2.64.12 (k1955k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Personalien

a) Das Kabinett stimmt den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1 der Einladung zur Kabinettssitzung zu 32. Der Bundesminister für Verteidigung legt dem Kabinett darüber hinaus noch 3 weitere Ernennungsvorschläge vor 33 und zwar

32

Laut Anlage 1 hatte der BML die Ernennung je eines Direktors und Professors an der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft (Dr. Johannes Weck) und an der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft (Dr. Günther Wälzholz) vorgeschlagen (Vorlagen des BML vom 5. Dez. 1955 in B 134/4222). Vom BMVtg war vorgeschlagen worden, vier Brigadegeneräle (Burkhart Müller-Hillebrand, Richard Heuser, Hans Georg von Tempelhoff und Johann Adolf Graf von Kielmansegg), einen Flottillenadmiral (Heinrich Gerlach) und einen Oberst zu ernennen.

33

Vorlagen des BMVtg vom 20. Dez. 1955 in B 134/4218, 4219 und 4222. - Vgl. auch 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP 10.

Oberstleutnant a.D. Werner Panitzki 34 zum Oberst

Freg.Kap. a.D. Karl-Adolf Zenker 35 zum Kapitän zur See

Oberstleutnant a.D. Ulrich de Maizière 36 zum Oberst.

34

Werner Panitzki (geb. 1911). 1930-1935 Preußische Landespolizei, 1935-1945 Luftwaffe; 1945-1947 Kriegsgefangenschaft, 1948-1952 Organisation Gehlen, ab Aug. 1952 Dienststelle Blank, ab 1955 Bundeswehr, 1957 Chef des Führungsstabes, 1960-1961 Kommandeur der Luftwaffenschule in Fürstenfeldbruck, anschließend kommandierender General der Luftwaffengruppe Nord, 1962-1966 Inspekteur der Luftwaffe.

35

Karl-Adolf Zenker (geb. 1907). 1926-1945 Reichs- und Kriegsmarine; 1945-1946 Minenräumdienst; 1946-1951 Wasserstraßenverwaltung von Rheinland-Pfalz; ab 1951 Dienststelle Blank (Marine-Referent), ab 1955 Bundesmarine, 1957 Flottillenadmiral und Befehlshaber der Seestreitkräfte Nordsee, 1960 Kommandeur der Marineausbildung in Kiel, 1961-1967 Inspekteur der Bundesmarine.

36

Ulrich de Maizière (geb. 1912). 1930-1945 Berufsoffizier; 1945-1947 britische Kriegsgefangenschaft; 1947-1951 Lehrling und Buchhandelsgehilfe in Hannover; ab 1951 Dienststelle Blank (militärisches Mitglied der deutschen Delegation für die Konferenz der EVG), ab 1955 Bundeswehr, u. a. 1960 Kommandeur der Schule für Innere Führung, 1962 Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, 1964-1966 Inspekteur des Heeres, 1966-1972 Generalinspekteur der Bundeswehr.

Er bittet das Kabinett um Zustimmung, nachdem die Vorschläge die Billigung der Bundesminister des Innern und der Finanzen gefunden hätten. Das Kabinett stimmt diesen Vorschlägen gleichfalls zu.

In diesem Zusammenhang nimmt der Bundeskanzler zur Frage „Personalgutachterausschuß" 37 Stellung. Er müsse auf seiner Ansicht beharren, daß es ein Unrecht sei, wenn den Betroffenen die Gründe der Ablehnung nicht bekannt gegeben würden. Den Einwand des Personalgutachterausschusses, daß es allgemein üblich sei, bei Bewerbungen die Gründe der Ablehnung nicht zu nennen, könne er nicht gelten lassen. Es sei nicht nur im Staatsdienst, sondern sogar in der Privatwirtschaft durchaus praktische Übung, den Bewerbern auf Befragen die Gründe für ihre Ablehnung anzugeben. Staatssekretär Dr. Globke glaubt, auf Grund der ihm zugegangenen neuesten Informationen sagen zu können, daß mit dem Personalgutachterausschuß eine Einigung im Sinne der Wünsche des Bundeskanzlers gefunden würde. Der Bundesminister des Innern hält einen Vergleich mit Stellenbewerbern in der freien Wirtschaft für problematisch. Die dem Personalgutachterausschuß vorgelegten Bewerbungen seien im Hinblick auf das besondere Verhältnis der Bewerber zum Staat auf jeden Fall besonders zu beurteilen. Hier sei eine Bekanntgabe der Ablehnungsgründe unabdingbar. Er sei entschlossen, bei den Gesprächen über den Grenzschutz den Mitgliedern des Personalgutachterausschusses diesen seinen Standpunkt unzweideutig klarzulegen. Der Bundesminister der Verteidigung weist auf die unmögliche Lage hin, in die er durch die Entscheidungen des Personalgutachterausschusses gekommen sei. Persönlichkeiten, die bei ihm seit Jahren als Angestellte beschäftigt seien und sich sowohl persönlich als auch fachlich in jeder Weise bewährt hätten, würden nunmehr wegen mangelnder persönlicher Qualifikation abgelehnt. Auf seine Frage an den Personalgutachterausschuß, ob unter diesen Umständen eine Weiterbeschäftigung im Bundesministerium für Verteidigung möglich sei, sei ihm jedoch geantwortet worden, daß der Ausschuß arbeitsrechtliche Bedenken über die Weiterbeschäftigung derselben nicht erheben wolle. In der anschließenden Diskussion sprechen sich auch weitere Kabinettsmitglieder eindeutig gegen das vom Personalgutachterausschuß gewählte Verfahren aus. Der Bundesminister für Atomfragen ist darüber hinaus der Meinung, daß nicht nur dem Personenkreis, der vom Personalgutachterausschuß erfaßt würde, sondern auch allen übrigen Bewerbern um eine Stelle im Bundesverteidigungsministerium die Gründe für ihre Ablehnung bekannt gegeben werden müßten.

37

Vgl. hierzu 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP B (Entwurf eines Gesetzes über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte und Freiwilligengesetz).

b) Gegen den Anstellungsvorschlag sowie die Ernennungsvorschläge gemäß Anlagen 2 und 3 der Einladung zur Kabinettssitzung werden Bedenken nicht geltend gemacht.

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