2.8.11 (k1955k): D. Bundesgesetzliche Regelung des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D.] Bundesgesetzliche Regelung des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft weist darauf hin, daß in der morgigen Sitzung des Bundestages der interfraktionelle Antrag, nach dem die Bundesregierung ersucht werden soll, den Entwurf für wassergesetzliche Rahmenbestimmungen des Bundes kurzfristig vorzulegen, zur Beratung anstehe. Da ihm der ständige Vorsitz im Interministeriellen Ausschuß für Wasser übertragen worden sei, müsse er wohl antworten. Hiermit erklärt sich das Kabinett einverstanden und bittet, die Antwort etwa im Sinne der Ausführungen zu gestalten, die das Kabinett zu Punkt 4 der T.O. gemacht habe 43.

43

Zu dem vom BT am 17. Febr. 1955 angenommenen Antrag vom 28. Mai 1954 (BT-Drs. Nr. 561) und den Ausführungen Krafts siehe Stenographische Berichte Bd. 23, S. 3405-3413.

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