3.1 (k1955k): Die regelmäßigen Teilnehmer an den Kabinettssitzungen des Jahres 1955

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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Die regelmäßigen Teilnehmer an den Kabinettssitzungen des Jahres 1955

§ 23 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 bestimmt den Kreis der regelmäßigen Teilnehmer an den Kabinettssitzungen der Bundesregierung. Es sind dies neben dem Bundeskanzler, den Bundesministern und dem Staatssekretär des Bundeskanzleramts als Geschäftsführer der Bundesregierung der Chef des Bundespräsidialamtes, der Bundespressechef, der Persönliche Referent des Bundeskanzlers und der bzw. die Schriftführer. Staatssekretär nehmen als Stellvertreter verhinderter Bundesminister teil, sie können aber auch als Begleiter ihrer Minister bei den Sitzungen anwesend sein.

Ein Minister kann die Anwesenheit eines weiteren Beamten seines Ministeriums beantragen, der für die Dauer der Verhandlung einer bestimmten Angelegenheit an der Sitzung teilnimmt. Soweit 1955 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, Vertreter der Koalitionsfraktionen im Kabinett anwesend waren oder andere Sachverständige hinzugezogen wurden, sind die biographischen Daten grundsätzlich bei der ersten Nennung angegeben.

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