1.3 (k1957k): 3. Bundestagswahlen und Regierungsbildung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 49). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

3. Bundestagswahlen und Regierungsbildung

Wahlkampfaspekte

Kassenrücklagen und wirtschaftlicher Aufschwung hatten eine großzügige Ausgabenpolitik ermöglicht. Die Verteilung staatlicher Mittel und Vergünstigungen geriet dabei zunehmend in den Sog wahlpolitischer Überlegungen. Verantwortlich hierfür war vor allem der als Kuchenausschuß bekannt gewordene informelle Ausschuß der Unionsfraktion, der maßgeblich an der Ausgestaltung der Steuerreform beteiligt war. Er hatte die Entscheidungen über die Steuerpolitik von der Exekutive zur Legislative verlagert und den Bundesfinanzminister mehr und mehr in die Defensive gedrängt. Ohne hinreichenden Rückhalt im Kabinett und in der Fraktion sah sich Schäffer zum Nachgeben gezwungen, wollte er nicht seine wiederholten Rücktrittsankündigungen tatsächlich wahrmachen.

Diese Auseinandersetzungen zwischen dem Finanzminister und der Fraktion waren der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben 152. Der Bundeskanzler hatte daher gleich zu Beginn des Jahres 1957 mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf ein geschlossenes Auftreten der Regierung und eine geräuschlose Zusammenarbeit mit dem Parlament gefordert 153. In diesem Zusammenhang gewann am Ende der Legislaturperiode auch aus gesetzgebungstechnischen Gründen das informelle Gespräch zwischen Regierung und Koalitionsfraktion eine wesentliche Funktion, wobei Heinrich Krone in seiner Doppelfunktion als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Vertrauter des Bundeskanzlers eine zentrale Rolle zuwuchs 154. Da in diesen Gesprächen nicht zuletzt das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen im Bundestag festgelegt wurde, mußte sich Finanzminister Schäffer auch den dort gefaßten Beschlüssen beugen. So akzeptierte er die Erhöhung der Haushaltsansätze für den Wohnungsbau 155 ebenso wie Mehranforderungen für die Beamtenbesoldung 156, die Rentenreform 157 oder die Kriegsopfernovelle 158. Andererseits versuchte die Bundesregierung auch über die Fraktionsführung auf die Ausgabenwünsche der Abgeordneten mäßigend einzuwirken. So sollte sie zum Beispiel beim Gesetz über den Ausbauplan des Fernstraßennetzes darauf hinwirken, „unangemessene Ausweitungen" von Forderungen zu verhindern 159. Die Fraktion war ihrerseits selbstbewußt genug, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsansätze für die Fortführung der Sonderaufgaben der ehemaligen Minister Kraft und Schäfer zu streichen 160 und im Falle des Luftschutzgesetzes aus Ersparnisgründen die Verpflichtung zum Bau von Schutzunterkünften aufzuheben 161.

152

Vgl. dazu Henzler, Schäffer, S. 519-535.

153

Vgl. 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP A.

154

Zur Bedeutung von Heinrich Krone für den Regierungsstil Adenauers vgl. Krone, Tagebücher, S. XIII f.

155

Vgl. 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 7 I und 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP B.

156

Vgl. 173. Sitzung am 1. März 1957 TOP E.

157

Vgl. 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP C.

158

Vgl. 175. Sitzung am 13. März 1957 TOP A.

159

Vgl. 169. Sitzung am 30. Jan. 1957 TOP 2.

160

Vgl. 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 5.

161

Vgl. 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP D.

Wie bereits im Wahlkampf 1953, so dienten auch im Wahljahr 1957 Auslandsreisen dazu, die Medienpräsenz zu verstärken und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Aktivitäten der Bundesregierung und einzelner Regierungsmitglieder zu lenken. Hierzu zählten die Reise Blüchers nach Pakistan 162 und die Weltreise von Brentanos in die USA, nach Australien und Indien 163. Auf besonderes Interesse in der deutschen Öffentlichkeit stieß der Aufenthalt Adenauers in Teheran und seine Begegnungen mit dem Shah von Persien und der Kaiserin Soraya, deren Eheschicksal von der deutschen Öffentlichkeit mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt wurde 164. Höheres politisches Gewicht besaß Adenauers Reise in die USA. Sie stärkte nicht nur sein Ansehen im In- und Ausland. Der Bundeskanzler erhielt auch die Zusicherung, daß die Regierung der Vereinigten Staaten alle Deutschland berührenden Fragen nur mit der Zustimmung der Bundesregierung behandeln würde. Mit dieser Erklärung unterstützten die Vereinigten Staaten demonstrativ Adenauers Politik der Westbindung und stärkten dem Bundeskanzler den Rücken im Wahlkampf 165.

162

Vgl. Sondersitzung am 28. März 1957 TOP A.

163

Vgl. 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 1.

164

Vgl. 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 1.

165

Vgl. 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP 1.

Ende März hatte der Bundespräsident den Wahltermin auf den 15. September 1957 festgelegt 166. Die eigentliche heiße Phase des Wahlkampfes setzte im Juni 1957 ein, als FDP, SPD und CDU ihre „Wahlkongresse" durchführten. Die FDP verkündete auf ihrer Parteiveranstaltung am 5. und 6. Juni in Hamburg ihr Aktionsprogramm. Ihr folgte der Wahlkongreß der SPD am 16. Juni in der Westfalenhalle in Dortmund, auf dem sie ihr Wahlprogramm „Sicherheit für alle" bekannt gab. Am 30. Juni stimmte die CDU ihr Parteivolk am gleichen Ort auf den Wahlkampf ein. Sie hatte schon zuvor auf dem Parteitag in Hamburg im Mai 1957 ihr Manifest für die Bundestagswahl verabschiedet 167.

166

Vgl. 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 2.

167

Der Wahlkampf schlug sich in den Kabinettsprotokollen nicht signifikant nieder. Zwei Mitschriften Seebohms über insgesamt drei nicht offiziell protokollierte Ministerbesprechungen legen jedoch den Schluß nahe, daß unmittelbar vor oder nach den Kabinettssitzungen die Minister den Wahlkampf erörterten. Vgl. dazu die Aufzeichnungen Seebohms zur 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 1 und 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP A. Eine weitere Ministerbesprechung fand in der 191. Sitzung am 7. Aug. 1957 TOP D statt.

Die sachlichen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner wurden jedoch bald von Unterstellungen und persönlichen Angriffen überschattet, wozu Adenauer selbst nicht unwesentlich beitrug 168. Am 2. Juni 1957 erklärte er öffentlich in Bamberg, die bevorstehende Wahl würde darüber entscheiden, ob Deutschland christlich bleiben oder kommunistisch werden würde. Noch provozierender wirkte aber seine Äußerung auf dem Wahlkongreß der CSU am 30. Juli in Nürnberg, als er ausrief, daß ein Sieg der SPD den Untergang Deutschlands bedeute. Damit löste er bei der Opposition und weiten Teilen der kritischen Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung aus. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten boykottierten eine traditionelle Einladung Adenauers im Bundesrat. Es folgten nunmehr auch persönliche Angriffe der SPD auf Adenauer 169. So geriet gegen die ursprüngliche Absicht der SPD der Wahlkampf in seiner letzten Phase zu einer Auseinandersetzung zwischen Adenauer und Erich Ollenhauer, dem Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD. Im persönlichen Vergleich der beiden Parteiführer besaß die Union jedoch eindeutige Vorteile. Die CDU hatte ihren Wahlkampf ganz auf die Person des Amtsinhabers abgestimmt und die Erfolge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die gefestigte Stellung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis- und Verteidigungssystem eng mit der Person Adenauers verknüpft. Zudem verfügte Adenauer als Partei- und Regierungschef über eine Autorität, die sich mit dem allgemeinen Ansehen verband, das der Bundeskanzler im In- und Ausland bei Reisen und Konferenzen gewonnen hatte. Diesem Kanzlerbonus konnte Ollenhauer nur wenig entgegensetzen. Seine Versuche, durch Reisen in die USA, nach Kanada und nach Israel seine Stellung auf dem internationalen Parkett aufzuwerten, brachten nicht den erwünschten Effekt. Seine USA-Reise erwies sich sogar angesichts der glänzenden Erfolge Adenauers ebendort einige Wochen später als kontraproduktiv 170.

168

Vgl. dazu insbesondere Kitzinger, Wahlkampf, und Klotzbach, Staatspartei, S. 388-398.

169

Vgl. dazu 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP A.

170

Vgl. dazu 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 1 und 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 1.

Von Verdächtigungen, Unterstellungen und persönlichen Angriffen waren nicht nur die beiden Hauptkontrahenten des Wahlkampfes betroffen. So war schon Monate zuvor die politische Vergangenheit des SPD-Vorstandsmitglieds Herbert Wehner als ehemals führendes Mitglied der KPD ins öffentliche Gespräch gebracht und die politische Zuverlässigkeit eines herausragenden Parteimitglieds der SPD in Frage gestellt worden 171. Wehners politische Vergangenheit geriet auch in der parlamentarischen Auseinandersetzung um ein Amnestiegesetz 172 erneut in die öffentliche Auseinandersetzung. Dabei verglich Wehner Innenminister Schröder mit dem sowjetischen Chefankläger Wyschinski, worauf Schröder mit einer Anspielung auf Wehners Erfahrungen mit dem sowjetischen Herrschaftssystem parierte und Ollenhauer zu einer Ehrenerklärung für Wehner veranlaßte 173. Auch der Prozeß gegen Viktor Agartz, dem ehemaligen Leiter des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts des Deutschen Gewerkschaftsbundes, fügte sich in die Versuche, Teilen der SPD subversive Verbindungen zu den Machthabern in der DDR und der Sowjetunion zu unterstellen 174.

171

Vgl. 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 1.

172

Vgl. 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP G.

173

Vgl. 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP A.

174

Vgl. 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 1 und 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP C.

Schon durch diese persönlichen Angriffe sah sich die sozialdemokratische Opposition in die Defensive gedrängt. Aber auch auf außen- und innenpolitischem Gebiet hatte die sozialdemokratische Opposition kein in sich schlüssiges, überzeugendes Konzept als Alternative zur Regierungspolitik entgegenzustellen. So hatte die SPD angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO zur Disposition zu stellen und die gegenwärtigen antagonistischen Bündnisstrukturen durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa zu ersetzen. Der Einmarsch sowjetischer Truppen in Ungarn im Dezember 1956 hatte aber den vorhandenen Bedrohungsvorstellungen neuen Auftrieb verliehen und die deutschland- und sicherheitspolitische Konzeption der SPD weithin als illusorisch erscheinen lassen. Breite Unterstützung fand die SPD dagegen in ihrer Kritik an der atomaren Aufrüstung der Bundeswehr. Durch ein rechtzeitiges Einlenken konnte Adenauer aber in dieser Frage verhindern, daß diese grundlegende Kontroverse zwischen Opposition und Regierungsparteien in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rückte 175.

175

Vgl. Sondersitzung am 9. Mai 1957 TOP 1.

Auch im Engagement um Berlin, Frontstadt im Kalten Krieg und Symbol des Willens zur Wiedervereinigung, konnte sich die Opposition keine nennenswerten Vorteile in der Gunst um Wählerstimmen verschaffen. Ihrer Forderung, die Verbundenheit mit Berlin zu stärken und die Hauptstadtfunktionen zu wahren, trat die Bundesregierung mit einer eigenen Initiative entgegen. Mit einem Architektenwettbewerb und mit der Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin trug sie zu einer Stärkung der Präsenz des Bundes in Berlin bei 176.

176

Vgl. 169. Sitzung am 30. Jan. 1957 TOP A.

Auf innen- und wirtschaftspolitischem Gebiet fand die sozialdemokratische Opposition gleichfalls kein Mittel, eigene Alternativen zur Politik der Regierungskoalition zu entwickeln. Die von der Bundesregierung betriebenen Transferleistungen im sozialen Bereich sowie deutliche Einkommensverbesserungen bei breiten Bevölkerungsschichten entsprachen in der Grundtendenz den sozialdemokratischen Forderungen nach dem Ausbau der sozialen Sicherung sowie nach einer gerechten Verteilung der Einkommen. Ebenso hatte die Bundesregierung die Preisentwicklung unter Kontrolle halten und so die Stabilität der Währung verteidigen können. Schließlich war auch mit der Verabschiedung des Kartellgesetzes 177 die Forderung der SPD nach einer Sicherung des freien Wettbewerbs und nach einer verbraucherfreundlichen Preispolitik in den Grundzügen erfüllt. Die SPD konnte die offenkundige wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung und die deutlichen sozialpolitischen Fortschritte nicht leugnen und nur in weitergehenden Forderungen ein eigenes Profil entwickeln. So war sie zwar auf dem Wege, die ordnungspolitischen Grundentscheidungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Adenauer zu akzeptieren, doch vereinzelt erhobene Forderungen nach Verstaatlichung der Schlüsselindustrien schreckten nicht nur potentielle Koalitionspartner auf 178, sie ließen auch bei den Wählern Zweifel an der Aufrichtigkeit ihrer offiziellen Bekenntnisse aufkommen.

177

Zur Einschätzung des Kartellgesetzes als wirtschaftspolitisches Steuerungselement vgl. 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP 3.

178

Vgl. 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 1.

Die durch einen weltwirtschaftlichen Aufwärtstrend begünstigte gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik wurde schließlich weithin auch als Bestätigung des von Bundeswirtschaftsminister Erhard propagierten Konzepts der sozialen Marktwirtschaft empfunden, das die politische Steuerbarkeit der wirtschaftlichen Abläufe und zugleich Handlungsspielraum für soziale Umverteilungsmaßnahmen zu ermöglichen schien. Es verlieh darüber hinaus dem von Erhard propagierten Motto „Wohlstand für alle" einen realen Gehalt. Damit schuf sie eine Voraussetzung für die innere Stabilisierung der bundesrepublikanischen Nachkriegsgesellschaft, die auch in einem verstärkten Bedürfnis nach Sicherheit und Bewahrung des Erreichten zum Ausdruck kam. Nicht zuletzt verband sich die zum Wirtschaftswunder erklärte ökonomische Entwicklung mit dem Namen Erhards, der in einem auf seine Person zugeschnittenen und finanziell wie propagandistisch durch Kampagnen der privaten Industrie unterstützten Wahlkampf entscheidend zum Wahlerfolg der Union beitrug.

Wahlergebnis und Regierungsbildung

Nach dem vor allem durch kabinettsinterne Streitigkeiten über die Konjunkturpolitik und durch die Auseinandersetzungen mit der FDP verursachten Meinungstief im Jahre 1956 hatten die Umfrageergebnisse seit Beginn des Jahres 1957 eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung für die CDU/CSU verzeichnet. Im April 1957 überflügelten die Unionsparteien in den Umfragen erstmals die SPD. Diese positive Entwicklung, die auch der Bundeskanzler mit Genugtuung verfolgte 179, hielt ungebrochen bis zum Wahltag an. Dennoch übertraf das Wahlresultat vom 15. September 1957 alle Erwartungen. Bei einer Wahlbeteiligung von 87,8 % hatten die CDU/CSU 50,2 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Gegenüber den Bundestagswahlen im Jahre 1953 konnte sie die Anzahl der Mandate von 243 auf 270 erhöhen und mit 54,3 % der Parlamentssitze die absolute Stimmenmehrheit im Bundestag erringen. Die SPD verbesserte ihren Stimmenanteil von 28,8 % auf 31,2 % und erhielt mit 169 Sitzen im Bundestag 18 Sitze mehr als 1953. Daß auch die SPD Stimmen hinzugewinnen konnte, lag an dem allgemeinen Trend zu Gunsten der großen und zu Lasten der kleineren, regionalen oder interessensorientierten Parteien. So konnte der GB/BHE, der 1953 noch 28 Mandate errungen hatte, nicht mehr in den Bundestag einziehen. Die FDP erhielt nurmehr 41 Sitze gegenüber 48 im Jahre 1953. Ihr Stimmenanteil war von 9,5 % auf 7,7 % gesunken. Sah Adenauer damit das Ende des politischen Liberalismus eingeleitet 180, so versuchte sich die FDP selbst als dritte Kraft in dem sich abzeichnenden Zweiparteiensystem zu etablieren. Überleben konnte noch einmal die DP. Sie hatte zwar bundesweit nur 3,5 % der Stimmen erhalten, konnte aber dank der Wahlabsprachen mit der CDU in Niedersachsen, wo sie 11,4 % der Stimmen erhalten hatte, die Hürden des Wahlgesetzes überspringen. Im Wahlbündnis mit der FVP, die wie vereinbart nach den Wahlen in der DP aufging, errang sie insgesamt 17 Bundestagsmandate. Als kleinerer Koalitionspartner der Unionsparteien erhöhte sie das Stimmenpolster der Regierungsmehrheit auf 77 Sitze 181.

179

Vgl. Sondersitzung am 29. Juli 1957 TOP D.

180

Vgl. dazu die Äußerungen Adenauers auf der Sitzung des Bundesvorstandes der CDU am 19. Sept. 1957 (Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1957-1961, S. 4).

181

Zu den Zahlenangaben vgl. Ritter/Niehuss, Wahlen, S. 100 f.

Eine Sonderentwicklung vollzog sich dagegen in Bayern, wo die CSU als Regionalpartei gestärkt aus den Wahlen hervorging. Sie hatte 57,2 % der abgegebenen Stimmen erhalten und alle Direktmandate für sich gewonnen, während die SPD nur 26,4 % erreichte und deutlich abgefallen war. Das Wahlergebnis wirkte sich unmittelbar auf die Machtkonstellation im Lande aus. Die bis dahin in Bayern regierende Viererkoalition aus SPD, FDP, GB/BHE und BP brach auseinander. Die CSU als stärkste Partei konnte wieder die Regierung übernehmen und mit Hanns Seidel den Ministerpräsidenten stellen 182.

182

Vgl. 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP C.

Der deutliche Wahlerfolg hatte Adenauers Stellung als Parteiführer gestärkt, seinen Handlungsspielraum für die anstehenden Verhandlungen um die Regierungsbildung aber nicht wesentlich vergrößert. In der anstehenden Personaldiskussion mußte Adenauer auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei, der Landesverbände und der Bundestagsfraktion, auf den Konfessionsproporz, aber auch auf die erworbenen Positionen im Kabinett Rücksicht nehmen 183. So stand es außer Frage, die Bundesminister des Auswärtigen, Heinrich von Brentano, des Innern, Gerhard Schröder, und für Wirtschaft, Ludwig Erhard, in ihren Ämtern zu belassen. Ebenso hielt Adenauer an Franz-Josef Wuermeling entgegen anders lautenden Gerüchten als Familienminister fest. 184. Auch von der Wiederernennung Heinrich Lübkes als Landwirtschaftsminister ließ Adenauer sich nicht abbringen, obwohl der Deutsche Bauernverband massive Kritik geübt und personelle Alternativen gefordert hatte 185.

183

Zur Regierungsbildung allgemein vgl. Schwarz, Ära Adenauer 1957-1963, S. 19-27, Schwarz, Der Staatsmann, S. 348-364, zur Chronologie ferner Krone, Tagebücher, S. 265-270, ferner Henzler, Schäffer, S. 566-578, Domes, Bundesregierung, S. 62-83, Müchler, CDU/CSU, S. 127-137.

184

Danach wollte der Bundeskanzler eine Frau mit dieser Aufgabe betrauen. Unterlagen hierzu in B 136/4618.

185

Vgl. Niederschrift über die Besprechung der Führung des Deutschen Bauernverbandes mit Adenauer am 10. Okt. 1957 in B 136/8632, dazu ausführlicher Morsey, Lübke, S. 233-237.

Unproblematisch erwies sich auch die Ernennung des bisherigen Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, Ernst Lemmer, zum Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen. Als Nachfolger des schwer erkrankten Jakob Kaiser vertrat Lemmer nunmehr den Berliner Landesverband der CDU im Kabinett. Eine Art Wiedergutmachung erhielt Theodor Blank, der die Nachfolge von Anton Storch als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung antrat. Er war im Oktober 1956 der Kabinettsumbildung zum Opfer gefallen und als Bundesverteidigungsminister ausgeschieden. Blank hatte gegen Storch kandidiert und war nach einer internen, ergebnislos verlaufenen Abstimmung von den Sprechern des Arbeitnehmerflügels der Union als Sozialminister vorgeschlagen worden. Bestätigt im Amt wurde Theodor Oberländer, der als Vertreter der Vertriebenen das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte behielt.

Auch die Einbindung der DP in die Regierung war nach den vorausgegangenen Wahlabsprachen unumstritten. So konnten die beiden bisherigen Vertreter der DP im Kabinett ihre Positionen beibehalten. Hans-Joachim von Merkatz, der nach der Regierungsumbildung vom Oktober 1956 zusätzlich das Justizministerium geleitet hatte, blieb Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, während Hans-Christoph Seebohm sein Amt als Bundesminister für Verkehr weiterführte.

Dagegen fanden der bisherige Vizekanzler und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Franz Blücher, sowie der Bundesminister für Wohnungsbau, Viktor-Emanuel Preusker, keine Berücksichtigung mehr. Sie waren nach der Aufspaltung der FDP im Frühjahr 1956 in die Fraktion der FVP übergetreten und über eine Listenverbindung mit der DP wieder in den Bundestag eingezogen. Ihre vorangegangene Mitarbeit im Kabinett wurde insofern honoriert, als Blücher den Posten eines Vizepräsidenten bei der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Eisen und Stahl erhielt und Preusker zu einem der Vizepräsidenten des Bundestages gewählt wurde. Dagegen erhielten die 1956 aus der Regierung ausgeschiedenen Bundesminister für besondere Aufgaben, Waldemar Kraft und Hermann Schäfer, keine neuen Ämter mehr. Kraft war vom GB/BHE in die CDU eingetreten und konnte erneut in den Bundestag einziehen, während Schäfer als Mitglied der FVP von der politischen Bühne des Bundestages abtrat.

Für Preusker übernahm der CDU-Abgeordnete Paul Lücke das Wohnungsbauministerium. Seine Wahl verkörperte eine Akzentverschiebung der künftigen Regierungsarbeit, da Lücke als bisheriger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen bereits engagiert für eine mittelständische, marktwirtschaftlich orientierte Wohnungsbau- und Eigentumspolitik eingetreten war 186. Dagegen entfiel mit dem Ausscheiden Blüchers auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es ging in das neue, von Adenauer ursprünglich als Verhandlungsmasse vorgeschlagene Ministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ein, das schließlich zur Wahrung des landesverbandlichen und konfessionellen Proporzes innerhalb der Regierung an Hermann Lindrath, einen evangelischen Abgeordneten der CDU aus Baden-Württemberg, vergeben wurde 187.

186

Zur Rolle von Paul Lücke vgl. Wagner, Sozialstaat, hier insbesondere S. 46-60.

187

Vgl. dazu Hentschel, Erhard, S. 306.

Die CSU konnte nach ihrem eindrucksvollen Sieg ihre schon 1956 erhobene Forderung nach einem vierten Ministerium durchsetzen und damit ihre Position innerhalb des Kabinetts ausbauen. Franz-Josef Strauß behielt das Bundesministerium für Verteidigung und Siegfried Balke das Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, Fritz Schäffer, bislang Bundesminister der Finanzen, übernahm das Justizministerium. Richard Stücklen wurde mit 41 Jahren jüngstes Kabinettsmitglied, er erhielt das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen.

Neu ins Kabinett kam auch Franz Etzel, bislang Vizepräsident der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der für die CDU des Landes Nordrhein-Westfalen ein Bundestagsmandat errungen hatte. Etzel hatte sich in der Auseinandersetzung mit Erhard um die europäische Wirtschaftsintegration als Vorkämpfer für eine institutionelle Lösung erwiesen und in der kritischen Phase der Verhandlungen um die EWG im Herbst 1956 besondere Verdienste erworben 188. Adenauer gegenüber hatte er die Errichtung eines Europa-Ministeriums vorgeschlagen und selbst Organisationspläne dazu ausgearbeitet. Es sollte „für die Erarbeitung einer einheitlichen Auffassung der Bundesrepublik, insbesondere auf den Gebieten der Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik, der Entwicklung einer europäischen Agrar- und Verkehrspolitik und einer gemeinsamen Handelspolitik der Mitgliedsstaaten zuständig" sein und für seine Koordinierungstätigkeit durch einen Kabinettsausschuß für europäische Angelegenheiten unter dem Vorsitz des Europa-Ministers unterstützt werden 189. Die Pläne hierfür scheiterten jedoch an dem Widerstand Erhards und von Brentanos, die für eine zusätzliche Konkurrenz auf dem Gebiet der Europapolitik keinen Bedarf erkannten und Adenauer gegenüber eine rasche Verständigung in der Regelung der Zuständigkeiten zusagten 190. Adenauer übertrug daraufhin Etzel das Finanzministerium. Mit dieser Personalentscheidung setzte Adenauer in der Finanzpolitik den von Unternehmerseite schon seit längerem gewünschten neuen Akzent, zählte doch der Industrieanwalt aus Duisburg als Leiter des wirtschaftspolitischen Arbeitskreises der CDU zum rheinisch-industriellen Flügel der CDU, der sich wiederholt gegen die Steuerpolitik des bisherigen Bundesfinanzministers Fritz Schäffer gewandt und eine Steuerreform zugunsten einer Kapitalbildung in privater Hand gefordert hatte.

188

Vgl. dazu Enders, Streit über Europa, S. 143-160.

189

Vgl. dazu Nachlaß Etzel N 1254/84 und B 136/4620.

190

Vgl. dazu Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 28. Okt. 1957 in B 136/4620.

Auf diese Weise hatte Adenauer auch dem in der letzten Phase der vergangenen Legislaturperiode in Ungnade gefallenen Schäffer die Rückkehr in das Finanzministerium versperrt. Für Adenauer bot die Regierungsneubildung eine Gelegenheit, seinen zwar prinzipientreuen, dafür aber auch unbequemen und ungeschmeidigen Haushälter loszuwerden. Er konnte von einer günstigen Verhandlungsposition aus operieren, hatte er doch frühzeitig Signale von der CSU erhalten, daß sie nicht unumschränkt die Vorstellungen Schäffers unterstützen würde. Adenauer bot Schäffer zunächst das für die Verhandlungen eigens entworfene Schatzministerium an, das sich aus Teilen des Finanzministeriums und des ehemaligen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammensetzen sollte. Zusätzlich sollte Schäffer die Stellvertretung des Bundeskanzlers erhalten. Schäffer verhielt sich zunächst abwartend. Schließlich forderte er für sich noch zusätzlich den Vorsitz im Kabinettsausschuß für Wirtschaft, um damit seine Stellung im Kabinett aufzuwerten 191. Adenauer hatte diese Funktion bereits Erhard zugesichert und inzwischen auch Etzel für den Posten des Finanzministers gewonnen. Er bot schließlich dem zögernden Schäffer das Justizministerium an. Schäffer, dem inzwischen auch der Rückzug in die bayerische Landespolitik durch die Neubildung der Landesregierung unter Hanns Seidel am 18. Oktober 1957 verwehrt worden war, blieb letztlich nur die Annahme übrig, wollte er nicht gänzlich aus der Regierungsverantwortung ausscheiden 192.

191

Vgl. dazu Schreiben Adenauers an Schäffer vom 21. Okt. 1957 in Nachlaß Schäffer N 1168/37 und Antwort Schäffers vom 22. Okt. 1957 in B 136/4620.

192

Zur Auseinandersetzung um die Person Schäffers bei der Regierungsbildung vgl. Henzler, Schäffer, S. 566-578.

Mit der Zusage Schäffers war die Regierungsbildung nach fast sechswöchigen Verhandlungen abgeschlossen. Insgesamt brachte die langwierige, wenn auch undramatische Kabinettsumbildung keine wesentlichen Veränderungen mit sich. Das neue Kabinett bestand aus 18 Ministern. Als neue Mitglieder waren Lücke, Lindrath, Etzel und Stücklen in das Kabinett eingetreten, während Blücher, Preusker, Kaiser und Storch aus ihren Ämtern ausgeschieden waren. Eine herausragende Stellung in der Rangordnung der Kabinettsmitglieder erhielt schließlich Erhard, dem neben der Leitung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft nicht zuletzt aus Gründen des konfessionellen Proporzes die Funktion des Vizekanzlers übertragen wurde. Frauen blieben bei der Ämtervergabe einmal mehr unberücksichtigt 193.

193

Vgl. dazu die Eingaben von Frauenverbänden in B 136/4620.

Die personellen und organisatorischen Veränderungen im Bundeskabinett wirkten sich auch auf der Ebene der Staatssekretäre aus, wenngleich hier weitgehend eine Kontinuität gewahrt wurde. Neuer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes wurde Hans Busch, der erst Anfang März 1957 als Nachfolger von Max Sauerborn Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit geworden war. Seine Nachfolge dort trat Wilhelm Claussen an. Im Bundesverkehrsministerium löste Ludwig Seiermann den bisherigen Staatssekretär Günther Bergemann ab 194. Im Familienministerium wurde die Stelle eines Staatssekretärs neu eingerichtet. Mit der Wahrnehmung der Aufgaben wurde Ende des Jahres 1957 Gabriele Wülker betraut, die damit als erste Frau eine leitende Stellung innerhalb der Bundesregierung bekleidete 195. Im Auswärtigen Amt gab schließlich Hallstein nach seiner Berufung zum Präsidenten der Europäischen Kommission Anfang des Jahres 1958 sein Amt als Staatssekretär ab. Seine Nachfolge trat van Scherpenberg an 196.

194

Zur Ernennung von Dr. Ludwig Seiermann und Dr. Wilhelm Claussen vgl. 3. Sitzung am 13. Nov. 1957 TOP 1.

195

Zur Ernennung von Dr. Gabriele Wülker vgl. 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 1.

196

Vgl. dazu 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP A (B 136/36117).

Zuständigkeitsabgrenzung

Die personellen Veränderungen im Kabinett schlugen sich auch in einer Änderung der Zuständigkeiten in einzelnen Geschäftsbereichen der Ministerien nieder. Vor allem der Wegfall des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und - bereits 1956 - der beiden Sonderministerien sowie die Errichtung des neuen Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hatten derartige Verschiebungen erforderlich gemacht. Adenauer nahm von seinem nach § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehenen Recht Gebrauch, die hierfür erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Mit besonderen Schreiben vom 27. Oktober 1957 teilte Adenauer allen designierten Ministern die Veränderungen in ihrem künftigen Geschäftsbereich mit 197.

197

Schreiben Adenauers an die künftigen Bundesminister in B 136/4620.

So erhielt das Auswärtige Amt aus der Erbmasse des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu seinem bisherigen Geschäftsbereich auch die deutsche Vertretung bei der OEEC in Paris. Das Bundeswirtschaftsministerium wurde zusätzlich mit der Aufgabe der Eingliederung der deutschen Wirtschaft in die europäische Gemeinschaft einschließlich der bisher vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bearbeiteten Angelegenheiten der OEEC betraut. Vom Bundesministerium des Innern wurde der Bereich Jugendfragen mit Ausnahme der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften auf das Bundesministerium für Familie und Jugend übertragen. Dafür erhielt das Innenministerium den Bereich Recht des Öffentlichen Dienstes, für den bisher das Bundesministerium der Finanzen zuständig war. Der Bundesminister für Arbeit erhielt zusätzlich die vom ehemaligen Bundesminister für besondere Aufgaben, Schäfer, bisher bearbeiteten Gebiete des unselbständigen Mittelstandes, der Angestellten und der geistig schaffenden freien Berufe. Dem Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft wurden seinem neuen Titel entsprechend die vom ehemaligen Sonderminister Kraft bis dahin wahrgenommenen Aufgaben der Koordinierung der wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Fragen übertragen. Das neu geschaffene Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes wurde mit den aus dem Bundesfinanzministerium ausgegliederten Aufgaben wirtschaftlicher Besitz und wirtschaftliche Beteiligungen des Bundes sowie der Verwaltung der Liegenschaften des Bundes und der Bundesbauverwaltung und aus dem bisherigen Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Verwaltung des ERP-Sondervermögens betraut. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erhielt zusätzlich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen die Aufsicht über das Bundesausgleichsamt 198.

198

Zur Geschäftsverteilung vgl. Schreiben des Bundeskanzlers an die Bundesminister vom 30. Okt. 1957 in B 136/4620. Die geänderte Zuständigkeitsabgrenzung wurde als Pressemitteilung Nr. 1166/57 vom 28. Okt. 1957 vom Bundespresseamt veröffentlicht (BD 7-1957/4).

Diese Neuabstimmung der Zuständigkeiten stellte Adenauer auch einleitend in seiner Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 vor 199. Sie stellten für ihn die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für die von ihm genannten innen- und außenpolitischen Ziele seiner dritten Amtszeit dar. Diese Ziele bestanden weitgehend in der Fortführung der bisherigen Regierungstätigkeit auf der Grundlage der in den beiden vorausgegangenen Legislaturperioden entwickelten Grundmuster und Ordnungsvorstellungen. Schwerpunkte der künftigen Tätigkeit auf innenpolitischem Gebiet lagen dabei in der Fortsetzung der Sozialreform. Dazu zählte nicht nur die Neuordnung der Kranken- und Unfallversicherung, sondern ebenso die Bildung von Eigentum auch mittlerer und unterer Einkommensschichten. Die angekündigte Vermögenspolitik sollte allgemein den materiellen Lebensstandard anheben. Sie verstand sich aber auch als Beitrag zum Ausbau der sozialen Sicherheit, der die Gefahr der Entwicklung zum Versorgungsstaat zu vermeiden suchte und das Prinzip der Selbstverantwortung jedes Einzelnen betonte. In diesem Rahmen war eine breitere Streuung des Besitzes durch Eigentumsbildung im Bereich des Wohnungsbaus und durch die Förderung von „Miteigentum" an den Produktionsmitteln in Form von „Volksaktien" der Volkswagenwerke und anderer staatlicher Betriebe angestrebt. Maßnahmen zur Förderung des Mittelstandes und der Landwirtschaft sollten schließlich die angekündigte Vermögenspolitik abrunden. Realisierbar waren diese Vorstellungen nur auf der Grundlage einer florierenden Wirtschaft. Durch eine gezielte staatliche Steuerpolitik sollten deshalb Kapitalbildung bei den Unternehmen gefördert und damit Voraussetzungen zur Steigerung der Produktivität in der Wirtschaft geschaffen werden. Auch in der Außenpolitik setzte Adenauer auf eine Fortführung des bisherigen Kurses. Er sah es als seine Aufgabe an, den europäischen Zusammenschluß zu intensivieren sowie die europäisch-atlantische Bündnisgemeinschaft fortzuführen und zu vertiefen. An dem Ziel der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands hielt er unverändert fest. Diesem Ziel sollte auch eine Aktivierung der Politik auf der Grundlage des Gewaltverzichts und der Verständigung gegenüber den Ländern des Ostblocks, vor allem aber gegenüber Polen, dienen.

199

Vgl. 1. Sitzung am 28. Okt. 1957 TOP 1.

Ausdruck der Kontinuität zur bisherigen Regierungsarbeit war schließlich, daß das dritte Kabinett Adenauer zunächst die in der zweiten Legislaturperiode auf den Weg gebrachten, aber nicht mehr verabschiedeten Gesetzentwürfe zum größten Teil in unveränderter Form erneut auf den Weg der parlamentarischen Beratung brachte 200.

200

Vgl. 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP 1.

Ulrich Enders

Extras (Fußzeile):