2.1.1 (k1957k): A. Innen- und außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Innen- und außenpolitische Lage

Aus Anlaß des Jahreswechsels gibt der Bundeskanzler einen Überblick über die innen- und außenpolitische Lage. Er vertritt die Ansicht, daß das Jahr 1957 sowohl für Deutschland wie für die Arbeit der Bundesregierung von besonderer Bedeutung sein werde. Die außenpolitische Lage sei nicht gut. Im Nahen Osten sei aus dem 1 Suez-Konflikt beinahe ein neuer Brandherd entstanden 2. Die Vorgänge in Ungarn 3 und Polen 4 hätten keineswegs zu einer Rißbildung im Sowjetblock geführt. Die UNO hätte im Gegensatz zu ihrem Verhalten im Suez-Konflikt im Falle Ungarn eine unverständliche Passivität gezeigt. Eine spätere Geschichtsschreibung würde darüber sicherlich ein hartes Urteil fällen. Großbritannien und Frankreich seien gedemütigt worden. Der Diktator Nasser 5 habe mit Hilfe der UNO einen Triumph feiern können, dessen Kosten ganz Europa und die weiße Rasse überhaupt zu tragen haben würden. Für die Bundesregierung ergebe sich daraus die Forderung, sich mit allen Kräften für die Schaffung eines vereinigten Europas einzusetzen. Das Auswärtige Amt müsse in dieser Richtung im kommenden Jahr eine stärkere Initiative entfalten. Auf dem Gebiete der Innenpolitik sei bemerkenswert, daß die SPD trotz der Ereignisse in Ungarn und Polen weiter bei ihrer Parole bleibe, Deutschland solle aus der NATO ausscheiden 6. Im Hinblick auf diese Forderung der SPD würde ihr Wahlerfolg bei der nächsten Bundestagswahl im tiefsten Sinne des Wortes ein nationales Unglück für Deutschland bedeuten. Die Spaltung der liberalen Partei 7 werde auf die deutschen Wähler ungünstig wirken. Die letzte Rede Maiers 8 halte der FDP alle Koalitionsmöglichkeiten nach der nächsten Bundestagswahl offen 9. Hieraus ergebe sich die Notwendigkeit, daß das Kabinett und die Koalitionsfraktionen völlige Geschlossenheit und Einigkeit zeigten. Auf dem Gebiete der Gesetzgebung müßten die Koalitionsfraktionen das Dringlichkeitsprogramm entschlossen durchführen und rücksichtslos von ihrer Mehrheit Gebrauch machen. Eine kräftige Hand des Bundeskabinetts und der Koalitionsfraktionen würde auf die deutsche Wählerschaft ihren Eindruck nicht verfehlen. Die „Gesetzgebungsfabrikation" in den Ministerien müsse stillgelegt werden. Die Mitglieder des Kabinetts müßten sich auch persönlich entlasten, damit sie sich besonders wichtigen Aufgaben und insbesondere der Vorbereitung der Wahl widmen könnten. Die vom Kabinett eingesetzte Gesetzgebungskommission solle in nächster Zeit nochmals zusammentreten und das Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung erneut überprüfen 10. Differenzen zwischen den Bundesministern dürften nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Wahlreden müßten überlegt und vorsichtig abgefaßt sein. In wichtigen Fragen müsse man eine Sprachregelung finden. Der Bundespressechef solle über alle wesentlichen Punkte der Politik der Bundesregierung seit 1949 eine Aufzeichnung machen und den Mitgliedern der Bundesregierung zuleiten 11. Die SPD werde voraussichtlich versuchen, die Preise heraufzutreiben, den Streik in Schleswig-Holstein 12 auszudehnen und weitere Tarife zu kündigen. Dem müsse man zu begegnen wissen. Er sei fest überzeugt, daß die Parteien der jetzigen Regierungskoalition die nächste Bundeswahl gewinnen würden. Mit einem derartigen Wahlausgang würde der Welt die politische Reife des deutschen Volkes und die Stetigkeit der deutschen Politik bewiesen werden.

1

Korrigiert aus: „außer dem".

2

Vgl. 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 720-722). - Die Verstaatlichung des Suezkanals im Juli 1956 hatte eine internationale Krise und schließlich einen bewaffneten Konflikt ausgelöst. Nach dem Bombardement von Port Said waren französische und britische Truppen am 5. Nov. 1956 in der Kanalzone gelandet. Auf Druck der UNO, im Weltsicherheitsrat hatten die USA zusammen mit der Sowjetunion gegen Großbritannien und Frankreich gestimmt, war am 6. Nov. 1956 ein Waffenstillstand geschlossen worden. Die französisch-britische Aktion war mit Israel abgestimmt, das seinerseits am 29. Okt. 1956 mit seinen Truppen in die Sinai-Halbinsel einmarschiert war. Der israelisch-arabische Krieg wurde durch Intervention der USA, der UdSSR und der UNO beendet.

3

Vgl. 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 720 f.). - Der ungarische Volksaufstand war im November 1956 von sowjetischen Truppen niedergeschlagen worden. - Zu den Hilfsmaßnahmen für Ungarn Fortgang 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP A.

4

Vgl. dazu 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 655 f.). - Der nach innenpolitischen Unruhen („Posener Aufstand") von Wladyslaw Gomulka im Herbst 1956 eingeleitete Reformprozeß („Polnischer Oktober") ließ vorübergehend eine Politik der Liberalisierung in Polen erwarten.

5

Gamal Abd el-Nasir, gen. Nasser (1918-1970). 1952 maßgebliche Beteiligung am Sturz des ägyptischen Königs Faruk durch das „Komitee der freien Offiziere", ab 1953 Oberbefehlshaber der Streitkräfte, 1953-1954 stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, 1954 Ministerpräsident, im November auch Staatsoberhaupt, 1956-1970 Staatspräsident, 1958-1961 Staatsoberhaupt der aus Ägypten und Syrien gebildeten Vereinigten Arabischen Republik.

6

So hatte u. a. zuletzt am 5. Dez. 1956 der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fritz Erler im Bundestag erklärt, eine von der SPD geführte Regierung würde einen Austritt aus dem NATO-Bündnis anstreben, da die Mitgliedschaft der Bundesrepublik die Wiedervereinigung Deutschlands behindere (Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 9755). Zur Haltung der SPD vgl. auch Wilker, Sicherheitspolitik.

7

Siehe 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 318-320). - Im Jahre 1956 hatte der Koalitionswechsel der FDP in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierende Sturz der Regierung Arnold (CDU) am 20. Febr. 1956 zum Austritt von 16 Bundestagsabgeordneten der FDP, darunter alle FDP-Bundesminister, aus ihrer Fraktion und Partei geführt. Diese hatten mit der Gründung der FVP am 23. April 1956 auch die Spaltung der liberalen Partei bewirkt. Während die FVP die Koalition mit der CDU fortführte, hatte der FDP-Vorsitzende Thomas Dehler zur gleichen Zeit auf dem Bundesparteitag der FDP in Würzburg vom 20. bis 22. April 1956 den Bruch seiner Partei mit dem bisherigen Koalitionspartner auch auf Bundesebene vollzogen. - Vgl. dazu FDP-Bundesvorstand, S. XLI-LIII.

8

Dr. Reinhold Maier (1889-1971). 1924-1933 Landesvorsitzender der württembergischen DDP und MdL, 1929-1933 Wirtschaftsminister und Bevollmächtigter Württembergs im Reichsrat, 1932-1933 MdR, 1933-1945 Rechtsanwalt, 1945 Mitbegründer der Demokratischen Volkspartei (später FDP), 1945-1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden, 1952-1953 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1953-1956 und 1957-1959 MdB, 1957-1960 Bundesvorsitzender der FDP.

9

Auf dem Dreikönigstreffen der baden-württembergischen FDP am 6. Jan. 1957 in Stuttgart hatte Maier vor einer großen Koalition sowie vor der Gefahr sozialistischer Experimente gewarnt und eine Koalition mit der CDU nicht ausschließen wollen (Text der Rede in B 136/4542 und in Maier, Selbstbesinnung). - Nach der Rede hatte der Bundesvorstand der FDP in Stuttgart noch am gleichen Tag beschlossen, Maier zu bitten, für den Bundesvorsitz zu kandidieren (FDP-Bundesvorstand, S. 230-234). Am 24. Jan. 1957 wurde Reinhold Maier auf dem Bundesparteitag in Berlin als Nachfolger Thomas Dehlers zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt.

10

Vgl. 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 480 f.). - Die Kommission hatte am 24. Mai 1956 ihre Tätigkeit aufgenommen. Unterlagen dazu in B 136/836.

11

Vgl. dazu die vom BPA herausgegebene Broschüre „Versprochen und gehalten". Exemplar in B 136/3774.

12

Vgl. TOP E dieser Sitzung.

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