2.1.12 (k1957k): 9. Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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9. Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer, BMF

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, im Interesse eines Schutzes der kleinen und mittleren Betriebe der Eisen- und Stahlindustrie sei eine Beschränkung der Verlängerung der Umsatzsteuerfreiheit für die entflochtenen Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie auf ein Jahr angebracht 32. Er sei jedoch bereit, schon im kommenden Sommer einer Verlängerung um ein weiteres Jahr zuzustimmen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit geht im einzelnen auf die jetzige Lage der Eisen- und Stahlpreise ein 33. Der Bundesminister des Innern erinnert u.a. daran, daß der Bundeskanzler sich im letzten Sommer gegenüber der Forderung der entflochtenen Eisen- und Stahlindustrie, die Umsatzsteuerfreiheit auf vier Jahre zu verlängern, nicht ablehnend verhalten habe. Er schlägt als Kompromiß eine Verlängerung um zwei Jahre vor. Das Kabinett billigt die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 5.1.1957 - Nr. IV A 3 - S 4105 - Entfl.-2/57 - mit der Maßgabe, daß an Stelle des 31. Dezember 1957 der 31. Dezember 1958 tritt 34.

32

Siehe 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP B (Kabinettsprotokolle 1953, S. 155). - Vorlage des BMF vom 5. Jan. 1957 in B 136/1105. - Mit der Auflösung der Großkonzerne in der Eisen- und Stahlindustrie aufgrund alliierter Entflechtungsvorschriften waren kleinere Betriebseinheiten entstanden. Dadurch hatte sich die Zahl der umsatzsteuerpflichtigen Verarbeitungsvorgänge erhöht und überproportionale Steuerleistungen verursacht. Die Verordnung vom 10. Febr. 1953 (BGBl. I 17) hatte für diese Fälle Steuerbefreiungen für bestimmte Umsätze als Ausgleichsmaßnahme vorgesehen. Das BMF hatte auf Initiative der betroffenen Unternehmen eine Verlängerung dieser Verordnung um ein weiteres Jahr beantragt.

33

In den laufenden Verhandlungen mit der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie um die Beibehaltung stabiler Preise machte deren Verbandspräsident Hans Günther Sohl einen Stillstand in der Preisentwicklung „bis zum Herbst 1957" von Zugeständnissen der Bundesregierung abhängig (vgl. das Schreiben vom 30. April 1957 an Adenauer in B 136/7713). Die bisher gewährte Umsatzsteuerbefreiung brachte der Eisen- und Stahlindustrie eine jährliche Entlastung von annähernd 80 Millionen DM (Vermerk des BMF vom November 1956 in B 126/11878).

34

Verordnung vom 23. Jan. 1957 (BGBl. I 2).

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