2.1.13 (k1957k): 10. Entwurf eines Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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10. Entwurf eines Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 29.12.1956 vor 35. Er vertritt die Auffassung, daß das Gesetz vom Bundesminister des Innern durchgeführt werden müsse. Der Bundesminister des Innern hält demgegenüber die Zuständigkeit seines Ressorts nicht für gegeben. Auf Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beschließt das Kabinett gegen den Widerspruch des Staatssekretärs Sauerborn, den Bundesminister für Arbeit mit der Durchführung des Gesetzes zu beauftragen. Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett ferner, in § 3 des Gesetzentwurfs einen Satz über die Frage eines Kostenbeitrages einzufügen. Mit diesen Maßgaben billigt das Kabinett die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 29.12.1956 36.

35

Vorlage des BMVtg vom 29. Dez. 1956 in B 136/8895. - Das Wehrpflichtgesetz vom 21. Juni 1956 (BGBl. I 651) hatte in § 27 die Einrichtung und Organisation des Ersatzdienstes vorgesehen und die Rechtsstellung des anerkannten Wehrdienstverweigerers einem eigenen Gesetz vorbehalten. Das Anerkennungsverfahren selbst war in § 26 des Wehrpflichtgesetzes und in den §§ 18 bis 20 der Musterungsverordnung vom 25. Okt. 1956 (BGBl. I 830) geregelt. Für die Durchführung des Ersatzdienstes, dessen in § 3 beschriebene Aufgaben dem öffentlichen Wohl dienen sollten, war die Errichtung einer bundeseigenen Verwaltung vorgesehen, deren Errichtung der BMVtg in seiner Vorlage beantragt hatte. Der auf Vorschlag des BMF in § 3 angefügte Satz lautete: „Der für den Einsatz zu entrichtende Kostenbeitrag ist entsprechend dem durchschnittlichen Aufwand für die den Ersatzdienstpflichtigen zu gewährenden Geld- und Sachbezüge für die Ausrüstung und für die Unterbringung am Einsatzort festzusetzen".

36

BR-Drs. 18/57, BT-Drs. 3485. - Gesetz über den zivilen Ersatzdienst vom 13. Jan. 1960 (BGBl. I 10).

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