2.1.15 (k1957k): E. Streik in Schleswig-Holstein

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[E.] Streik in Schleswig-Holstein

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet auf eine Frage des Bundeskanzlers über die augenblickliche Streiklage in Schleswig-Holstein 38. Er erwähnt u.a., daß die Gewerkschaften eine allgemeine Heizungszulage an die streikenden Arbeiter im Zusammenhang mit ihrer Stimmabgabe bei der Urabstimmung ausgezahlt haben. Der Bundeskanzler erklärt diesen Vorfall als unerhört und bittet um nähere Nachprüfung der Vorkommnisse, damit die Bundesregierung in scharfer Form Stellung nehmen kann. Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet weiter, daß Ministerpräsident v. Hassel 39 die Bundesregierung ersuchen wolle, ihrerseits einen Schlichtungsversuch zu machen. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Wirtschaft, Ministerpräsident v. Hassel mitzuteilen, daß er zu einem Schlichtungsversuch bereit sei. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Wirtschaft außerdem, im Benehmen mit Ministerpräsident v. Hassel zu klären, zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt die Presse von der Bereitschaft der Bundesregierung unterrichtet werden könne. Er ist der Ansicht, daß eine derartige Presseerklärung insbesondere auf die Arbeitgeber beruhigend wirken werde. Das Kabinett erklärt sich mit einem Schlichtungsversuch des Bundeskanzlers einverstanden. In diesem Zusammenhang spricht sich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen für die Schaffung eines staatlichen Schlichtungswesens 40 aus. Die Bundesminister des Innern und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stimmen dem zu. Der Bundeskanzler bemerkt, daß der Bundesminister für Arbeit stets gegen ein staatliches Schlichtungswesen Stellung genommen habe. Vor den Bundestagswahlen werde man ein derartiges Gesetz nicht erlassen können. Ihm selbst schwebe jedoch der Gedanke eines kurzgehaltenen Gewerkschaftsgesetzes vor, das sich darauf beschränke, die Rechenschaftslegung über die finanziellen Mittel anzuordnen und eine Regelung über Urabstimmungen zu treffen 41.

38

Siehe 158. Sitzung am 25. Okt. 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 668). - Nach der Urabstimmung am 11. und 12. Okt. hatte am 24. Okt. 1956 in Schleswig-Holstein der bis dahin längste Streik in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. Hauptstreitpunkt war die von der IG Metall erhobene Forderung nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis zu sechs Wochen. Von rund 42 000 Beschäftigten in der Metallindustrie des Landes folgten 30 000 dem Streikaufruf, 30 Betriebe waren von dem Ausstand betroffen (Vermerk vom 16. Jan. 1957 in B 136/8806). Das Ergebnis der von Ministerpräsident von Hassel angeregten Schlichtungsverhandlungen war nach dem ablehnenden Votum der Gewerkschaftsleitung am 7. Jan. 1957 in einer Urabstimmung zurückgewiesen worden. Vgl. den Bericht des BMA vom 15. Jan. 1957 in B 136/8806.

39

Kai-Uwe von Hassel (1913-1997). 1951-1955 und 1964-1975 stellvertretender, 1955-1964 Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, 1950-1965 MdL Schleswig-Holstein, 1954-1963 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, 1953-1954 und 1965-1980 MdB, 1956-1969 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, 1963-1966 Bundesminister der Verteidigung, 1966-1969 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, 1969-1972 Präsident und 1972-1976 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, 1977-1980 Präsident der Parlamentarischen Vertretung der WEU, 1979-1984 MdEP.

40

1953 hatte das Kabinett einen derartigen Beschluß zurückgestellt. Vgl. dazu 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 323 f.), sowie 139. Sitzung am 13. Juni 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 417, Anmerkung 19).

41

Zum Metallarbeiterstreik Fortgang 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP B.

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