2.1.16 (k1957k): F. Lage in der SBZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[F.] Lage in der SBZ

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtet, daß die Kohlenversorgungslage in der SBZ infolge des Ausbleibens polnischer Lieferungen kritisch geworden sei. Aus diesem Grunde könne die SBZ der Bundesrepublik die zugesagten Braunkohlenmengen, die insbesondere für die Versorgung von Berlin bestimmt gewesen seien, nicht liefern. Wenn man auf der Lieferung der Braunkohle bestehe, werde es zu einem Zusammenbruch der Kohlenversorgung in der SBZ kommen. Die Schuld werde von der SBZ in propagandistischer Verdrehung der Tatsachen der Bundesrepublik zugeschoben werden. Der Bundeskanzler hält es für richtig, einen Zusammenbruch der Kohlenversorgung in der SBZ nicht zu provozieren. Der Bundeskanzler berichtet in diesem Zusammenhang, der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche Prälat Kunst 42 habe ihm mitgeteilt, daß der Druck der SBZ-Regierung auf die Kirchen in letzter Zeit erheblich gestiegen sei 43.

42

D. Dr. Hermann Kunst (1907-1999). Nach 1933 Mitglied der Bekennenden Kirche, 1940 Superintendent und 1942 Stellvertretender Präses der westfälischen Landeskirche, 1949-1977 Bevollmächtigter des Rates der EKD am Sitz der Bundesregierung, 1956-1972 Militärbischof.

43

Die evangelische Kirche in der DDR war dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten, daß die Behörden der DDR das bisher geduldete Umtauschverhältnis von 1:4 für die Transferleistungen der evangelischen Kirche in der Bundesrepublik an die Landeskirchen der DDR von jährlich ca. 10 Millionen DM dem offiziellen Kursverhältnis von 1:1 anpassen wollten. Als Kompensation für die Einnahmeausfälle bemühten sich Vertreter der Kirchen bei den jeweiligen Regierungen in West und Ost, im Rahmen des Interzonenhandelsabkommens Steinkohlelieferungen, die von der Bundesregierung bezuschußt werden sollten, an die Kirchen in der DDR zu genehmigen. Der Verkaufserlös sollte dann der evangelischen Kirche in der DDR zugute kommen. Vgl. dazu den Vermerk vom 4. Jan. 1957 für ein Gespräch Adenauers mit Prälat Kunst am 7. Jan. 1957 in B 136/7836 und Vermerke vom 18. Febr. 1957 in B 136/7836 und B 146/807, ferner auch den Tagebucheintrag des Ratsvorsitzenden der EKD Otto Dibelius vom 4./5. Dez. 1956 in Nachlaß Dibelius N 1439/4, weitere Unterlagen über die Zahlungen in B 137/16262 und 16531, zu den Verhandlungen von Dibelius und weiteren Kirchenvertretern mit der Regierung der DDR am 3. Dez. 1956 vgl. Hartweg, SED und Kirche, S. 207-228. - Fortgang hierzu Kabinettsausschuß für Wirtschaft, Chefbesprechung am 20. Febr. 1957 TOP A (B 136/36220).

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