2.1.2 (k1957k): B. Ministerzimmer im Bundeshaus

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[B.] Ministerzimmer im Bundeshaus

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit kommt darauf zu sprechen, daß einige Bundesminister durch die Bundestagsverwaltung aus ihren Zimmern im Bundeshaus herausgesetzt worden seien 13. Abgesehen von der Unerfreulichkeit der Durchführung hätten diese Minister, darunter er selbst, jetzt keinen Aufenthaltsraum im Bundeshaus. Das ihm angebotene bisherige Sekretärinnenzimmer sei nach seiner baulichen Beschaffenheit für ihn ungeeignet. Auf eine Frage des Bundeskanzlers berichtet Staatssekretär Dr. Globke, der Bundestag sei wiederholt an die Bundesregierung herangetreten und habe die Freigabe mehrerer Zimmer für die Vizepräsidenten des Bundestages und ihre Sekretärinnen erbeten. Nach längeren Verhandlungen habe das Bundeskanzleramt dem Bundestag mitgeteilt, wenn gewisse bauliche Veränderungen getroffen würden, könne man über die Abgabe einiger Zimmer an die Bundestagsverwaltung reden. Dieses Schreiben habe die Bundestagsverwaltung benutzt, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Gegen dieses Verfahren sei bereits mündlich protestiert worden. Der Bundeskanzler erklärt, man könne die von zwei Vizepräsidenten mit ihren Sekretärinnen bezogenen Zimmer nicht mit Gewalt aufbrechen, solle aber bei dem Bundestag schriftlich protestieren und andere Ersatzräume, möglicherweise den Sitzungssaal P 01, fordern. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden 14.

13

Siehe 146. Sitzung am 8. Aug. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 528 f.).

14

Unterlagen dazu in B 136/4514.

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