2.1.7 (k1957k): C. Beitrag der Bundesrepublik an der Bevorschussung der Räumungskosten des Suez-Kanals

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Beitrag der Bundesrepublik an der Bevorschussung der Räumungskosten des Suez-Kanals

Staatssekretär Dr. Hallstein trägt vor, daß sich die Bundesrepublik nach den Wünschen der UNO an der Bevorschussung der Räumungskosten des Suezkanals in Höhe von 1 Mio. Dollar beteiligen solle 21. Dieser Betrag solle mit den später zu Lasten deutscher Kanalbenutzer entstehenden Kanalgebühren verrechnet werden. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit betont, daß die deutsche Wirtschaft an einer baldigen Räumung des Suezkanals interessiert sei. Der Bundesminister der Justiz befürchtet, daß der gewünschte deutsche Beitrag eine deutsche Anerkennung der Verpflichtung, sich an weiteren Räumungskosten zu beteiligen, bedeuten könne. Demgegenüber stellt der Bundeskanzler klar, es handele sich nicht um eine deutsche Beteiligung an den Räumungskosten, sondern um ein Darlehen. Im Hinblick auf diese Klarstellung erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß er haushaltsrechtliche Möglichkeiten zur Erfüllung des NATO 22-Wunsches sehe. Das Kabinett erklärt sich mit dem von der NATO gewünschten deutschen Beitrag an der Bevorschussung der Räumungskosten des Suezkanals in Höhe von 1 Mio. Dollar einverstanden 23.

21

Siehe Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 703-707). - Vorlage des AA vom 5. Jan. 1957 in B 136/6228, weitere Unterlagen über die Verhandlungen bei der UNO und über die Beratungen der Vereinigung der Suezkanal-Benutzer zur Kanalräumung in AA B 12, Bd. 53, AA B 30, Bd. 94 und AA B 2, VS-Bde. 100 bis 104. - Nach dem Eingreifen der britischen und französischen Truppen hatte Ägypten den Suezkanal mit versenkten Schiffs- und Flugzeugwracks unpassierbar gemacht.

22

Gemeint war die UNO.

23

Hallstein übermittelte den Kabinettsbeschluß am 9. Jan. 1957 dem Ständigen Beobachter der Bundesrepublik Deutschland bei der UNO (Drahterlaß in AA B 2, Bd. 104, weitere Unterlagen in AA B 30, Bd. 53). - Nach dem Rückzug der UNO-Truppen aus der Kanalzone und nach Abschluß der Räumungsarbeiten unter der Leitung der Vereinten Nationen gab die ägyptische Suezkanalbehörde am 9. April 1957 die Befahrbarkeit des Kanals für alle Tonnagen und Flaggen mit Ausnahme von Israel bekannt. Die Kosten der Kanalräumung, an der auch zwei deutsche Hebeschiffe beteiligt waren, beliefen sich auf 11,8 Millionen Dollar (AdG 1957, S. 6386).

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