2.1.8 (k1957k): 5. Brüsseler Konferenz über den Gemeinsamen Markt; hier: Behandlung der Finanzzölle, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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5. Brüsseler Konferenz über den Gemeinsamen Markt; hier: Behandlung der Finanzzölle, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 12.12.1956 vor und macht den Vorschlag, die Frage der Behandlung der Finanzzölle im Rahmen des Gemeinsamen Marktes zunächst im Wirtschaftskabinett zu besprechen 24. Nach kurzer Grundsatzdebatte, an der sich vor allem die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Verteidigung, für Wirtschaft sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beteiligen, erklärt sich das Kabinett mit einer Behandlung im Wirtschaftskabinett am Anfang der kommenden Woche einverstanden 25.

24

Zur Brüsseler Regierungskonferenz der sechs Länder der Montanunion und deren Verhandlungen über den Gemeinsamen Markt und EURATOM siehe 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 656-658). - Vorlage des BMF vom 12. Dez. 1956 in B 126/3017. - Das BMF hatte beantragt, eine begrenzte Liste von Waren aufzustellen, die bei der Einfuhr einem Finanzzoll unterliegen und zunächst vom Gemeinsamen Markt ausgeschlossen sein sollten. Die als staatliche Einnahmequelle in Betracht gezogenen wettbewerbsneutralen Finanzzölle sollten nur auf Importwaren erhoben werden, die im Inland nicht oder nur in sehr geringem Umfang produziert wurden. Gedacht war dabei insb. an Waren wie Kaffee, Kakao oder Tee. Diesem Vorschlag hatte das BMWi in seiner Vorlage vom 7. Jan. 1957 mit der Begründung widersprochen, daß Finanzzölle mit den Prinzipien eines gemeinsamen Marktes nicht vereinbar seien. Nach Empfehlung des BMWi sollten die Finanzzölle in Verbrauchssteuern umgewandelt werden (B 102/73572).

25

Fortgang dazu 62. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Jan. 1957 TOP 1 (B 136/36219) und zum Gemeinsamen Markt 167. Sitzung am 15. Jan. 1957 TOP 3.

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