2.1.9 (k1957k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, BMWi

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 20.12.1956 vor 26 und bemerkt, es sei vor allem über die Fragen des Sitzes des Bundesaufsichtsamtes und die Frage des Benehmens mit der Bank deutscher Länder zu entscheiden. Außerdem werde man in den Gesetzentwurf eine Saarklausel einfügen müssen. Nach eingehender Erörterung zwischen dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit billigt das Kabinett die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 20.12.1956 mit der Maßgabe, daß das Bundesaufsichtsamt seinen Sitz am Sitz der Bundesregierung haben soll und daß in den Gesetzentwurf eine Saarklausel eingefügt wird. Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, die Formulierung der Saarklausel im Interministeriellen Saarausschuß zu besprechen 27. Im Zusammenhang mit diesem Punkt der TO berichten die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen über die Beratungsgegenstände der morgigen Sitzung des Zentralrats der Bank deutscher Länder 28.

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Vorlage des BMWi vom 20. Dez. 1956 in B 102/23342 und B 136/1215, weitere Unterlagen in B 102/23343 und 23344. - Die vom BMWi angestrebte Zentralisierung der bisher bei den Ländern liegenden Aufsicht in einer selbständigen Bundesoberbehörde sollte der zu erwartenden bundesweiten Ausdehnung der Banken und Kapitalanlagegesellschaften Rechnung tragen. Die Voraussetzung für die überregionale Ausdehnung hatte das Gesetz über die Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten vom 24. Dez. 1956 (BGBl. I 1073) geschaffen. Auch der noch in parlamentarischer Beratung befindliche Gesetzentwurf (BT-Drs. 2973) über die Kapitalanlagegesellschaften (Gesetz vom 16. April 1957, BGBl. I 378) ging von einer überregionalen Tätigkeit der Kreditinstitute aus. Nach Vorschlag des BMWi sollte das Aufsichtsamt seinen Sitz ebenso wie die Bank deutscher Länder in Frankfurt/Main haben. Grundlage des Entwurfs war das Gesetz über das Kreditwesen vom 25. Sept. 1939 (RGBl. I 1955). In einzelnen Bestimmungen sollte die Formulierung „im Einvernehmen" durch „im Benehmen" mit der Bank deutscher Länder ersetzt werden. Gegen diese Abschwächung des Mitspracherechts hatte der Zentralbankrat „schwerwiegende Bedenken" erhoben (Schreiben der BdL an den BMWi vom 21. Dez. 1956 in B 102/23342). Mit einer Saarklausel sollte die Gültigkeit von Bundesrecht im Saarland bis zu der im Eingliederungsgesetz vom 23. Dez. 1956 (BGBl. I 1011) vorgesehenen Übergangsphase im Dezember 1959 ausgeschlossen werden.

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Dieser interministerielle Ausschuß war am 11. Dez. 1956 zum ersten Mal zusammengetreten. Er befaßte sich unter Federführung des BMI ausschließlich mit der Einführung von Bundesrecht im Saarland. Unterlagen zu seiner Tätigkeit in B 106/2603 und 2617. - BR-Drs. 9/57. - Fortgang 174. Sitzung am 7. März 1957 TOP 3.

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Auf der Tagesordnung stand u.a. die Beratung des Gesetzentwurfs über das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. Vgl. dazu das Sitzungsprotokoll des Zentralbankrats vom 9. und 10. Jan. 1957 in HA BBk B 330/9 und den Protokollauszug in B 102/23342.

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