2.10.12 (k1957k): 3. Wahltag für die Wahl zum 3. Deutschen Bundestag, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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3. Wahltag für die Wahl zum 3. Deutschen Bundestag, BMI

Der Bundesminister des Innern macht ergänzende Ausführungen zu seiner Kabinettvorlage vom 1. 2. 1957 22. Anschließend erörtert das Kabinett ausführlich die für einen früheren oder späteren Wahltermin sprechenden Gesichtspunkte. Staatssekretär Dr. Globke erklärt, daß der Bundeskanzler gegen einen zu frühen Wahltermin Bedenken habe. Weil dann wichtige Gesetze (z.B. über den Gemeinsamen Markt und Euratom) nicht mehr verabschiedet werden könnten und die kleineren Koalitionsparteien keine ausreichende Zeit zur Konzentrierung ihrer Parteiorganisationen hätten. Es sei daher zweckmäßig, die Beschlußfassung noch auf weitere 4 Wochen zurückzustellen. Der Bundesminister der Finanzen, der den Vorsitz übernimmt, schlägt vor, dem Wunsch des Bundeskanzlers zu entsprechen. Das Kabinett ist einverstanden 23.

22

Siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 6. - Vorlage des BMI vom 1. Febr. 1957 in B 106/58952 und B 136/3839. - Die Wahlperiode des 2. Deutschen Bundestages endete am 6. Okt. 1957. Der BMI hatte daher einen Termin zwischen dem 7. Juli und dem 6. Okt. 1957 empfohlen und selbst den 15. oder 22. Sept. vorgeschlagen.

23

Fortgang 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 2.

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