2.10.14 (k1957k): 5. Fortsetzung der Aussiedlung, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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5. Fortsetzung der Aussiedlung, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 15.2.1957 vor und erklärt, es käme ihm vor allem auf folgendes an: Das Kabinett solle über die politische Problematik in Kenntnis gesetzt werden und einen Beschluß fassen, daß das Reichsgebiet in den Grenzen von 1937 in der Praxis als Einheit angesehen werden solle 26. Der Bundesminister der Finanzen hält es für zweckmäßig, in der heutigen Kabinettssitzung keinen Beschluß zu fassen, sondern die angesprochenen Fragen in Ressortbesprechungen zu vertiefen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Bundesminister des Innern stellt die Frage, ob das Auswärtige Amt die UNO anrufen solle, wenn die Aussiedlung zu einer neuen Völkervertreibung ausgeweitet werde. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte schlägt vor, zu den vorgesehenen Ressortbesprechungen auch das Auswärtige Amt hinzuzuziehen und das Ergebnis der Ressortbesprechungen mit dem kleinen Kreis unter Vorsitz des Vizekanzlers abzustimmen 27.

26

Siehe 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP A. - Vorlage nicht ermittelt.

27

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

Das Kabinett ist damit einverstanden.

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