2.10.15 (k1957k): 7. Kündigung der Gehalts- und Lohntarife im öffentlichen Dienst, BMF

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7. Kündigung der Gehalts- und Lohntarife im öffentlichen Dienst, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den Stand der Verhandlungen über die Gehalts- und Lohntarife im öffentlichen Dienst 28. Er bittet das Kabinett um Zustimmung zu folgendem Verfahren:

28

Die Gewerkschaften ÖTV und DAG hatten gegenüber dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände die Lohn- und Gehaltstarife zum 31. März 1957 gekündigt. Sie hatten u.a. die Erhöhung der Löhne und der Grundvergütungen der Angestellten um mindestens 10 %, den Wegfall der Ortsklassen C und B und eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf 45 Stunden gefordert. - Unterlagen zu den Vorbereitungen der Verhandlungen auf Arbeitgeberseite in B 222/95, B 106/7948 und 8298 sowie B 136/5208 und 5209.

1) Die Angestelltengehälter sollen nicht über 160 % hinaus erhöht werden 29.

29

Bei der Reform des Bundesbesoldungsgesetzes hatte sich das Kabinett darauf festgelegt, die Gehälter auf 160 % des Standes von 1927 anzuheben (vgl. TOP E dieser Sitzung und 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 10: Kabinettsprotokolle 1956, S. 733).

2) Dem Wegfall der Ortsklasse C soll zugestimmt werden.

3) Dem Wegfall der Wohnungsgeldklasse V soll nicht widersprochen werden.

4) Bei den Arbeiterlöhnen soll die Beibehaltung einer Sonderregelung für die Bundesbahn und die Post angestrebt werden. Die Bundesministerien für Verkehr sowie für das Post- und Fernmeldewesen sollen in dieser Frage enge Fühlung mit dem Bundesministerium für Finanzen halten.

5) Zur Erörterung der Arbeitszeitfrage sollen Kommissionen eingesetzt werden. Im Gegensatz zur kommunalen Tarifgemeinschaft sollen der Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder keine bindende Zusage machen, daß bis zum 31. März eine Vereinbarung über die Arbeitszeit abgeschlossen wird 30.

30

Fortgang hierzu 186. Sitzung am 19. Juni 1957 TOP B.

Der Bundesminister des Innern sieht im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit von längeren Ausführungen ab. Er bittet jedoch, das Protokoll so zu fassen, daß der Vortrag des Bundesministers der Finanzen nicht in allen Einzelheiten als förmlich beschlossen angesehen werden kann. Der Bundesminister der Finanzen spricht den Wunsch aus, daß die Bundesministerien für Verkehr sowie für das Post- und Fernmeldewesen sich vor dem Verhandlungsbeginn am 6. März mit seinem Hause in Verbindung setzen und daß das Bundesministerium des Innern etwaige abweichende Meinungen in Einzelfragen seinem Hause vor diesem Zeitpunkt mitteilt. Der Bundesminister für Arbeit bittet, daß ein Vertreter seines Hauses zu etwaigen Ressortbesprechungen hinzugezogen wird. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich hiermit einverstanden 31.

31

Vgl. die Aufzeichnung des BMV vom 7. März 1957 über diese Besprechung in B 108/12822. - Zur Regelung für die Deutsche Bundespost vgl. 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP H. - Fortgang 174. Sitzung am 7. März 1957 TOP A.

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