2.10.3 (k1957k): C. Viertes Strafrechtsänderungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Viertes Strafrechtsänderungsgesetz

Der Bundesminister der Justiz stellt die Frage, ob er sich vor dem Bundestag weiterhin für die §§ 91, 96 und 109 b einsetzen solle 4. Er habe den Eindruck, daß das Bundesministerium für Verteidigung auf diese Vorschriften der Regierungsvorlage keinen entscheidenden Wert mehr lege. Staatssekretär Dr. Rust betont, daß das Bundesverteidigungsministerium den Hauptwert auf die baldige Verabschiedung des Gesetzes lege. An den genannten Vorschriften solle festgehalten werden, wenn auch die Koalition fest bleibe. Der Bundesminister des Innern bringt zum Ausdruck, man könne eine Ansicht, auf die sich das Kabinett mehrfach festgelegt habe, nicht ohne weiteres ändern. Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wirtschaft schließen sich dieser Auffassung an. Der Vizekanzler stellt fest, daß das Kabinett weiterhin den Standpunkt der Regierungsvorlage vertritt. Der Bundesminister der Justiz bittet bei der weiteren parlamentarischen Beratung um eine aktive Unterstützung durch das Bundesverteidigungsministerium. Er bittet ferner um die Ermächtigung, einer etwaigen Änderung in der Haltung der Koalitionsfraktionen Rechnung tragen zu dürfen. Staatssekretär Dr. Rust sagt die Unterstützung durch sein Haus zu. Im übrigen wird den Ausführungen des Bundesministers der Justiz nicht widersprochen. Der Bundesminister des Innern regt an, mit Vertretern der Koalitionsfraktionen, insbesondere mit dem Abgeordneten Jaeger, über die Frage der §§ 91, 96 und 109 b noch zu sprechen.

4

Siehe 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 648 f.). - Zweck der Novelle war, die Verteidigungsbereitschaft zu sichern, den Aufbau der Bundeswehr und die Anwesenheit von Truppen verbündeter Mächte vor Verunglimpfungen strafrechtlich zu schützen. Der Gesetzentwurf war als BT-Drs. 3039 nach der ersten Lesung am 8. Febr. 1957 an den Rechtsausschuß überwiesen worden (Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 10948). Die angesprochenen Paragraphen behandelten Vorschriften, die die Sicherheit und den inneren Bestand der Bundesrepublik betrafen. Vgl. dazu den Sprechzettel für den BMJ und weitere Unterlagen in B 141/3140.

Der Bundesminister der Justiz trägt weiter vor, daß das Land Berlin und der Bundesbevollmächtigte in Berlin eine Streichung der Berlin-Klausel vorgeschlagen hätten, und erklärt, er sei bereit, auf die Berlin-Klausel zu verzichten 5. Staatssekretär Dr. Rust, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklären sich mit einer Streichung der Berlin-Klausel einverstanden. Das Kabinett erhebt gegen die Streichung der Berlin-Klausel keine Einwendungen 6.

5

Vgl. dazu das Schreiben des Senators für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund Günter Klein vom 12. Febr. 1957 an den BMJ sowie die Niederschrift über die Ressortbesprechung über die Berlin-Klausel zwischen Vertretern des BMJ, BMVtg, AA und BMG am 22. Febr. 1957 im BMJ in B 141/3140 und B 136/549.

6

Unterlagen zur weiteren parlamentarischen Behandlung in B 141/3141 bis 3146, Gesetz vom 11. Juni 1957 (BGBl. I 597).

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