2.10.4 (k1957k): D. Kleine Anfrage 332 der Fraktion der SPD betr. Strafverfolgung von Verwaltungsangehörigen der Bundesministerien

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[D.] Kleine Anfrage 332 der Fraktion der SPD betr. Strafverfolgung von Verwaltungsangehörigen der Bundesministerien

Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß die Kleine Anfrage 332 von seinem Hause beantwortet werden müsse; er bäte jedoch die beteiligten Ressorts, insbesondere das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft, unverzüglich formulierte Beiträge zu liefern. Staatssekretär Professor Dr. Hallstein und der Bundesminister für Wirtschaft sichern die baldige Übersendung derartiger Beiträge zu 7.

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In der Drucksache war nach dem Stand der Strafverfahren gegen Beamte der Bundesministerien nachgefragt worden, bei denen es sich u.a. um schwere Fälle von Bestechung, Veruntreuung und Unterschlagung handelte. - Unterlagen zur Kleinen Anfrage Nr. 332 (BT-Drs. 3217) vom 20. Febr. 1957 in B 106/18633, B 136/105 sowie B 141/26361 und 26362. - Zuletzt hatte sich die SPD in der Kleinen Anfrage Nr. 138 (BT-Drs. 1080) in dieser Angelegenheit erkundigt und am 19. Jan. 1955 vom BMJ eine Antwort erhalten (BT-Drs. 1156). - Zur Antwort des BMJ vom 17. Mai 1957 vgl. BT-Drs. 3524.

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