2.10.5 (k1957k): E. Besoldung der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[E.] Besoldung der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß im Bundestag Bestrebungen vorhanden seien, die Besoldung der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts zu erhöhen 8. Er hält eine derartige Besoldungserhöhung im Vergleich zu der Besoldung der Mitglieder der oberen Bundesgerichte für ungerechtfertigt und spricht die Befürchtung aus, daß eine Erhöhung der Besoldung bei den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechenden Forderungen bei anderen Stellen führen würde. Der Bundeskanzler habe in diesem Sinne bereits an die Koalitionsfraktionen geschrieben 9. Der Bundesminister der Finanzen trägt ergänzend vor, daß sich der Rechtsausschuß des Bundestages bereits am 21. Februar für eine Besoldungserhöhung ausgesprochen habe 10. Man müsse also unverzüglich mit den Koalitionsfraktionen reden. Der Vizekanzler schlägt vor, diese Frage in der Koalitionsbesprechung am 7. März zur Sprache zu bringen 11. Das Kabinett ist damit einverstanden.

8

Mit Schreiben vom 20. Febr. 1957 an den BMJ hatte das BMF von Bestrebungen der Opposition berichtet, die Besoldung der Richter des Bundesverfassungsgerichts aus dem derzeit im Bundestag beratenen Bundesbesoldungsgesetz (BT-Drs. 1993) herauszunehmen und wegen der Bedeutung einem besonderen Amtsgehaltsgesetz zu überlassen. Vgl. das Schreiben in B 106/7341, dazu weitere Unterlagen in B 106/7947. - Zum Bundesbesoldungsgesetz vgl. 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 733). Weitere Unterlagen zur Beratung der Richterbesoldung in B 141/1574 bis 1578.

9

Vgl. das Schreiben des Bundeskanzlers an die Fraktionsvorsitzenden vom 23. Febr. 1957 in B 136/889.

10

Zu den Ausführungen des BMF vgl. Sprechzettel vom 25. Febr. 1957 in B 126/1842. - Vgl. das Protokoll der 186. Sitzung des Rechtsausschusses am 20. Febr. 1957 in Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages. In den beiden folgenden Sitzungen behandelte der Rechtsausschuß ausschließlich das Wehrstrafgesetz.

11

In einer Koalitionsbesprechung am 18. März 1957 wurde u.a. auch das Beamtenrechtsrahmengesetz behandelt. Vgl. dazu das Beschlußprotokoll in ACDP VIII-001-290/6.

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