2.10.6 (k1957k): F. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[F.] Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes

Nach längerer Beratung beschließt das Kabinett, die irreführenden Pressemeldungen über eine angebliche Absicht, das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes vom 19.12.1956 erneut zu ändern, kurz zu dementieren 12.

12

Siehe 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 361 f.). - Unterlagen zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 19. Dez. 1956 (BGBl. I 918) in B 126/6201. - Stellungnahme der Bundesregierung nicht ermittelt. - Fortgang 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2 (B 136/36117).

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