2.10.8 (k1957k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Personalien

Das Kabinett billigt die Vorschläge gemäß Anlage 1, 2, 3, 4 und Nachtrag zu Punkt 1 der heutigen Tagesordnung 17.

17

Vorgeschlagen war in Anlage 1 die Ernennung von Staatssekretär z. D. Dr. Hans Busch zum Staatssekretär im BMA. In einem Schreiben der Hermann-Ehlers-Gesellschaft - Evangelische Arbeitsgemeinschaft für öffentliche Verantwortung - an Adenauer vom 6. März 1957 wurde diese Entscheidung „lebhaft bedauert" und auf einen Besuch des Vorsitzenden der Gesellschaft bei Krone „vor längerer Zeit" hingewiesen, bei dem man den Wunsch geäußert habe, „daß es aus optischen Gründen begrüßenswert wäre, daß diese Stelle mit einem evangelischen Mann besetzt werden könnte". Als geeigneten Kandidaten habe man bereits damals den Ministerialdirektor im BMV Dr. Wilhelm Claussen genannt (Schreiben mit Antwortschreiben Adenauers vom 29. Juni 1957, in dem dieser seine Bereitschaft zu einem grundsätzlichen Gespräch über die konfessionelle Parität auf dem Gebiet der Personalpolitik unterstrich, in B 136/1837). - Claussen wurde in der neuen Legislaturperiode Staatssekretär im BMA, während Busch als Staatssekretär in das neu geschaffene BMBes wechselte (vgl. dazu 3. Sitzung am 13. Nov. 1957 TOP 1). - Vorgeschlagen wurden des weiteren die Einstellung eines Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst im BMAt (Anlage 2), die Ernennung der Oberdirektoren bei der BAVAV Dr. Valentin Siebrecht, Dr. Friedrich Wehner und Dr. Kurt Schimmelpfennig zu Präsidenten des Landesarbeitsamtes Südbayern, des Landesarbeitsamtes Hessen und des Landesarbeitsamtes Niedersachsen (vgl. 168. Sitzung am 23. Jan. 1957 TOP 1) sowie die Ernennung von Dr. Aloys Degen und Dr. Rudolf Rigler zu Direktoren und ständigen Stellvertretern der Präsidenten bei den Landesarbeitsämtern in Hessen bzw. Südbayern (Anlage 3). Schließlich sollten Brigadegeneral Hellmuth Reinhardt zum Generalmajor (Anlage 4) und im BMI ein Ministerialrat zum Ministerialdirigenten (Nachtrag) ernannt werden.

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