2.11.1 (k1957k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze, BMA

Der Bundesminister für Arbeit berichtet, daß künftig ein einheitlicher Beitrag von 1 % der Lohnsumme des Betriebes an die Kindergeldkassen zu entrichten sei. Ferner sei das Kindergeld auf 30,- DM je Monat gegenüber bisher 25,- DM erhöht worden. Fraglich sei, ob die Inanspruchnahme der Finanzämter für die Einziehung der Beiträge der Selbständigen die Zustimmung der Finanzverwaltung finden werde 1. Der Bundesminister der Finanzen schätzt die Netto-Mehrbelastung des Bundes durch den Gesetzentwurf auf 0,56 Mio. DM. Insoweit seien keine Bedenken zu erheben. Andererseits aber müsse er darauf hinweisen, daß der Bundesrat voraussichtlich nicht bereit sein werde, der Einziehung der Beiträge durch die Finanzämter zuzustimmen. Die Zustimmung des Bundesrates sei aber unentbehrlich, weil die Finanzämter Behörden der Länder seien. Im übrigen sei die Einschaltung der Finanzämter nicht sehr glücklich, weil die Beitragspflichtigen die Einziehung der Beiträge durch die Finanzämter als Steuererhebung empfinden werden. Er selbst erhebe jedoch keinen Widerspruch und sei bereit, sich für die Regelung des Entwurfs im Bundesrat einzusetzen. Ob das jedoch zu einem Erfolg führen werde, wisse er nicht. Das gleiche gelte für die geplante Rücksprache des Bundesministers für Arbeit mit den Ministern der Länder 2. Der Bundesminister für Familienfragen stellt zwei Vorschläge zur Diskussion. Zunächst möchte er empfehlen, die für die Zeit ab 1. Januar 1958 vorgesehene Befreiung der Landwirtschaft von Beitragszahlungen bei Einheitswerten bis 6000,- DM schon auf die Zwischenzeit auszudehnen. Das ließe sich dadurch erreichen, daß Beiträge unter 10,00 DM im Jahr nicht erhoben werden. Eine solche Regelung würde etwa 50 bis 70 % der Landwirte freistellen und nur zu einem Ausfall von rd. 14 Mio. DM führen. Er schlage daher vor, Artikel 5 Nr. 3 des Entwurfs 3 wie folgt zu fassen:

1

Siehe 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 748) und 61. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Dez. 1956 TOP 2 (B 136/36219). - Vorlage des BMA vom 27. Febr. 1957 in B 136/1331, ferner in B 106/8502. - Mit dem Gesetzentwurf war eine Erhöhung des Kindergeldes von 25 auf 30 DM sowie eine Vereinheitlichung der Kindergeldgesetzgebung angestrebt. Durch die Einbeziehung von Stief- und Pflegekindern sollten auch solche Bevölkerungskreise mit drei und mehr Kindern begünstigt werden, die bisher von den Leistungen ausgeschlossen waren. Ferner wurde der Leistungsanspruch auf alle Empfänger von Kinderzuschüssen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, auf Empfänger von Kindergeld vergleichbaren Leistungen aufgrund von außerhalb der Bundesrepublik geltenden Vorschriften (gedacht war hier an das Saarland, dessen Familienzulagengesetz noch gültig war) sowie auf Angehörige von Verwaltungen und Betrieben, die dem öffentlichen Dienst nahestanden, ausgedehnt. Die Grundsätze der bisherigen Kindergeldgesetzgebung blieben jedoch unverändert. So sollten die Mittel für die Kindergeldzahlung wie bisher durch Beiträge aufgebracht und die Leistungen durch die verschiedenen Familienausgleichskassen ausgezahlt werden. Von den Änderungen betroffen waren u.a. das Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) vom 13. Nov. 1954 (BGBl. I 333) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Kindergeldgesetzes (Kindergeldergänzungsgesetz) vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 841) und das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) in der Fassung vom 6. Juni 1956 (BGBl. I 463). Für 1957 hatte der BMA einen Gesamtbedarf von 563 Millionen DM errechnet, dem Beitragseingänge in Höhe von 660 Millionen DM gegenüberstanden. Der Überschuß sollte zur Überbrückung bis zum Beginn der regulären Zahlungen verwendet werden.

2

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

3

Art. 5 Nr. 3 des Entwurfs enthielt nur den ersten Satz des Änderungsvorschlages.

„Die landwirtschaftlichen Familienausgleichskassen haben Beiträge für das Jahr 1957 nach den bisherigen Vorschriften zu erheben. Ergibt sich bei der Umlage für eine Person ein Beitrag von weniger als 10 Deutsche Mark im Jahr, so ist der Beitrag nicht einzuziehen. Der Beitragsausfall geht nicht zu Lasten der übrigen Beitragspflichtigen der landwirtschaftlichen Familienausgleichskassen; er darf bei der Umlage für das Jahr 1957 nicht berücksichtigt werden."

Der Bundesminister für Arbeit erklärt, daß er sich gegen eine solche Regelung nicht wehre. Man müsse sich jedoch klar darüber sein, daß man damit der Landwirtschaft eine neue Subvention zu Lasten der gewerblichen Betriebe einräume. Die Landwirtschaft bezahle dann im Jahr noch nicht einmal 20 % dessen, was sie selbst erhalte. Der Bundesminister der Finanzen hält einen Beitrag von 10,00 DM im Jahr für durchaus zumutbar. Im übrigen käme eine Übernahme der 14 Mio. DM durch den Bund keineswegs in Frage. Der Bundesminister für Arbeit hält das auch nicht für erforderlich. Die Umlage von 1 % enthalte genügend Reserven für den Ausgleich des Ausfalls von 14 Mio. DM. Der Bundesminister für Familienfragen hält es für politisch unklug, durch die 14 Mio. DM eine erhebliche Mißstimmung bei den landwirtschaftlichen Kleinstunternehmen zu schaffen. Auch lohne sich kaum die Verwaltung für die 14 Mio. DM. Schließlich sei zu berücksichtigen, daß ab 1. Januar 1958 ohnehin die Freistellung beabsichtigt sei. Der Bundesminister des Innern unterstützt diese Auffassung. Es sei zu berücksichtigen, daß es sich hier um kleine Leute handele, die seit Jahren keine Steuern zahlen, nunmehr aber zu Beitragszahlungen herangezogen werden sollten, andererseits jedoch ab 1. Januar 1958 wieder freigestellt werden würden. Das sei wenig glücklich, zumal der Ausfall durch die 1 %ige Umlage aufgefangen werden könne. Auch der Vizekanzler und der Bundesminister der Justiz halten die Regelung dieser Bagatellbeiträge nicht für lohnenswert. Der Bundesminister für Arbeit empfiehlt, die Freistellung dem Bundestag zu überlassen. Der Bundesminister der Finanzen unterstützt diese Auffassung. Es sei taktisch besser, dem Bundestag die Freistellung zu überlassen, denn andernfalls werde der Bundestag über die 10,00 DM-Grenze hinausgehen. Der Bundesminister für Familienfragen hält eine solche Methode für falsch. Die Bundesregierung müsse ihre Auffassung klar gegenüber dem Bundestag zum Ausdruck bringen. Auch werde andernfalls der Wahlkampf bis zur letzten Beschlußfassung des Bundestages mit diesem Streitstoff belastet.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit den Abänderungsvorschlag des Bundesministers für Familienfragen zu Artikel 5 Nr. 3 4. Die endgültige Fassung soll jedoch noch mit dem Justizministerium abgestimmt werden.

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Die Nr. 3 zu Artikel V (Übergangsbestimmungen) erhielt eine Ergänzung, wonach für landwirtschaftliche Kleinstunternehmer bereits 1957 eine Beitragsentlastung eintreten sollte (Ergänzung zur Vorlage in B 136/1331).

Ferner beschließt das Kabinett auf Vorschlag der Bundesminister der Justiz und des Innern, daß rechtsförmliche Wünsche, die nicht den materiellen Inhalt betreffen, ggf. im Gesetzgebungswege von den beiden Ministern vorgetragen werden können. Der Bundesminister für Familienfragen erklärt, daß sein zweiter Vorschlag politisch sehr bedeutsam sei. Der Gesetzentwurf führe generell die Beitragspflicht für alle Selbständigen ein (§ 11 Absatz 4-6). Die jährliche Höchstgrenze liege jetzt bei 300 DM, während sich bisher die Beiträge auf 12 und 60 DM beliefen. Diese generelle Beitragspflicht werde zu einer erheblichen Unzufriedenheit bei den nicht landwirtschaftlichen Selbständigen führen. Denn schon in der Vergangenheit hätten die Selbständigen (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer usw.) einen Frontalangriff gegen das Kindergeldgesetz gerichtet, obwohl 16 Familienausgleichskassen bisher die zu ihnen gehörigen Selbständigen überhaupt nicht zu Beiträgen für ihre Person veranlagt hätten. Auch werde die künftige doppelte Veranlagung des Selbständigen von der Familienausgleichskasse wegen seiner Eigenschaft als Arbeitgeber und vom Finanzamt für seine eigene Person zu Mißstimmungen führen. Dies um so mehr als die Selbständigen die Beitragsanforderung durch das Finanzamt psychologisch als Sondersteuer empfinden werden. Der Ausfall von 60 Mio. DM könne im übrigen durchaus durch die Reserven der 1 %igen Umlage ausgeglichen werden. Im übrigen werde der Bundestag die Einschaltung der Finanzämter nicht billigen. Der Bundesminister für Arbeit hält es für nicht vertretbar, die freien Berufe freizustellen, solange sie Leistungen fordern. Wer Rechte geltend machen wolle, müsse auch die entsprechenden Pflichten übernehmen. Er übernehme es gern, diesen Grundsatz politisch zu vertreten. Der Bundesminister der Justiz empfiehlt, die freien Berufe völlig aus der Regelung des Kindergeldgesetzes herauszunehmen und ggf. die besonders Leistungsschwachen ohne Beitragszahlung in das Gesetz einzubeziehen. Der Bundesminister für Wohnungsbau teilt die Ansicht des Bundesministers für Familienfragen. Die gewerblichen Betriebe hätten stärkere Möglichkeiten für steuerliche Manipulationen als die Angehörigen der freien Berufe. Letztere seien besonders benachteiligt. Daher existiere auch mit Recht eine Verbitterung in diesen Kreisen. Grundsätzlich sei er zwar gegen die Einbeziehung der freien Berufe in diese Regelung, jedoch könne das jetzt nicht revidiert werden, nachdem das Kindergeldgesetz die freien Berufe bereits einbezogen habe. Der Bundesminister für Verkehr ist demgegenüber der Ansicht, daß nur derjenige Leistungen fordern könne, der auch Pflichten übernehme. Jede andere Regelung sei dem gewerblichen Mittelstand gegenüber nicht zu vertreten. Der Vizekanzler hält die freien Berufe steuerlich für besonders benachteiligt. Andererseits habe er die Einbeziehung der freien Berufe in das Kindergeldgesetz stets abgelehnt. Jetzt könnte sie jedoch nicht mehr herausgenommen werden. Der Bundesminister für Arbeit bittet, den Höchstbeitrag von 300,- DM nicht zu überschätzen. Wer einen Beitrag von 300,- DM zu entrichten habe, zahle nur 1/2 % seines Einkommens. Der Bundesminister für Familienfragen betont erneut seine Ansicht, daß die Regelung des Entwurfs im Bundestag nicht durchsetzbar sein werde. Sie werde aber bis dahin zu einer starken Verstimmung in der Öffentlichkeit führen. Der Bundesminister für Wirtschaft warnt davor, den Mittelstand durch die vom Bundesminister für Familienfragen geforderte Regelung ins Lager des Kollektivismus zu treiben. Mit einer solchen Politik würde die Regierung den Mittelstand verlieren, sobald er sich an die staatliche Fürsorge gewöhnt habe. Entweder müßte also der Mittelstand ganz aus dem Kindergeldgesetz ausgeklammert werden oder auch Beiträge zahlen. Der Bundesminister für Familienfragen schlägt vor, den Entwurf zunächst in den Gesetzgebungsweg zu geben, um zu verhüten, daß der Mittelstand völlig herausgenommen wird. Ggf. könne dann später in der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es für falsch, den gewerblichen Mittelstand in die Regelung einzubeziehen, die freien Berufe aber herauszunehmen. Eine solche Regelung wäre nicht voll gerecht, weil die Körperschaften wirtschaftlich besser stünden als der gewerbliche Mittelstand. Der Vizekanzler empfiehlt, den Entwurf zunächst an den Bundesrat weiterzuleiten und die Behandlung der freien Berufe zwischenzeitlich zwischen den Ressorts und auch den Fraktionen weiter zu diskutieren, damit das Kabinett bei der Erörterung der Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesrates einen endgültigen Beschluß fassen kann.

Das Kabinett erklärt sich mit diesem Vorschlag gegen die Stimme des Bundesministers für Familienfragen einverstanden. Abschließend bittet der Bundesminister für Wohnungsbau den Bundesminister für Arbeit, noch einige Formulierungen mit ihm abzustimmen. Der Bundesminister für Arbeit ist damit einverstanden. Das Kabinett hat keine Bedenken 5.

5

BR-Drs. 95/57, BT-Drs. 3490. - Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1061).

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