2.11.10 (k1957k): F. Fortbestand des Personalgutachterausschusses

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[F.] Fortbestand des Personalgutachterausschusses

Staatssekretär Dr. Rust gibt die beabsichtigte Antwort auf die Kleine Anfrage des Bundestages zum Fortbestand des Personalgutachterausschusses bekannt. Danach sollen dem Ausschuß keine neuen Aufgaben zugewiesen werden. Im übrigen wäre für eine solche Aufgabenzuweisung ein besonderes Gesetz erforderlich. Das Kabinett billigt die Antwort mit der Maßgabe, daß auf Vorschlag des Bundesministers des Innern der Hinweis auf die Gesetzesbedürftigkeit einer neuen Aufgabenzuweisung weggelassen wird 29.

29

Siehe 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP F (Kabinettsprotokolle 1956, S. 652-654). - Der Personalgutachterausschuß war mit Gesetz vom 23. Juli 1955 (BGBl. I 451) zur Auswahl der höheren Offiziere für die Streitkräfte errichtet worden. In der Kleinen Anfrage Nr. 330 vom 19. Febr. 1957 hatte sich die DP/FVP nach der Einstellung der Tätigkeit des Ausschusses und nach einer möglichen Beauftragung mit neuen Aufgaben erkundigt (BT-Drs. 3211). In seiner Antwort vom 7. März 1957 berichtete der BMVtg über die noch anfallenden Arbeiten des Ausschusses. Ferner erklärte er, daß die Bundesregierung nicht die Absicht habe, den Personalgutachterausschuß mit weiteren als im Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben zu betrauen (BT-Drs. 3267). Unterlagen dazu in B 136/111. - Zur Einstellung seiner Tätigkeit Fortgang 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP 7 (B 136/36117).

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