2.11.2 (k1957k): A. Erhöhung der Löhne und Vergütungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Erhöhung der Löhne und Vergütungen

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen ausführlichen Bericht über die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die Erhöhung der Löhne und Angestelltenvergütungen 6. Die Gemeinden hätten sich auf eine Erhöhung von 7 % des Ecklohns 7 = 12 Pfg. Stundenlohn-Erhöhung für Angestellte und Arbeiter geeinigt. Dabei sei zu berücksichtigen, daß die Gemeinden bereits um 6 Pfennige dem Bund voraus seien. Die Länder hätten gestern ebenfalls 7 % Ecklohn und im Ergebnis auch eine Stundenlohn-Erhöhung von 12 Pfennig zugesagt. Die Verhandlungen für den Bund seien zunächst abgebrochen worden, sollen aber am 28. und 29. März fortgesetzt werden. Es sei unmöglich, daß der Bund die Löhne um 18 Pfennig erhöhe. Die Gewerkschaften forderten eine 10 %ige Hebung des Ecklohns. Die Vertreter des Bundes hätten 5 % angeboten und wollten ggf. auf 6 bis 61/2 % hinaufgehen. Ein solches Zugeständnis würde bereits 100 Mio. DM Mehrkosten für die Bundesbahn verursachen. Wenn die Parteien ihre angekündigten Mehrforderungen von nahezu 3 Mia. DM nicht reduzierten, sei dieses Zugeständnis nicht möglich. Es sei daher erforderlich, daß der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister der Finanzen sich noch vor der Besprechung mit den Gewerkschaften abstimmten. Jedenfalls müßten sowohl die Post als auch die Bahn fest bleiben und keineswegs über 7 % hinausgehen. Auch müsse die Relation zwischen Post und Bahn gehalten werden. Er bitte nachdrücklich um die Unterstützung dieses Standpunktes. Bei den Angestellten könne einem Wegfall der Ortsklasse C sowie einer Hebung der Tarifklasse V auf IV des Wohnungsgeldzuschusses zugestimmt werden. Abgelehnt werden müsse jedoch eine Anhebung der Grundgehälter über 160 %, zumal bei den unteren und mittleren Laufbahnen dieser Satz weit überschritten sei und zum Teil 212 % erreiche. Die Gewerkschaften würden dieser Regelung auch zustimmen, wenn der Bundestag fest bliebe. Hier sei voraussichtlich eine Einigung möglich. Die Löhne der Arbeiter bereiteten dagegen sehr große Schwierigkeiten. Dabei müsse Klarheit darüber bestehen, daß die Reserven des Wehretats verausgabt seien 8.

6

Siehe 173. Sitzung am 1. März 1957 TOP 7. - Vgl. dazu den Sprechzettel des BMF zur Kabinettssitzung in B 106/8298.

7

Der Ecklohn ist ein tariflich festgelegter Stundenlohn für die normale Facharbeitergruppe, zum Beispiel in der Bundesverwaltung der Lohn eines Handwerkers der Lohngruppe IV in der Ortslohnklasse II (Tarifvertrag 1957 in GMBl. S. 113). Aus ihm lassen sich die Tariflöhne für die übrigen Gruppen errechnen.

8

Zur Verplanung der in dem sogenannten Juliusturm angesammelten, nicht verausgabten Mittel aus dem Verteidigungsetat vgl. Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 671-674).

Der Bundesminister für Verkehr sieht in dem Bericht des Bundesministers der Finanzen einen Beweis für den Ernst der Lage. Allerdings halte er die Lage noch für viel ernster. Der Bundestag werde sich kaum mit 160 % abfinden. Man müsse sogar mit 170 % rechnen. Das aber würde bei der Bundesbahn im Ergebnis eine 14 %ige lineare Gütertariferhöhung notwendig machen. Der Bundestagsabgeordnete Kramel 9 fordere 170 % als Mindestregelung und vertrete diese Auffassung jetzt auch im Verwaltungsrat der Bundesbahn. Hinzu komme die Arbeitszeitverkürzung. Es sei unmöglich, den Trend der 45-Stunden-Woche bei den Arbeitern der Bundesbahn aufzuhalten. Es sei das Ziel gewesen, die 45-Stunden-Woche in 3 Jahren zu erreichen. Die vom Bundesminister der Finanzen geforderte Überweisung der Frage der Arbeitszeitverkürzung an die Kommissionen werde jedoch zu einer Beschleunigung führen 10. Wenn die Löhne um 7 % erhöht würden, so würde damit auch der Lohnausgleich für die Arbeitszeitverkürzung erhöht werden. Das sei jedoch jetzt nicht mehr zu ändern, nachdem die Frage den Kommissionen zugewiesen sei. Staatssekretär Prof. Dr. Gladenbeck erklärt, daß die Ertragslage der Post katastrophal sei. Wenn eine 7 %ige Erhöhung komme, so bedeute das eine Mehrbelastung von 36 Mio. DM im Jahr. Sie könne keineswegs aus den Erträgen entrichtet werden. Es müßte daher auf Bundesmittel zurückgegriffen werden. Im übrigen sei im Haushalt 1957 der Bundespost bereits eine starke Finanzierungslücke für Investitionen vorhanden. Hierfür mußten aus zwingenden Gründen entgegen den Bestimmungen der Haushaltsordnung Mittel freigegeben werden. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß der Bundespost Schatzanweisungen in Höhe von 250 Mio. DM für Investitionen zur Verfügung gestellt würden. Die Rückzahlung werde aber wahrscheinlich für 1958 gefordert werden.

9

Angelo Kramel (1903-1975). 1953-1961 MdB (CSU), Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes, Vorsitzender des Bundes bayerischer Beamtenverbände und des Vereins der Finanzbeamten in Bayern, Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn und des Vorstands des Bundes Deutscher Steuerbeamten.

10

Zur Arbeitszeitverkürzung vgl. 186. Sitzung am 19. Juni 1957 TOP B.

Hinsichtlich der Lohnerhöhung bitte er die Bundesbahn und die Bundespost, keineswegs über 7 % hinauszugehen. Die Reserven des Verteidigungshaushalts könnten nicht noch weiter in Anspruch genommen werden. Er werde mit den Parteien erörtern, ob nicht andere Ausgabewünsche zurückgestellt oder gekürzt werden könnten. Die Grenze des zu Verantwortenden sei erreicht. Der Bundesminister für Wirtschaft ist überrascht, daß eine 7 %ige Erhöhung des Lohnes als tragbar angesehen wird. Wenn die Lohnpolitik so weitergeführt werde, bedeute das eine Verdoppelung des Lohn- und Gehaltsniveaus in 9 Jahren. Das könne von keiner Produktivitätssteigerung getragen werden. Er beabsichtige, alle Zweige der gewerblichen Wirtschaft zusammenzurufen und sie aufzufordern, der Preis-Lohn-Spirale ein Ende zu bereiten. Jedenfalls solle die gewerbliche Wirtschaft sich verpflichten, für ein Jahr stillzuhalten, wenn die Gewerkschaften ihrerseits keine neuen Forderungen stellten. Andernfalls sei ein inflationärer Trend nicht zu vermeiden.

Staatssekretär Prof. Dr. Gladenbeck kommt auf seine früheren Ausführungen zurück und teilt mit, daß der Verwaltungsrat den Rücktritt angedroht habe, falls die Post zu neuen kurzfristigen Verschuldungen genötigt werde. Im übrigen habe die Post bisher aus Gründen der Preisdisziplin entgegen den Notwendigkeiten ihrer eigenen Finanzlage auf Gebührenerhöhungen verzichtet. Das könne jedoch nicht noch ein weiteres Jahr durchgehalten werden 11. Der Bundesminister für Wohnungsbau bezweifelt, ob der Appell des Bundesministers für Wirtschaft zu einem Erfolg führen werde. Jedenfalls müsse sehr schnell etwas geschehen. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß die Bundesbahn die Tarife seit 1951/52 nicht geändert habe. Der jetzige Zeitpunkt eigne sich schlecht für einen freiwilligen Preis- und Lohnstopp, weil die Tarife zum großen Teil zum 31. März 1957 gekündigt seien. Im übrigen könne man gewissen Konsequenzen nicht ausweichen. So habe allein die Arbeitszeitverkürzung im Bergbau zu einer Mehrbelastung der Bundesbahn von 50 bis 60 Mio. DM geführt. Der Vizekanzler hält trotz dieser Bedenken den Versuch des Bundesministers für Wirtschaft für dringend erforderlich. Die Wirtschaft müsse zur Disziplin aufgefordert werden. Ein vertieftes, ernstes Gespräch sei notwendig. Die Wirtschaft müsse lernen, sich als Glied des Ganzen zu fühlen. Der Bundesminister der Finanzen greift die bereits erörterte Frage der Lohnerhöhung auf. Er bittet erneut die Bundesbahn und die Bundespost, nicht über 7 % zu gehen und erklärt, daß er es begrüße, wenn die Bahn beim Ecklohn unter 7 % bliebe 12. Die Verhandlungen müßten so geführt werden, daß sie kein Präjudiz für die Beamtenbesoldung bedeuteten. Im übrigen habe der Bundeskanzler dem Abgeordneten Kramel in einem Brief mitgeteilt, daß seine Zusage auf unvollständigen Informationen durch Herrn Kramel beruhte, daß er daher einer Berufung auf diese Zusage nicht zustimmen könne 13. Abschließend bittet der Bundesminister der Finanzen um eine Erörterung im Kabinett, wenn die Verhandlungen mit der Bahn und der Post stattgefunden hätten. Das Kabinett ist einverstanden 14.

11

Zur Gebührenerhöhung bei der Bundespost vgl. 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Dez. 1957 TOP A (B 136/36221).

12

Zur Erhöhung der Verkehrstarife bei der Bundesbahn vgl. 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP B.

13

Vgl. das Schreiben Adenauers vom 23. Febr. 1957 in B 136/889 und die Antwort Kramels vom 6. März 1957 in B 136/890. - Zur Neuregelung der Beamtenbesoldung vgl. 173. Sitzung am 1. März 1957 TOP E.

14

Der rückwirkend zum 1. April 1957 wirksam gewordene Tarifvertrag vom 4. Juni 1957 brachte eine Erhöhung des Ecklohns bei den Arbeitern der Bundesbahn um durchschnittlich ca. 7 %, die einen Mehraufwand von jährlich 100,4 Millionen DM erforderte (vgl. das Schreiben des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn vom 26. März 1957 an den BMV und Tarifvertrag Nr. 3/57 in B 108/27260), während die Tariferhöhungen bei den Angestellten jährlich Mehraufwendungen von 1,3 Millionen DM erforderten (vgl. das Schreiben des Vorstandes vom 21. Juni 1957 an den BMV mit Tarifvertrag I/57 in B 108/26704). - Zur Erhöhung der Tarife bei der Bundespost vgl. 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP H.

Der Bundesminister für Verkehr berichtet über die beabsichtigte Tagung des Beamtenbundes am 15. März 1957 in Bad Godesberg. Nach Erörterung beschließt das Kabinett, daß die Regierung durch den Bundesminister des Innern vertreten werden solle 15.

15

Vgl. dazu den Bericht über den Bundesvertretertag des Deutschen Beamtenbundes am 15. und 16. März 1957 in Bad Godesberg in „Der Beamtenbund" Nr. 4 vom April 1957 (ZSg. 1-122/30). - Als Vertreter der Bundesregierung nahmen Lemmer und Schröder teil. - Fortgang 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP F.

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