2.11.3 (k1957k): B. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten

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[B.] Entwurf eines Gesetzes über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß zwischen ihm und dem Bundesminister für Verteidigung vereinbart worden sei, im „Allgemeinen Teil" der Begründung die Ziffer 2 wie folgt neu zu fassen: „Der Vertrauensmann soll das Gefüge der Bundeswehr, das auf Autorität und Verantwortung, auf Vertrauen und Kameradschaft beruht, stärken helfen; § 35 Abs. 2 Satz 1 des Soldatengesetzes bestimmt, daß er zur verantwortungsvollen Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Untergebenen sowie zur Erhaltung des kameradschaftlichen Vertrauens innerhalb des Bereiches, für den er gewählt ist, beitragen soll. Wenn seine Tätigkeit auch vielfach gerade seinen Kameraden zugute kommt, so steht er doch im Dienst des Ganzen. Der Kreis seiner Pflichten ist somit ein Amt." 16

16

Vorlage des BMVtg vom 23. Febr. 1957 in B 136/1004, weitere Unterlagen in BW 2/1136 und 1137. - Nach § 35 Abs. 3 des Soldatengesetzes vom 19. März 1956 (BGBl. I 114) war die Regelung der Wahlberechtigung, der Wählbarkeit, des Wahlverfahrens und der Amtsdauer der Vertrauensmänner einem eigenen Gesetz vorbehalten. Die Vorlage war im Umlaufverfahren verabschiedet worden. Der ursprüngliche Text zu Ziffer 2 lautete: „Der Vertrauensmann soll das Gefüge der Bundeswehr, das auf Autorität und Verantwortung, auf Vertrauen und Kameradschaft beruht, stärken helfen. § 35 Abs. 2 Satz 1 Soldatengesetz. Wenn seine Tätigkeit auch vielfach gerade seinen Kameraden zugute kommt, so steht er doch im Dienst des Ganzen. Der Kreis seiner Pflichten ist somit ein Amt. Ihre Erfüllung gehört zu dem Dienst, den er zu leisten hat, § 7 Soldatengesetz."

Ferner soll in der Begründung zu § 4 des Entwurfs der Satz 5 („Ihre gewissenhafte Erfüllung gehört zu den dienstlichen Pflichten jedes einzelnen Mitgliedes") gestrichen werden.

Das Kabinett ist einverstanden 17.

17

BR-Drs. 94/57, BT-Drs. 3419. - Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 1052).

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