2.11.7 (k1957k): C. Entwurf einer Verordnung über die Steuervergünstigung von Kapitalansammlungsverträgen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Entwurf einer Verordnung über die Steuervergünstigung von Kapitalansammlungsverträgen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß die Verordnung unentbehrlich sei 21. Entscheidend sei § 1 Ziffer 3 der Verordnung, wonach künftighin der unmittelbare oder mittelbare erste entgeltliche Erwerb festverzinslicher Schuldverschreibungen nur dann steuerbegünstigt sein soll, wenn sie durch besondere Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund ihrer Ausgabebedingungen unter Berücksichtigung ihres volkswirtschaftlichen Zweckes als besonders förderungswürdig anerkannt werden.

21

Vorlage des BMF vom 2. März 1957 in B 126/6289 und B 136/2326. - Mit der neuen Verordnung sollte die Verordnung über steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge vom 8. Okt. 1956 (BGBl. I 789) mit Wirkung vom 9. Okt. 1956 außer Kraft gesetzt und durch eine Regelung ersetzt werden, nach der „alle festverzinslichen Wertpapiere durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund ihrer Ausgabebedingungen unter Berücksichtigung ihres volkswirtschaftlichen Zwecks als besonders förderungsbedürftig anerkannt werden". Die Verordnung sollte am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

Es werde also auf den Einzelfall abgestellt, damit die jeweiligen Verhältnisse berücksichtigt werden können. Mehr sei wirklich nicht möglich. Der Bundesminister für Wohnungsbau bestreitet nicht die Notwendigkeit. Er bedauere jedoch, daß die Verordnung isoliert erscheine, ohne daß vorher die gesamte Kapitalmarktpolitik der Regierung klargestellt sei. Jedenfalls dürfe die Verordnung nicht vor dem 1.4. in Kraft treten. Auch dürfte der Zinssatz für die Industrieobligationen nicht noch weiter heraufgetrieben werden. Es bestünde die Gefahr, daß die Verabschiedung der Verordnung präjudizierend wirke. Er schlage daher vor, am Dienstag nächster Woche im Wirtschaftskabinett seine Antwort auf die Große Anfrage 22 (Drucksache 3009 Ziffer 4a) zu beraten und dabei die Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Verfall des Kapitalmarktes zu erörtern 23. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die Verordnung am 22. März im Bundesrat behandelt werden müsse. Es könne daher nicht mit der Zuleitung bis zum 12. März gewartet werden. Er schlage daher vor, die Erörterung im Wirtschaftskabinett am Dienstag durchzuführen, aber den Verordnungsentwurf zunächst unverändert bereits jetzt dem Bundesrat zuzuleiten. Etwa erforderlich werdende Änderungen könnten dann später bei den Besprechungen im Bundesrat noch mitgeteilt werden. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Er bittet jedoch, in § 5 den Satz 1 wie folgt zu fassen: „Die Verordnung tritt am 1. April 1957 in Kraft".

22

In der Großen Anfrage Nr. 90 über die Sicherung des sozialen Wohnungsbaus hatte sich die Fraktion der SPD unter Punkt 4a nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Kapitalmarktes erkundigt (BT-Drs. 3009 vom 13. Dez. 1956). Zur Beantwortung der Anfrage durch Preusker vgl. 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP 7 (Finanzierung des Wohnungsbaus).

23

Vgl. 66. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. März 1957 TOP 1 (B 136/36220).

Das Kabinett beschließt die Verordnung mit dieser Änderung 24.

24

BR-Drs. 96/57. - Fortgang 175. Sitzung am 13. März 1957 TOP D.

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