2.12.2 (k1957k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Steuerbegünstigung von Importwaren, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Steuerbegünstigung von Importwaren, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 3. Die unter aa) aufgeführten Wirtschaftsgüter, deren Preis auf dem Weltmarkt wesentlichen Schwankungen unterliegt, können 15 % niedriger als normal bilanziert werden. Diese Regelung ergebe sich bereits aus dem sogenannten Bremer Erlaß 4 und solle jetzt lediglich besser legalisiert werden. Das Verfahren unter bb) der Kabinettvorlage sei noch vertretbar. Ein wesentlicher Teil des Steuerausfalls werde von den Ländern getragen werden. Er, der Minister, wolle daher hier keine Bedenken erheben, müsse aber vor jeder Ausweitung dieser Bestimmung warnen. Der Bundesminister für Wirtschaft verzichtet auf nähere Ausführungen zur Sache, regt aber gewisse textliche Änderungen an, die im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen unverzüglich vorgenommen werden sollten. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlage zu. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemängelt, daß gewisse Güter nicht ausdrücklich für die Steuerbegünstigung vorgesehen sind (z.B. Hülsenfrüchte, Reis, Tee, Kakao, Fette u.a.). Außerdem müsse man auch an einen Anreiz für die Lagerhaltung inländischer Waren denken. Der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen die Festlegung eines bestimmten Warenkatalogs. Es genüge zunächst die allgemeine Vollmacht, ihre Ausfüllung sei dann Sache des Wirtschaftskabinetts. Es werde auch von den jeweiligen Zeitumständen abhängen, was noch vertretbar sei. Der Bundesminister für Wirtschaft schließt sich dieser Auffassung an, das Kabinett stimmt ihr zu. Der Bundesminister des Innern spricht sich für eine elastischere Regelung unter bb) des Entwurfs aus, ebenso für eine Begünstigung des Imports von Zeitungspapier 5. Der Bundesminister der Finanzen warnt vor einer Überschreitung des Satzes von 30 % und bezeichnet das erste Geltungsjahr der Verordnung als Versuchszeitraum, nach dessen Ablauf man evtl. an Änderungen denken könne. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die unter bb) des Entwurfs vorgesehene Regelung (alles was über den sogenannten Bremer Erlaß hinausgeht) im Bundesrat ohnehin auf Schwierigkeiten stoßen würde.

3

Vorlage des BMF vom 11. März 1957 in B 102/17965 und B 136/627. - Beabsichtigt war eine Ergänzung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dez. 1954 (BGBl. I 441) und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 11. Aug. 1955 (BGBl. I 505), mit der die Einfuhr und Lagerhaltung bestimmter Waren durch eine steuerliche Begünstigung gefördert werden sollte. Unter den Buchstaben aa) waren Güter von allgemeinem wirtschaftlichen Wert und unter bb) Waren von militärischer und besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung aufgezählt. Letztere sollten um bis zu 30 % des Anschaffungswertes steuerlich niedriger bewertet werden.

4

In dem sog. Bremer Erlaß vom 6. Dez. 1954 (BStBl. 1955 II S. 20 und 1956 II S. 95) hatten die Finanzminister und -senatoren der Länder zugestanden, daß bei der Ermittlung des Teilwertes von Importwaren, die besonderen Schwankungen des Weltmarktpreises unterworfen waren, ein Abschlag bis zu 15 % auf den zum Bilanzstichtag gültigen Marktpreis vorgenommen werden konnte. Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 17. Juli 1956 diesen Erlaß für rechtswidrig erklärt (BStBl. III S. 379). - Vgl. dazu die BPA-Mitteilung Nr. 1524/56 vom 28. Dez. 1956 (BD 7/167-1956/4).

5

Vgl. dazu 173. Sitzung am 1. März 1957 TOP 6.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen 6.

6

BR-Drs. 102/57, BT-Drs. 3427. - Der Gesetzentwurf wurde in das Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 848) eingearbeitet. Unterlagen dazu in B 126/6208 bis 6210 und B 136/1066.

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