2.12.5 (k1957k): B. Brotpreis

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[B. Brotpreis]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Entwicklung des Brotpreises 14. Er, der Minister, habe in seinen Verhandlungen mit den Vertretern des Bäckerhandwerks eine Annäherung der Standpunkte bis auf etwa 1 Pfg. p/kg erreicht. In Schleswig-Holstein sei allerdings eine besondere Situation gegeben, weil dort erst in letzter Zeit mit kräftigen Lohnerhöhungen im Backgewerbe eine Angleichung an die übrige Bundesrepublik erfolgt sei. Der Minister wendet sich dagegen, daß man jetzt mit einer Festpreis- oder Stop-Preisverordnung eingreife, die Bundesregierung setze sich dann dem Vorwurf aus, daß sie gegen die ständigen Lohnsteigerungen nichts unternommen habe, aber mit Gewaltmaßnahmen gegen den Mittelstand vorgehe. In Schleswig-Holstein habe übrigens der dortige Wirtschaftsminister 15 die Situation im Backgewerbe untersucht und den Preiserhöhungen zugestimmt 16. Der Minister hält es für richtig, daß in den weiteren Verhandlungen mit den Bäckern eine Erhöhung des Brotpreises um 5 Pfg. für den gängigsten Laib von 11/2 kg in Aussicht genommen werde. In diesem Betrag seien die erhöhten Lohnkosten, erhöhte Aufwendungen für Brennmaterial und eine Halbierung der vom Bund gezahlten Mehlpreissubventionen enthalten. Es sei somit vorzuschlagen, daß der Bund die Subventionen von 45 Mio. DM auf 22,5 Mio. DM jährlich senkt 17. Der Bundesminister des Innern fragt, wieviele Bäcker es etwa in der Bundesrepublik gebe, wieviele davon auch Konditorwaren herstellten, welche Preiserhöhungen auf diesem Sektor in letzter Zeit stattgefunden hätten und wie groß der Umsatzanteil der Backwaren und der Konditorwaren sei. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt die Zahl der Bäcker mit etwa 60 000 an, hierzu müsse man noch die Brotfabriken in Betracht ziehen. Der Bundesminister der Finanzen setzt sich nachdrücklich dafür ein, daß im Falle einer unangemessenen Erhöhung des Brotpreises die Mehlpreissubventionen des Bundes wegfallen. Diese seien seinerzeit unter der Voraussetzung und zu dem Zweck gegeben worden, daß der Brotpreis unverändert bleibe. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß die Bäcker den Brotpreis wegen der Lohnerhöhungen nicht unbedingt erhöhen müßten. Der Brotpreis sei ein politischer Preis und habe als solcher außerordentliche Bedeutung. Es genüge darauf hinzuweisen, daß sofort nach Bekanntwerden der Absichten der Bäcker der Präsident des Bauernverbandes, Rehwinkel 18, die Erhöhung der Preise für Fleisch und Fett gefordert habe. Es sei bedrohlich, daß man jetzt vom Käufermarkt zum Verkäufermarkt gelange. Er, der Minister, bereite eine große Aktion zusammen mit der Industrie vor mit dem Ziel, die Preise allgemein zu stabilisieren 19. Hierzu macht der Minister nähere, vertraulich zu behandelnde Angaben. Eine jetzt mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgende Brotpreiserhöhung würde seine Absichten erheblich beeinträchtigen. Es sei überdies bedenklich, nach dem Vorschlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine formale Preisabsprache zwischen der Zentralvertretung des Backgewerbes und der Bundesregierung zu treffen. Derartige Preisabsprachen zwischen den Gewerbetreibenden seien bekanntlich verboten. Der richtige Weg wäre, eine Erhöhung des Brotpreises gegenüber dem Stand vom 1.1.1957 um den genau errechneten Anteil zuzulassen, den die Lohnerhöhungen ausmachten. Bei diesem Stand müßte dann der Preis durch eine Stopverordnung stabil werden. Politisch sollte ganz klar und immer wiederholt herausgestellt werden, daß die Lohnforderungen der Gewerkschaften an der Aufwärtsbewegung der Preise schuld seien 20. Darüber hinaus müsse man mit der Einfuhrpolitik, der Zollpolitik und Liberalisierungsmaßnahmen einen Druck auf die Wirtschaft ausüben. Es sei auch ein Unding, daß mangels eines ausreichenden Kapitalmarktes die Investitionen vielfach über den Preis finanziert würden.

14

Vgl. den Vermerk vom 12. März 1957 über die bisherigen Verhandlungen in B 136/2626, weitere Unterlagen in B 116/41427 und B 126/8311. - In den Tarifabschlüssen im Bäckereigewerbe waren im Bundesgebiet Ende Februar 1957 Lohnerhöhungen von teilweise mehr als 10 % und eine Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart worden. Sie hatten zwischen Februar und März 1957 Brotpreiserhöhungen im Bundesdurchschnitt von 2,8 % ausgelöst.

15

Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein war Hermann Böhrnsen.

16

Unterlagen dazu in B 116/8965.

17

Fortgang hierzu 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 11.

18

Edmund Rehwinkel (1899-1977). 1945 Kreislandwirt, dann Landrat des Kreises Celle, 1947 Präsident des Verbandes des niedersächsischen Landvolkes, 1949-1964 Präsident der Landwirtschaftskammer Hannover, 1959-1968 Präsident des Deutschen Bauernverbandes.

19

In Gesprächsrunden mit Verbandsvertretern der einzelnen Gewerbezweige versuchte Erhard mäßigend auf die Preisforderungen einzuwirken (vgl. dazu die Pressedokumentation in B 102/8992). Daneben plante Erhard eine konjunkturpolitisch begründete Senkung der Zollsätze, die das Warenangebot erhöhen und Preisauftriebstendenzen dämpfen sollte. - Fortgang dazu 67. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. April 1957 TOP 1 (B 136/36220) und 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 5.

20

Gegen diese von Erhard auch in öffentlichen Reden vertretene These wandte sich die DAG in einem Schreiben vom 22. März 1957 an Adenauer (B 136/2442).

Im Anschluß an den Vortrag der beiden Auffassungen der Bundesminister Dr. Lübke und Professor Erhard entwickelt sich eine längere Debatte, in der alle anwesenden Bundesminister ihren Standpunkt darlegen.

Folgende Gesichtspunkte kommen besonders zur Geltung:

Zwiespältigkeit der Gewerkschaftspolitik (Lohnforderungen einerseits, formelle Warnung der DGB-Zentrale vor Brotpreiserhöhungen andererseits). Wird es angesichts der Preisentwicklung auf die Dauer möglich sein, einer Mietzinserhöhung die Zustimmung zu versagen? Politische Bedeutung des Mittelstandes, zu dem auch das jetzt angesprochene Bäckereigewerbe gehört. Eine Festlegung des Brotpreises ist über § 10 des Getreidegesetzes 21 möglich, ähnliche Mittel sind aber bei anderen lebenswichtigen Gütern nicht vorhanden. Die Einhaltung einer Festpreisverordnung könnte nur durch den Verbraucher kontrolliert werden. Es ist zweifelhaft, ob eine derartige Kontrolle bei den heutigen Einkommensverhältnissen genügt. Ist es richtig, die Bedeutung der Preisdebatte weiter zu unterstreichen und evtl. in der Öffentlichkeit eine falsche Vorstellung über die Einflußmöglichkeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet zu erwecken? Wie würde der Bundesrat sich zu einer Preisstopverordnung für Backwaren stellen? Künstliche Verteuerung des Mehls durch den numerus clausus bei den Mühlen 22.

21

Nach § 10 des Getreidegesetzes vom 24. Nov. 1951 (BGBl. I 901) konnte die Bundesregierung durch Rechtsverordnung Preise für Brot und Kleingebäck zum Zwecke einer angemessenen Preisgestaltung festlegen.

22

Vgl. hierzu 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 152-154).

Am Schluß der Debatte beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Verhandlungen mit dem Backgewerbe fortzuführen und ist damit einverstanden, daß der Bundesminister für Wirtschaft an den Verhandlungen teilnimmt 23.

23

In der abschließenden Verhandlung mit Vertretern des Zentralverbandes des deutschen Bäckerhandwerkes, des Gesamtverbandes der deutschen Brotindustrie und des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften noch am 13. März 1957 erkannten Erhard und Blücher zwar die durch Lohnerhöhungen und andere Kostensteigerungen entstandene Lage der Betriebe an, waren aber nicht bereit, einer Erhöhung des Brotpreises von mehr als 3 Pfennig pro Kilogramm zuzustimmen. Vgl. die Mitteilung des BPA Nr. 256/57 vom 14. März 1957. - Fortgang (Stabilisierung des Mehlpreises) 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP E.

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