2.12.6 (k1957k): 1. Politische Lage, Vizekanzler

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Politische Lage, Vizekanzler

Staatssekretär Professor Dr. Hallstein berichtet anhand der streng geheimen Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 11. März 1957 über die britischen Absichten, die Truppen in der Bundesrepublik zu vermindern 24.

24

Siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP D. - Vorlage des AA vom 11. März 1957 in AA B 14, VS-Bd. 12. - In der Vorlage wurden die sicherheitspolitischen Bedenken gegen die geplanten Truppenreduzierungen wiederholt und an die vertraglichen Verpflichtungen Großbritanniens erinnert. Der Vorlage beigefügt war der Entwurf einer entsprechenden Erklärung der Bundesregierung für die Sitzung des NATO-Rates am 13. März 1957. - Bereits am 21. Febr. 1957 hatte Botschafter Blankenhorn vor dem NATO-Rat und am 26. Febr. 1957 von Brentano vor dem Rat der WEU die ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung zu den Abzugsplänen vorgetragen. Unterlagen dazu in AA B 14, VS-Bd. 12 und AA B 2, VS-Bd. 191.

Der Bundesminister für Verkehr wendet sich gegen die mit der Kabinettvorlage vorgeschlagene Erklärung der Bundesregierung, die in der heute nachmittag stattfindenden Sitzung des NATO-Rates abgegeben werden soll. Die Stationierung ausreichender britischer Einheiten in der Bundesrepublik sei ein wesentliches Element der Pariser Verträge 25. Es komme darauf an, daß das Bundesgebiet östlich des Rheins und insbesondere östlich der Weser wirksam verteidigt werden könne. Wenn eine Erklärung im NATO-Rat abgegeben werden müsse, so brauche hierüber das Bundeskabinett nicht formell zu beschließen. Staatssekretär Professor Dr. Hallstein erwidert, daß im NATO-Rat lediglich die deutsche Ablehnung der britischen Absichten bekanntgegeben werden solle. Wichtiger seien die später folgenden Beratungen im Rat der WEU. Der Vizekanzler bemerkt, daß eine so entscheidende Sache unbedingt im Kabinett beraten werden müsse, da sonst mit Recht der Vorwurf mangelnder Beteiligung des Kabinetts an entscheidenden politischen Fragen erhoben werden könnte. Staatssekretär Dr. Rust spricht sich für die vorgeschlagene Erklärung aus und bemerkt, daß voraussichtlich die britischen Absichten zu keiner wesentlichen Schwächung der militärischen Position der Bundesrepublik führen würden, da das erst langsam entstehende Vakuum von der wachsenden Bundeswehr ausgefüllt werden würde. Der Vizekanzler schlägt dem Kabinett folgenden Beschluß vor:

25

Mit Gesetz vom 24. März 1955 (BGBl. II 256) war die Bundesrepublik gemäß dem am 23. Okt. 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll Mitglied des NATO-Paktes geworden.

1.) Das Kabinett nimmt den Text der heute im NATO-Rat vom deutschen Vertreter abzugebenden Erklärung zur Kenntnis.

2.) Das Kabinett ist der Auffassung, daß der deutsche Vertreter im Rat der WEU alles tun soll, um der deutschen Position, so wie sie in der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes niedergelegt ist, zum Erfolge zu verhelfen. Staatssekretär Professor Dr. Hallstein macht darauf aufmerksam, daß die Erklärung insbesondere in Abschnitt IV Abs. 3 noch geändert werden solle. Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlage des Vizekanzlers 26.

26

Fortgang 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 1 (Politische Lage).

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