2.13.1 (k1957k): 1. Politische Lage, Bundeskanzler

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Politische Lage, Bundeskanzler

Der Bundeskanzler weist auf die Verhandlungen über die Stärke der britischen Truppen in der Bundesrepublik hin und hebt hervor, es sei erfreulicherweise gelungen, eine Lösung zu finden, die den Fortbestand der WEU sichere 3. Sodann geht der Bundeskanzler kurz auf das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA ein 4.

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Siehe 175. Sitzung am 13. März 1957 TOP 1. - Auf der Ministerratstagung der WEU am 18. März 1957 hatte die britische Regierung den Einwänden der Verbündeten nachgegeben und einem auf Vorschlag Adenauers von SACEUR ausgearbeiteten Kompromiß zugestimmt. Danach sollte eine Truppenreduzierung von nurmehr 13 500 Mann vor allem Verwaltungspersonal betreffen und eine militärische Schwächung durch Umgruppierungen ausgeglichen werden. Eine weitere Verringerung sollte in Absprache mit den Verbündeten und nach Vorlage eines Untersuchungsberichts erst im Rechnungsjahr 1958 vorgenommen werden. Unterlagen dazu in AA B 2, VS-Bd. 191 und AA B 14, VS-Bd. 12, vgl. dazu auch Kommuniqué vom 19. März 1957 über die Ministerratstagung in Bulletin Nr. 55 vom 21. März 1957, S. 465. - Seebohm notierte dazu: „Gefahr des Bruches WEU vermieden. Schwierige Lage durch Großbritannien. Großbritannien will sich zur nuklearen Macht ausbilden und daher Ausgaben für konventionelle Waffen drosseln. Damit ergibt sich für Europa völlig neue Lage: Gefahr europäischer Vorherrschaft Englands. Daher Antrag Adenauers auf grundsätzliche Überprüfung. Klärung der Frage: nukleare Aufrüstung Europas!" (Nachlaß Seebohm N 1178/9b). - Zur Weiterbehandlung des Vorschlags von Adenauer vgl. 68. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 8. Mai 1957 TOP 1 (B 136/36220).

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Seebohm hielt hierzu fest: „USA: Gesetz über Vertretung Eisenhowers durch Nixon. Beunruhigt über Gesundheit von Eisenhower und Nixon" (Nachlaß Seebohm N 1178/9b).

Auf dem Gebiet der Innenpolitik hebt der Bundeskanzler den Fall Wehner 5 hervor, der gestern den Geschäftsordnungsausschuß beschäftigt habe 6. Was das Amnestiegesetz anlange, sei es zweckmäßig, dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten zu folgen und die Entscheidung zunächst zurückzustellen 7.

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Herbert Wehner (1906-1990). 1927-1942 Mitglied der KPD, 1930-1931 MdL Sachsen, 1933-1935 illegale Tätigkeit für die KPD in Deutschland, ab 1935 Emigration und Mitglied des Zentralkomitees der Exil-KPD und der Komintern, 1937-1941 Aufenthalt in Moskau, 1941 im Auftrag der Komintern in Schweden, 1942-1944 Inhaftierung und Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe vor einem schwedischen Gericht, Ausschluß aus der KPD, 1944-1946 Tätigkeit als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter in Schweden, 1946 Rückkehr nach Deutschland, Mitglied des Landesvorstandes der SPD in Hamburg, 1949-1983 MdB, dort 1949-1966 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, 1966-1969 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, 1958-1973 stellvertretender Parteivorsitzender, 1969-1983 Fraktionsvorsitzender.

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Am 9. März 1957 hatte die schwedische Zeitung „Dagens Nyheter" geschrieben, daß Wehner Ende 1941 von dem damaligen Generalsekretär der Komintern Georgi Dimitroff nach Stockholm geschickt worden sei, um dort eine Spionagezentrale einzurichten. Teile aus diesem Artikel hatte der Geschäftsführer der CDU-Fraktion Will Rasner auf einer Pressekonferenz verlesen. In einer Erklärung vom 13. März 1957 und in einem Schreiben vom 14. März 1957 an den Präsidenten des Bundestages hatte Wehner zu den Vorwürfen Stellung genommen und um eine Ehrenerklärung gebeten. Der Bundestagspräsident hatte sich an den Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages gewandt, der sich dafür aussprach, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen, zumal die Zeitung ihre Darstellung widerrufen hatte. Vgl. die Abschriften der Briefe Wehners und das Protokoll des Geschäftsordnungsausschusses vom 18. März 1957 in B 136/4534, weitere Unterlagen in AdsD, Nachlaß Ollenhauer, Bd. 460. - Vgl. dazu auch die Aufzeichnung Seebohms (Nachlaß Seebohm N 1178/9b) sowie Scholz, Wehner.

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Zur Auseinandersetzung um ein Amnestiegesetz vgl. 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP G.

Staatssekretär Professor Dr. Hallstein berichtet sodann ausführlich über die Rüstungsverhandlungen in London 8 und trägt die Grundzüge der morgigen Regierungserklärung vor dem Bundestag vor 9.

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Siehe Sondersitzung am 12. April 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 299-305). - Der Unterausschuß der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen hatte am 18. März 1957 in London seine am 5. Mai 1956 unterbrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen. Zuvor hatten am 12. Jan. 1957 die Vereinigten Staaten und am 14. Jan. 1957 die Sowjetunion der UN-Vollversammlung neue Vorschläge u. a. zur Begrenzung der konventionellen Rüstung und zu einer Begrenzung bzw. zu einem Verbot von Kernwaffen und weiteren Kernwaffenversuchen vorgelegt. - Vgl. die Berichte des deutschen Beobachters in London in AA B 14 (Ref. II A 7), VS-Bd. 425.

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In der Regierungserklärung berichtete Hallstein über den EWG- und EURATOM-Vertrag, der am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet werden sollte (Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 11327-11334). - Fortgang hierzu 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 4.

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