2.13.5 (k1957k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz - UVG); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz - UVG); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Nach kurzer Diskussion beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 15. März 1957 18.

18

Siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 3. - Vorlage des BMA vom 15. März 1957 zu BR-Drs. 55/57 in B 149/3915 und B 136/2694. - Neben redaktionellen und technischen Änderungen hatte der Bundesrat entgegen der Regierungsvorlage vorgeschlagen, daß Versorgungsbetriebe, Verkehrsunternehmen sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe der Gemeinden nicht bei den gemeindlichen Unfallversicherungsträgern, sondern bei den jeweiligen Berufsgenossenschaften versichert werden sollten. Der BMA hatte in seiner Vorlage beantragt, die Änderungsvorschläge anzunehmen. - BT-Drs. 3318. - Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1071).

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