2.13.6 (k1957k): 6. Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (Umwandlungs-Steuergesetz), BMF

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6. Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (Umwandlungs-Steuergesetz), BMF

Nachdem der Bundesminister der Finanzen den Vorsitz übernommen hat, billigt das Kabinett die Vorlage betreffend das Umwandlungs-Steuergesetz vom 15. März 1957 19.

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Zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gesellschaften (Umwandlungsgesetz) vom 12. Nov. 1956 (BGBl. I 844) siehe 130. Sitzung am 18. April 1956 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 313). - Vorlage des BMF vom 15. März 1957 in B 136/1090, weitere Unterlagen in B 126/32738. - Der Entwurf sah steuerliche Sonderbestimmungen bei Gesellschaften vor, die unter das Umwandlungsgesetz fielen. Er sollte die Rückwandlung in Personengesellschaften und damit die Wiederherstellung der Vorkriegsverhältnisse bei solchen Gesellschaften erleichtern, die nach 1945 wegen der hohen Progression des Einkommensteuertarifs die Form einer Kapitalgesellschaft angenommen hatten. - BR-Drs. 121/57, BT-Drs. 3497. - Gesetz vom 11. Okt. 1957 (BGBl. I 1713).

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