2.13.8 (k1957k): 8. Lieferung von 100 000 Tonnen Getreide an Polen, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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8. Lieferung von 100 000 Tonnen Getreide an Polen, AA

Der Bundesminister der Finanzen beanstandet, daß er die Kabinettvorlage zu spät erhalten habe, und kündigt an, daß er in künftigen Fällen von den Rechten des § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung Gebrauch machen werde 21.

21

Vgl. dazu die Geschäftsordnung der Bundesregierung im Anhang 1.

Nach längerer Diskussion über das Für und Wider einer Getreidelieferung an Polen wird beschlossen, in einer Besprechung zwischen den beteiligten Ressorts unter Hinzuziehung der Bank deutscher Länder am kommenden Montag zu prüfen, ob eine Absicherung der Lieferungen durch eine Bundesbürgschaft möglich ist. Es besteht Einverständnis, daß eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts nicht tragbar ist 22.

22

Siehe 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 721). - Vorlage des AA vom 15. März 1957 in AA (Abt. 4), VS-Bd. 4840. - Aufzeichnung des AA vom 27. März über die Besprechung am 25. März 1957 und weitere Unterlagen über die Verhandlungen in B 116/42156. - Fortgang 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP E.

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