2.13.9 (k1957k): 10. Entlohnung des Kraftfahrers des Bundespressechefs als Chefkraftfahrer, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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10. Entlohnung des Kraftfahrers des Bundespressechefs als Chefkraftfahrer, BMF

Das Kabinett stimmt gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen der Entlohnung des Kraftfahrers des Bundespressechefs als Chefkraftfahrer zu 23.

23

Vorlage des BMF vom 18. Febr. 1957 in B 106/31791. - Die Besonderheiten für die bei den obersten Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrer waren in dem Tarifvertrag vom 11. Dez. 1956 (GMBl., S. 591) geregelt. Vgl. dazu 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 754). Der BMF hatte zwar seine sachlichen Bedenken gegen eine über die Tarifvereinbarung vom 7. Juli 1952 (GMBl., S. 186) hinausgehende monatliche Leistungszulage formuliert, eine Entscheidung jedoch mit Hinweis auf die Haltung des Bundeskanzlers dem Kabinett anheimgestellt.

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