2.14.10 (k1957k): G. Amnestiegesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G. Amnestiegesetz]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister des Innern auf Veranlassung des Bundesministers der Justiz über die Frage einer politischen Amnestie. Es sei zweckmäßig, im Sinne des seinerzeit gefaßten Kabinettsbeschlusses weiterhin mit Gnadenerweisen im Einzelfalle zu arbeiten 39. Bisher sei in der Bundesrepublik nur ein einziges Zuchthausurteil ergangen 40. In diesem Falle werde vermutlich bald eine Begnadigung erfolgen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß eine großzügige Amnestie in der Bundesrepublik im Interesse der politischen Häftlinge in der Sowjetzone liege. Er, der Minister, habe erst kürzlich bei Gesprächen mit Leuten, die nach jahrelanger Haft entlassen worden seien, erschütternde Eindrücke gewonnen. Auch die Lage der evangelischen Kirche könnte durch eine Amnestie der Bundesrepublik gegenüber den Sowjetzonenmachthabern erleichtert werden. Der Minister fragt sodann nach den bisher unerledigten Fällen, in denen noch kein Urteil ergangen sei. Der Bundesminister des Innern erwidert, daß die Bereinigung dieser Fälle ursprünglich als juristisch besonders schwierig angesehen worden sei. Bei genauer Prüfung sei ihre Zahl aber erheblich zusammengeschrumpft. Von 1000 Ermittlungsverfahren seien am 1.1.1957 6 bis 700 eingestellt gewesen. Die anderen Fälle würden noch geprüft. Möglicherweise werde es kein einziges Urteil geben, durch welches eine Strafe wegen der bloßen Zugehörigkeit zur KPD verhängt werde. Der Bundesminister der Justiz erklärt, er habe vor einigen Monaten eine Amnestie empfohlen und sei damals überstimmt worden 41. Er müsse jetzt dafür eintreten, daß an dem damals eingenommenen Standpunkt festgehalten werde. Auch der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als ob die Bundesregierung in dieser Frage eine schwankende Haltung einnehme 42.

39

Siehe 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 749 f.). - Am 22. März 1957 hatte der Bundestag den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (BT-Drs. 2793) in zweiter Lesung behandelt. Angestrebt war die Aussetzung des Strafvollzugs bzw. die Straffreiheit für zwischen dem 23. Mai 1949 und dem 16. Aug. 1956 begangene politisch motivierte Vergehen gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung. Betroffen waren vor allem Mitglieder der ehemaligen KPD. Zweck dieser Initiative war, die Spannungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR abzubauen und das Schicksal der in der DDR Inhaftierten zu erleichtern (Stenographische Berichte, Bd. 36, S. 11427-11461). Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hatte sich für eine Ablehnung des Entwurfs ausgesprochen (BT-Drs. 3157). Unterlagen zur parlamentarischen Beratung in B 106/15803 und in B 136/3189.

40

Vgl. das Zahlenmaterial in der Ministervorlage für den BMI vom 15. März 1957 und den Sprechvermerk für den BMJ ebenfalls vom 15. März 1957 in B 106/15803, Zahlenmaterial auch in B 141/4382.

41

Vgl. dazu 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 655 f.).

42

Am 11. April lehnte der Bundestag den Gesetzentwurf der FDP ab und faßte aufgrund eines Antrags der CDU/CSU und der DP/FVP eine Entschließung, in der er sich für eine Weiterführung der Rechtsprechung in der „bisherigen maßvollen Praxis" aussprach, in der Hoffnung, daß eine „großzügige und von humanem Geiste getragene Handhabung der strafrechtlichen Vorschriften bei politischen Straftaten zu einer Entspannung führen und so dazu beitragen wird, daß das harte Schicksal der zahlreichen Opfer der sowjetzonalen Strafjustiz durch entsprechende Maßnahmen gemildert wird." (Umdruck 1001, vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 36, S. 11605-11609).

Extras (Fußzeile):