2.14.11 (k1957k): H. Tarifverhandlungen bei der Bundespost

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[H. Tarifverhandlungen bei der Bundespost]

Außerhalb der Tagesordnung spricht Staatssekretär Dr. Steinmetz über die Tarifverhandlungen mit den Lohnempfängern der Bundespost 43. Man habe die Forderung nach 10 %iger Lohnerhöhung abgelehnt, aber eine Erhöhung des Ecklohnes um 7 % zugestanden. Hinzu komme 1 Pfg, um das Lohngefälle zwischen der Bundespost und den Ländern aufrecht zu erhalten. Ferner solle die Ortsklasse C beim Wohnungsgeld wegfallen. Eine Diskussion über verkürzte Arbeitszeit und über eine Revision der Angestellten-Tarife sei abgelehnt worden. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die für Fragen der Arbeitszeit eingesetzte Kommission hin 44. Eine Lohnerhöhung um 7 % sei die äußerste Grenze. Der Bundesminister für Verkehr ist der Meinung, daß eine Diskussion über die Verkürzung der Arbeitszeit bei den Lohnempfängern nicht mehr aufzuhalten sein würde, wenn im Beamtenrechtsrahmengesetz 45 vom Bundestag in den nächsten Wochen für die Beamten eine 45-stündige Arbeitswoche festgelegt würde. Das Kabinett nimmt von dem Verhandlungsergebnis des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen zustimmend Kenntnis 46.

43

Siehe 174. Sitzung am 7. März 1957 TOP A. - Vgl. die Aufzeichnung über die Verhandlung am 19. März 1957 in B 136/5209 und am 25. März 1957 in B 106/8298.

44

Zu den Verhandlungen um eine Verkürzung der Arbeitszeit vgl. 158. Sitzung am 25. Okt. 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 665 f.). - Unterlagen über die Tätigkeit der Kommission zur Beratung der Arbeitszeitverkürzung in B 106/19287, B 222/121 und B 136/1966. - Fortgang hierzu 186. Sitzung am 19. Juni 1957 TOP B.

45

Vgl. dazu das Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz) vom 1. Juli 1957 (BGBl. I 667).

46

Vereinbart waren Erhöhungen der Stundenlöhne je nach Ortsklasse und Lohngruppe von 10 bis 16 Pfennig. - Tarifvertrag Nr. 95 über die Neuregelung der Löhne für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 28. März 1957 und Tarifvertrag Nr. 97 über die Erhöhung der Angestelltenbezüge vom 7. Juni 1957 (Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, S. 295 und 449). - Fortgang 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP F.

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