2.14.3 (k1957k): 2. Vollzug des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23.12.1956 (BGBl. I S. 1011); hier: Fassung der Saarklausel in Bundesgesetzen und Verordnungen, BMI

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2. Vollzug des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23.12.1956 (BGBl. I S. 1011); hier: Fassung der Saarklausel in Bundesgesetzen und Verordnungen, BMI

Der Bundesminister der Justiz und der Bundesminister des Innern legen ihre gegensätzlichen Standpunkte dar. Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, die Sache zu erneuten Ressortbesprechungen zurückzuverweisen 8.

8

Vorlagen des BMI vom 18. März 1957 und des AA vom 25. März 1957 in B 106/2603 und B 136/1872, Stellungnahme des BMJ nicht ermittelt. - Nach dem Eingliederungsgesetz sollten alle nach dem 1. Jan. 1957 verkündeten Gesetze und Verordnungen auch im Saarland gelten, soweit dies nicht ausdrücklich durch eine Saarklausel ausgeschlossen wurde. Wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem BMJ hatte der BMI um eine Entscheidung des Kabinetts gebeten. Gegenüber der vom BMI vorgeschlagenen negativen Saarklausel mit der Formulierung: „Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland" hatte der BMJ eine Formulierung gefordert, die eine erleichterte Einführung von Bundesrecht während der Übergangszeit bis zum Ende des Jahres 1959 vorsah.

Nach kurzer Debatte beschließt das Kabinett, die Fassung 3 der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 18.3.1957 gemäß der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 25. März 1957 zu ändern 9. Bezüglich der Fassungen 1 und 2 der Klausel stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers des Innern zu 10. Das Kabinett wird sich erneut mit der Sache befassen, falls die Bundesminister des Innern und der Justiz dies gemeinsam vorschlagen.

9

Fassung 3 der Vorlage des BMI bezog sich auf Gesetze und Verordnungen, die nach Ablauf der Übergangszeit im Dezember 1959 gültig werden sollten. Hier hatte das AA eine Ergänzung vorgeschlagen, die den Abschluß internationaler Verträge erleichtern sollte.

10

Fassung 1 und 2 enthielten Formulierungsvorschläge zu einer negativen Saarklausel für Gesetze und Verordnungen, die im Saarland nicht bzw. nur teilweise in Kraft treten sollten.

Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundesministers für Verkehr zu, daß die Saarklausel und die Berlin-Klausel in Fällen von lokaler Bedeutung entfallen können.

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