2.14.4 (k1957k): 3. Verwendung der in Kapitel 1401 Titel 301 ausgebrachten 50 Mio. DM für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung aus Verteidigungsmitteln (Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28.6.1956); hier: Freimittel in Höhe von 28 Mio. DM - nach Abzug von 15 Mio. DM für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und 7 Mio. DM für die Max-Planck-Gesellschaft -, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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3. Verwendung der in Kapitel 1401 Titel 301 ausgebrachten 50 Mio. DM für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung aus Verteidigungsmitteln (Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28.6.1956); hier: Freimittel in Höhe von 28 Mio. DM - nach Abzug von 15 Mio. DM für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und 7 Mio. DM für die Max-Planck-Gesellschaft -, BMI

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Sache zunächst in einer Chefbesprechung behandelt werden müsse 11. Im übrigen könne hier die Verantwortung dem Finanzminister auch durch das Kabinett nicht abgenommen werden 12. Der Bundesminister des Innern glaubt, daß man angesichts der vorausgegangenen Korrespondenz und des bekannten Standpunktes des Bundesministers der Finanzen von der Chefbesprechung absehen könne. Im übrigen seien ähnliche Haushaltsanliegen auch in den vergangenen Jahren wiederholt im Kabinett behandelt worden. Der Minister verweist auf die politische Bedeutung eines Kabinettsbeschlusses in dieser Sache. Das Kabinett könne nur noch bis zum 31.3.1957, d.h. bis zum Ablauf des gegenwärtigen Haushaltsjahres, einen Beschluß fassen. Der Bundesminister der Finanzen schildert demgegenüber den Ernst der finanziellen Situation des Bundes. Die gesperrten 10 % aus dem Haushalt 1956 seien bereits als Deckung in den Haushalt 1957 eingesetzt 13. Er, der Minister, müsse bei seinem Widerspruch auf Grund der Geschäftsordnung bleiben. Der Bundesminister für Verkehr setzt sich nachdrücklich für das Anliegen des Bundesinnenministers ein. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, der Bund stelle im Haushalt 1957 100 Mio. DM für die wissenschaftliche Forschung bereit. Unter Anrechnung auf diese Summe könnte ab 1.4.1957, d.h. in wenigen Tagen, über die 5 Mio. DM verfügt werden. Staatssekretär Dr. Rust unterstützt den Standpunkt des Bundesministers der Finanzen. Im Interesse des Verteidigungshaushaltes, der für verschiedene sachfremde Aufgaben in Anspruch genommen werde, müsse auch der Verteidigungsminister auf Sparsamkeit drängen. Die Bundesminister der Justiz und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Wohnungsbau verweisen auf die politischen Schwierigkeiten, die erwachsen können, wenn sich der Standpunkt des Bundesministers der Finanzen durchsetzt. Der Bundesminister für Wohnungsbau setzt aber hinzu, daß er dem Bundesminister der Finanzen beitreten müsse im Hinblick auf das Defizit, mit dem der Haushalt 1956 abschließe. Der Bundesminister für Familienfragen macht einen Kompromißvorschlag, den weder der Bundesminister der Finanzen noch der Bundesminister des Innern für annehmbar erklären. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten regt an, mit den Koalitionsfraktionen darüber zu sprechen, ob nicht die geplante Erhöhung der Grundrenten des Bundesversorgungs-Gesetzes unterbleiben könne 14. Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, am Donnerstag, dem 28. März, wieder zusammenzutreten, um über die heute zurückzustellende Vorlage des Bundesministers des Innern und über die Ausgabenwünsche für den Haushalt 1957 zu beraten 15.

11

Siehe dazu § 17 der GOBReg, abgedruckt in Anhang 1.

12

Vorlage des BMI vom 16. März 1957 und Vorlage des BMF vom 22. März 1957 in B 138/1664 und B 136/2029. - Im Bundeshaushalt 1956 waren 50 Millionen DM aus Verteidigungsmitteln zur Forschungsförderung bereitgestellt worden, davon 15 Millionen DM für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und 7 Millionen DM für die Max-Planck-Gesellschaft. Der Restbetrag von 28 Millionen DM war gemäß dem Haushaltsgesetz 1956 einer 10 %igen Ausgabesperre unterworfen. Der BMI, dem die Bewirtschaftung dieses Fonds übertragen worden war, hatte die vollständige Freigabe des Restbetrages beantragt. Der BMF hatte dagegen auf der Einhaltung der Sperre bestanden.

13

Nach § 8 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes 1956 vom 24. Juli 1956 durfte über die letzten 10 % der Bewilligung von Sachausgaben und für allgemeine Ausgaben nur mit Zustimmung des BMF verfügt werden (BGBl. II 830).

14

Das Sechste Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 1. Juli 1957 sah insbesondere Leistungsverbesserungen in der Grund- und Ausgleichsrente vor (BGBl. I 661). Es basierte auf Anträgen der Fraktionen der SPD (BT-Drs. 3139), der FDP (BT-Drs. 3188), des GB/BHE (BT-Drs. 3194) und der CDU/CSU (BT-Drs. 3287).

15

Fortgang Sondersitzung am 28. März 1957 TOP 2.

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