2.14.5 (k1957k): B. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Sechsten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956

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[B.] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Sechsten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage vom 8.3.1957. Über den Entwurf sei unter den beteiligten Ministern Einverständnis erzielt worden 16. Er, der Minister, habe sich mit dem Bundesminister für Wohnungsbau außerdem über eine Änderung der Vorlage hinsichtlich des Kapitels 1412 Titel 49 wie folgt geeinigt:

16

Vorlage des BMF vom 8. März 1957 in B 126/12921 und B 136/314. - Der Entwurf enthielt den endgültigen Einzelplan 14 (Verteidigung) für den Haushaltsplan 1956. Kapitel 1412 enthielt die Ausgaben für die Unterbringung der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung. Hinsichtlich des Titel 49 hatte der BMWo beantragt, auch die Rückflüsse aus bestimmten Darlehen und Zinsen der Förderung des Wohnungsbaus für Angehörige der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung zufließen zu lassen. Vgl. dazu die Vorlage des BMWo vom 15. März 1957 in B 136/314.

a) Zweckbestimmung

„Tilgung und Zinsen für Darlehen, die im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen zur Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung sowie mit der Kasernenfreimachung und dem Ankauf von nichtbundeseigenen Liegenschaften für militärische Zwecke gewährt werden."

b) Erläuterungen zu Titel 49

„Veranschlagt sind Rückflüsse aus den Darlehen:

1.) für den Bau von Bauten zur Unterbringung von nichtkasernierten Angehörigen der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung (vgl. Kap. 1412 Tit. 830),

2.) für den Bau von Wohnungen im Zusammenhang mit der Rückführung von ehemals militärischen Liegenschaften zu dem ursprünglichen Verwendungszweck (vgl. Kap. 1412 Tit. 790 - sonstige Aufwendungen),

3.) für den Bau von Wohnungen im Zusammenhang mit der Beschaffung nichtbundeseigener Liegenschaften für militärische Zwecke (vgl. Kap. 1412 Tit. 791 - sonstige Aufwendungen).

Gemäß § 22 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27.6.1956 (BGBl. I S. 523) werden die Mittel vom Bundesminister für Wohnungsbau bewirtschaftet."

Der Minister schlägt vor, vorstehende Fassung zu genehmigen mit dem Vorbehalt, daß die Haushaltssachverständigen die Formel noch einmal überprüfen. Das Kabinett ist einverstanden 17.

17

BR-Drs. 124/57, BT-Drs. 3418. - Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. II 745).

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