2.14.7 (k1957k): D. Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme einer Kursgarantie für eine Devisenanlage der Bank deutscher Länder bei der Bank of England

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D.] Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme einer Kursgarantie für eine Devisenanlage der Bank deutscher Länder bei der Bank of England

Außerhalb der Tagesordnung behandelt das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme einer Kursgarantie für eine Devisenanlage der Bank deutscher Länder bei der Bank of England. Der Bundesminister der Finanzen begründet den Entwurf 21. Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg unterstreicht das außenpolitische Interesse an der Vorlage. Auf Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau wird der letzte Absatz der Begründung gestrichen. Im übrigen stimmt das Kabinett dem Entwurf zu 22.

21

Vorentwurf des BMF (o.D.) in B 126/3403 sowie Vorlage des AA vom 22. März 1957 in B 136/1102. - Im Rahmen der deutsch-britischen Finanzverhandlungen über die Stationierungskosten (vgl. 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP 1) und im Rahmen der gegenseitigen Wirtschaftshilfe nach Artikel 3 des Nordatlantikvertrages (vgl. 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP D) war vereinbart worden, daß die BdL ihr Devisenguthaben bei der Bank of England um 75 Millionen Pfund Sterling erhöht. Aus diesem Guthaben sollten die im Londoner Schuldenabkommen von der Bundesrepublik anerkannten, aus der britischen Nachkriegshilfe entstandenen Verpflichtungen in Gesamthöhe von 75 Millionen Pfund Sterling in jährlichen Ratenzahlungen von jeweils 7,5 Millionen Pfund Sterling an die britische Regierung beglichen werden. Da aus haushaltsrechtlichen Gründen die Bundesregierung den Gegenwert der Raten erst bei Fälligkeit erstatten konnte, benötigte die BdL eine Kursgarantie über die Gesamthöhe des Betrages, zu der der BMF ermächtigt werden sollte. Durch die beantragte Maßnahme sollten die extreme Gläubigerstellung der Bundesrepublik innerhalb der EZU abgebaut, die Verhandlungen über die Höhe der Stationierungskosten begünstigt und die Zusammenarbeit mit Großbritannien auf wirtschaftlichem Gebiet gefördert werden. Vgl. dazu Wippich, Krise des £-Sterling, S. 60 f.

22

BR-Drs. 152/57, BT-Drs. 3498. - Gesetz vom 18. Okt. 1957 (BGBl. I 1745). - Fortgang 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP B.

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