2.14.8 (k1957k): E. Weizenlieferungen an Polen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E. Weizenlieferungen an Polen]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die beabsichtigte Lieferung von 100 000 t Weizen an Polen 23. Man müsse sich die Frage vorlegen, ob damit nicht das kommunistische Regime in Polen gestärkt werde, das anscheinend wieder auf dem Wege zurück zum Stalinismus sei. Die Bedenken würden besonders deutlich angesichts der Ereignisse in Ungarn. Die Hilfslieferungen des Westens 24 dienten dort heute zur Stützung des Kadarregimes 25, anders als bei Beginn der Lieferungen. Damals seien sie wirklich der antikommunistischen notleidenden Bevölkerung zugute gekommen. Die Sowjetpolitik sei deutlich. Sowjetisches Gold werde in größerem Umfange laufend zum Ankauf von Konsumgütern in der freien Welt ausgegeben, damit die sowjetische Industrie sich der Produktion von Rüstungsmaterial in höherem Maße widmen könne. Es sei angezeigt, daß der Ostausschuß unter Vorsitz des Vizekanzlers sich mit diesen Fragen befasse 26. Der Minister verweist auf sehr viele Zuschriften, die von Deutschen aus Oberschlesien in sein Haus gelangt seien. Darin werde vor einer Unterstützung der polnischen Regierung durch westliche Hilfslieferungen gewarnt. Der Bundesminister der Finanzen berichtet über eine Chefbesprechung der Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Finanzen sowie der Vertreter der Bank deutscher Länder 27. Man habe dort beschlossen, den USA vorzuschlagen, daß sie 100 000 t Weizen an die Bundesrepublik verkauften, die das Getreide sodann nach Polen weiterliefern würde. Den Kaufpreis sollten die Amerikaner stunden, bis Polen seinerseits gezahlt habe. Der polnische Kaufpreis sollte möglichst in Kohlenlieferungen bestehen. Hiernach sollte es sich also um ein echtes Geschäft, allerdings mit politischem Hintergrund, handeln, jedoch nicht um eine caritative Maßnahme. Immerhin müsse man die jetzt geäußerten Bedenken des Bundesministers für Verkehr ernsthaft prüfen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, daß die westlichen Hilfslieferungen nach Ungarn doch auch heute noch im wesentlichen zweckentsprechend verwendet würden, und zwar weitgehend unter Aufsicht des Internationalen Roten Kreuzes. Ob in Polen wirklich wieder eine Verschärfung der politischen Lage im Gange sei, müsse geprüft werden, es sei aber zu bemerken, daß katholische Kreise Gomulka 28 bei der kürzlich abgehaltenen Wahl unterstützt hätten und daß viele Kolchosen aufgelöst worden seien. Vielleicht sei es zweckmäßig, die Lage in Polen demnächst im Kabinett zu erörtern. Der Bundesminister der Justiz tritt für eine Vorprüfung der Angelegenheit im Ausschuß für Ostfragen unter Vorsitz des Vizekanzlers ein. Grundsätzlich müßten die Polen und die anderen Satellitenstaaten bei der in Gang gekommenen Separationsbewegung vom Westen gestützt werden. Die Risse im Ostblock seien auch deswegen entstanden, weil die Wirtschaftshilfe von Moskau nicht in dem erhofften Umfange geleistet werden konnte. Unabhängig von dieser Grundsatzfrage müsse man sich über die Stellung Polens zu Deutschland unterhalten. Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg erklärt, das Auswärtige Amt sei sich über die Schwierigkeiten und die Unsicherheit der Lage in Polen durchaus klar. U.a. lägen verschiedene interessante Meldungen des Bundesnachrichtendienstes vor, die aber nicht erkennen ließen, daß die polnische Regierung zum Stalinismus zurückzukehren wünsche. Das Auswärtige Amt habe sich auch bisher schon bemüht, die Satellitenstaaten anders zu behandeln als Moskau und damit einen günstigen Effekt erzielt. Das vorgesehene Weizengeschäft müsse aber bald abgewickelt werden, weil die vorgesehenen Maßnahmen sonst ihren Wert verlören. Ein wirtschaftliches Risiko laufe die Bundesrepublik nicht. Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht, daß das vorgesehene Geschäft nur nach Absprache mit den USA abgeschlossen werden könne. Auch dort werde man die politischen Voraussetzungen vermutlich sorgfältig prüfen.

23

Siehe 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 8.

24

Vgl. 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP A.

25

Janos Kadar (1912-1989). Seit 1931 Mitglied der illegalen ungarischen KP, 1943 Sekretär des ZK, 1945 Mitglied des Politbüros, 1946 stellvertretender Generalsekretär der KP bzw. seit 1948 der Ungarischen Partei der Werktätigen, 1948-1950 Innenminister, nach Amtsenthebung 1951 Parteiausschluß und Inhaftierung, 1954 Rehabilitierung, 1956 erneut Mitglied des Politbüros und des ZK-Sekretariats, Okt. 1956 nach Beginn des Ungarn-Aufstandes zunächst Mitglied der Regierung Nagy, Nov. 1956 Bildung einer Gegenregierung und Bitte um sowjetische militärische Intervention, 1956-1988 Erster Sekretär bzw. ab 1985 Generalsekretär des ZK der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, 1956-1958 und 1961-1965 zugleich Ministerpräsident.

26

Zur Einsetzung des Ausschusses vgl. 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP A.

27

Aufzeichnung über die Besprechung am 25. März 1957 in B 116/42156.

28

Wladyslaw Gomulka (1905-1982). Ab 1931 im ZK der polnischen KP, 1932-1934 und 1936-1939 Inhaftierung, während der deutschen Besetzung ab 1939 Untergrundtätigkeit, 1943-1948 Generalsekretär der Polnischen Arbeiterpartei, 1945 zugleich stellvertretender Ministerpräsident und Minister für die wiedergewonnenen Gebiete, 1948 Ausschluß aus allen Partei- und Staatsämtern, 1951-1955 Inhaftierung, 1956 Rehabilitierung infolge der Auswirkungen des „Polnischen Oktobers", 1956-1970 Erster Sekretär des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, 1970 Entmachtung, 1971 Ausschluß aus dem ZK.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ist der Meinung, daß die Separationsbestrebungen der Satelliten und insbesondere Polens keinen großen Erfolg haben könnten, solange zweiundzwanzig sowjetische Divisionen in der Sowjetzone Deutschlands stünden. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, daß der Ausschuß unter Vorsitz des Vizekanzlers die soeben behandelten politischen Probleme eingehender prüft. Inzwischen sollen die Vorbereitungen zur Durchführung des Weizengeschäftes fortgeführt werden 29.

29

Mit der Vorlage vom 13. Mai 1957 zog das AA seinen Antrag vom 15. März 1957 zurück, da Polen wegen der langwierigen Verhandlungen auf eine Lieferung aus der Bundesrepublik verzichtet habe. Vorlage in AA (Abteilung 4), VS-Bd. 4840. - Fortgang 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP D (Wirtschaftshilfe für Polen).

Extras (Fußzeile):