2.14.9 (k1957k): F. Omnibustarife

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[F. Omnibustarife]

Außerhalb der Tagesordnung spricht Ministerialdirektor Dr. Kattenstroth über die per 1.4.1957 beabsichtigte Erhöhung der Omnibus-Tarife bei Bahn und Post. Der Bundesminister für Wirtschaft hat hiergegen Bedenken und bittet das Kabinett, die früher erteilte Zustimmung zu dem Erhöhungsbeschluß zurückzuziehen. Der Bundesminister für Verkehr wendet sich entschieden gegen diese Absicht. Die neuen Tarife seien bereits bekanntgegeben worden 30. Es sei nur noch möglich, ihre Inkraftsetzung ab 1.4.1957 telegrafisch zu verhindern. Das würde aber insbesondere auf die privaten Verkehrsunternehmen einen sehr schlechten Eindruck machen und der Bundesregierung viele Sympathien kosten. Die privaten Verkehrsträger würden sich der Tariferhöhung nämlich anschließen, müßten aber auch ihrerseits bei den alten unzureichenden Preisen bleiben, wenn die Erhöhung bei Bahn und Post unterbliebe. Das Kabinett habe die Erhöhung bereits am 1.6.1954 31, am 5.10.1956 32 und zuletzt am 19.12.1956 beschlossen 33. Bei der geplanten Erhöhung handele es sich für Bahn und Post um ein Gesamtaufkommen von 10 bis 15 Mio. DM. Die Sozialtarife würden nicht betroffen. Private Omnibusbetriebe seien zum Teil bei den heutigen Tarifen nicht mehr in der Lage, die notwendigen Reparaturen zu bezahlen. Der Bundesminister für Wohnungsbau legt in Vertretung des Bundesministers für Wirtschaft dessen Standpunkt dar. Die Beibehaltung der Tarife bei Bahn und Post hindere die privaten Unternehmen nicht, ihre Tarife zu erhöhen. Im September 1955 habe sich bei der Bundestagssitzung in Berlin die Bundesregierung verpflichtet, die öffentlichen Tarife nicht zu erhöhen 34. Dies sei in dem Konjunkturprogramm am 22.6.1956 wiederholt worden 35. Eine Tariferhöhung würde gerade im gegenwärtigen Augenblick die Verhandlungen empfindlich stören, die der Bundesminister für Wirtschaft über ein Stillhalteabkommen auf dem Gebiet der Preise und Löhne führe 36. Verschiedene Preise in der Bundesrepublik seien heute noch dirigistisch verzerrt. Bei Beginn der nächsten Legislaturperiode müsse ein allgemeines Entzerrungsprogramm in Angriff genommen werden. Es sei zweckmäßig, die geplante Tariferhöhung bis zu diesem Zeitpunkt zu verschieben. Staatssekretär Dr. Steinmetz unterstützt die Ausführungen des Bundesministers für Verkehr vom betrieblichen Standpunkt der Bundespost aus. Es seien alle Vorbereitungen für die Einführung der neuen Tarife getroffen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen neige indessen der Ansicht zu, daß man auf die Tariferhöhung aus politischen Gründen jetzt verzichten solle. Dies sei auch in einem Gespräch zum Ausdruck gekommen, das der Minister mit dem Bundeskanzler geführt habe. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß ein etwaiges Ersuchen von Bahn und Post um Deckung eines Defizits durch den Bund angesichts der Haushaltslage erfolglos sein müsse. Wenn jetzt eine geringfügige Tariferhöhung (unter Beibehaltung der Sozialtarife) käme, so werde sich binnen kurzem die Bevölkerung daran gewöhnen. Wenn heute telegrafisch ein Beschluß der Bundesregierung widerrufen werde, der am 19.12.1956 aus wohlerwogenen Gründen gefaßt worden sei, gebe sich die Bundesregierung den Anschein der Nervosität. Eine Vertagung der Beschlußfassung bis zur Rückkehr des Bundeskanzlers 37 sei leider unmöglich, da die neuen Tarife ohnehin in Kraft träten, wenn die Bundesregierung heute keinerlei Beschluß fasse. Es müsse daher abgestimmt werden.

30

Vgl. Tarif- und Verkehrsanzeiger der Deutschen Bundesbahn Nr. 12 vom 25. März 1957, S. 2. Darin war eine Erhöhung der Bahnbustarife von 6 auf 7,5 Pfennig pro Kilometer ab 1. April 1957 angekündigt worden.

31

Vgl. 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 244-249).

32

Vgl. Fortsetzung der 158. Sitzung am 25. Okt. 1956 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 665).

33

Vgl. 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP M (Kabinettsprotokolle 1956, S. 784 f.). - Vorlagen zu den Beschlüssen in B 136/1488 und B 108/6947.

34

In der 106. Sitzung des Bundestags am 19. Okt. 1955 in Berlin hatte Erhard ein konjunkturpolitisches Programm der Bundesregierung vorgelegt und in dessen Punkt 4 angekündigt, die staatlich gebundenen Preise und Tarife nicht zu erhöhen und in diesem Sinne auch auf die Länder, Städte, Kreise und Gemeinden einzuwirken (Stenographische Berichte, Bd. 26, S. 5822).

35

Vgl. 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 434-440). - Zur Bekanntgabe vor dem Bundestag am 22. Juni 1956 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 8143-8151.

36

Unterlagen hierzu nicht ermittelt. Erhard konferierte in der folgenden Zeit mit den Spitzenvertretern einzelner Industrie- und Gewerbebereiche. Dabei war die Preisstabilität stets zentrales Thema. Vgl. dazu die Pressedokumentation in B 102/8992.

37

Adenauer war zur Unterzeichnung der Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 25. März nach Rom gereist und anschließend nach Teheran zu einem Staatsbesuch weitergeflogen. Vgl. dazu 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 1.

Das Kabinett beschließt gegen die Stimmen der Bundesminister für Wohnungsbau und für Familienfragen, daß an dem Beschluß vom 19.12.1956 festgehalten wird, den Regeltarif im Kraftfahrlinienverkehr der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost von 6 auf 7,5 Dpf je Person/km anzuheben (keine Anhebung der Sozialtarife) 38.

38

Tariferhöhung vom 1. April 1957 (BAnz. Nr. 68 vom 6. April 1957, S. 1).

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