2.15.2 (k1957k): 1. Haushaltslage, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Haushaltslage, BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Überblick über die Lage des Bundeshaushalts. Wegen der Einzelheiten seines Vortrages wird auf die Anlage 3 verwiesen.

3

Die als Anlage der Protokollausfertigung (B 136/36116) beigefügte formlose und undatierte Zusammenstellung wird im folgenden in Kursivschrift eingefügt.

I. Zusätzliche Anforderungen gegenüber dem Haushaltsvoranschlag 1957/58

1. Der Haushaltsvoranschlag 1957/58 enthält schon

a) unter den Einnahmen einen Betrag von

2200

Mio. DM

(Einnahmen aus dem Rückstellungskonto für Verteidigungszwecke)

b) die 5 %ige Kürzung aller Ausgaben mit einem Schätzungsbetrag von

300

Mio. DM

Außerdem sind aus den Stationierungskosten des Jahres 1956 an die Alliierten noch zu bezahlen

580

Mio. DM

II. Die zusätzlichen Ausgabenforderungen 1957 sind:

1. „Grüner Plan" 1957 in Höhe von rd.

600

Mio. DM

2. Verbesserung der Leistungen für Kriegsopfer wenigstens (11 Monate!)

300

Mio. DM

3. Erhöhung der Aufwendungen aus dem Gesetz über Wiedergutmachung

345

Mio. DM

4. Erhöhung der Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung

100

Mio. DM

5. Minderung an Abschöpfungen und durch Zuckersubventionen (schon beschlossen)

115

Mio. DM

6. Lebensversicherungsrenten (schon beschlossen)

30

Mio. DM

7. Verteidigungsfolgekosten Anforderungen der Alliierten (schon beschlossen) mit einem Mindestbetrag von

238,3

Mio. DM

8. Bürgschaften (schon beschlossen)

50

Mio. DM

9. Hilfe für Ungarnflüchtlinge (schon beschlossen)

30

Mio. DM

10. Bundesnachrichtendienst (z.Zt. in Verhandlungen) rd.

12

Mio. DM

11. Sonderleistungen an die Saar (Gründung der Bergwerke AG)

101

Mio. DM

12. Leistungen an die Bundesbahn mindestens (Die Anforderungen der Bundesbahn selbst sind höher)

500

Mio. DM

13. Besoldung (unter Voraussetzung, daß es bei 160 % bleibt)

15

Mio. DM

14. für Sport

5

Mio. DM

15. Kindergeld

1

Mio. DM

16. für Niedersachsen (gefordert vom Herrn Bundeskanzler)

90

Mio. DM

17. Mehrleistungen an Schleswig-Holstein (Antrag bereits gestellt; Annahme sicher)

25

Mio. DM

18. Zonenrandgebiete (wie oben)

30

Mio. DM

19. Gemeinsamer Markt und Euratom (Bundesfinanzministeriumbemüht sich z.Zt. diese Mehrleistungen auf das Jahr 1958 zu verschieben)

50

Mio. DM

20. Heimatvertriebene (vom Herrn Bundeskanzler bereits zugesagt. Antrag wird im Bundestag gestellt)

100

Mio. DM

21. Erhöhung der Aufwendungen für Knappschaftsrenten (eine Mindestannahme)

36

Mio. DM

22. Bundesjugendplan (bereits beschlossen)

14

Mio. DM

23. Tuberkulosehilfe (Bundesfinanzministerium hat sich noch nicht einverstanden erklärt)

30

Mio. DM

24. Sonstiges (Portugal, deutsches Vermögen in der Schweiz, Reichstagsgebäude, Landwirtschaft, Pensionskasse deutsche Eisenbahn, Versorgungskosten des Bundes und der Länder, Beteiligung Flughäfen)

60-90

Mio. DM

Summe

2877,3-2907,3

Mio. DM

Der Haushaltsausschuß hat auch bereits 50 Mio. DM für „unterentwickelte Gebiete" bewilligt. Es besteht höchste Wahrscheinlichkeit, daß diese entweder in dieser Form oder zur Erhöhung der Aufwendungen für Kriegsopfer von 300 Mio. DM auf 350 Mio. DM verwendet werden. Sie sind also der obigen Summe zuzurechnen.

Insgesamt

2927,3-2957,3

Mio. DM

III. Frage der Mehreinnahmen

Der Finanz- und Steuerausschuß des Bundestages hat die steuerlichen Mehreinnahmen des Bundes für das Rechnungsjahr 1957 (mit Ausnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer) höher geschätzt um rd. 279,5 Mio. DM.

Das Bundesfinanzministerium hält diese Schätzung für übersteigert.

Er hat weiterhin ein Mehrerträgnis der Einkommen- und Körperschaftsteuer für den Bund um rd. 200 Mio. DM angenommen. Ganz abgesehen davon, daß diese Schätzung schon zweifelhaft ist, hat er noch gar nicht Stellung genommen zu dem Ausfall an Einkommensteuer infolge des bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Besteuerung der Ehegatten.

Der Ausfall aufgrund dieses Urteils wird im nächsten Jahr zwischen 150 Mio. DM bis 200 Mio. DM (nur für Bund) zu schätzen sein.

IV. Schlußfolgerung:

Aus der Kasse müssen für den Haushalt 1957 entnommen werden:

a) die oben erwähnten

2200

Mio. DM

b) die Mittel, die entnommen werden zur Deckung des außerordentlichen Haushalts 1957

1100

Mio. DM

c) die Mittel, die entnommen werden müssen zur Deckung der noch rückständigen Ausgaben für Stationierungskosten 1956 mit

580

Mio. DM

d) von den vorgenannten Ausgaben (plus 50 Mio DM „unterentwickelte Gebiete") soweit sie nicht durch Mehreinnahmen gedeckt sind (Betriebsmittelzinsen 60 Mio. DM, Minderbetrag des Kriegsfolgenschlußgesetzes durch verspätetes Inkrafttreten 87 Mio. DM, Minderausgaben im Sozialhaushalt; Erhöhung der Steuerschätzungen und Minderbedarf an Schuldentilgung rd. 350 Mio. DM = 497 Mio. DM) sind ebenfalls zu decken aus der Kasse

2430,3

Mio. DM

Summe

6310,3

Mio. DM

Aus der Kasse wären also insgesamt zu entnehmen

6310,3

Mio. DM

Die Kasse beträgt voraussichtlich am 31.3.1957 höchstens 6,5 Mrd. DM. Diese Kasse ist, wie bekannt, entstanden aus den für den Wehrhaushalt vorgesehenen Mitteln und zur Deckung von Verpflichtungen im Wehrhaushalt bestimmt.

Ferner wird bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1958 zu überlegen sein, ob die einmaligen Einnahmen durch Dauereinnahmen (Steuern) ersetzt werden können, ob sie teilweise dadurch ersetzt werden können und ob der Rest der überschüssigen Ausgaben aufrecht erhalten bleiben kann.

Zusammenfassend erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß die Mehrausgaben des Haushalts 1957 in Höhe von 6,31 Mrd DM voraussichtlich aus den 6,5 Mrd DM Kassenmitteln gedeckt werden könnten. Künftig sei dann aber kein kassenmäßiger Spielraum mehr vorhanden. Ein Haushaltsausgleich sei ausgeschlossen, wenn der Bundestag weitere zusätzliche Ausgaben beschließe. Für das Haushaltsjahr 1958 sei die Situation noch ernster. Ein Rückgriff auf Kassenmittel sei in diesem Jahr nicht mehr möglich. Außerdem würden die Verpflichtungen des Verteidigungshaushalts noch um 1 Mrd DM höher liegen als im Rechnungsjahr 1957. Man müsse also im Haushaltsjahr 1958 mit einem Fehlbetrag von 7,5 Mrd DM rechnen. Diesem Fehlbetrag stünden voraussichtlich Mehreinnahmen von 2,5 Mrd DM gegenüber, wenn die Konjunktur in dem bisherigen Maße weiter ansteige. Das echte Defizit des Haushalts 1958 werde mithin mindestens 5 Mrd DM betragen.

Die Bundesregierung müsse aus diesem Grunde immer und überall zur Sparsamkeit mahnen und auf die verantwortungslosen Ausgabeanträge der Opposition in den letzten 3 Jahren hinweisen.

Der Bundesminister der Finanzen sagt den Kabinettsmitgliedern die Übersendung ausführlichen Zahlenmaterials zu dieser Frage zu 4.

4

Vgl. das Schreiben Schäffers vom 2. April 1957 an die Bundesminister in B 126/12925 und B 136/315.

Der Bundesminister für Arbeit ergänzt die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen durch nähere Darlegungen über die Fragen der Arbeitslosenhilfe und der Kriegsopferversorgung. Staatssekretär Dr. Rust berichtet ausführlich über die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren. In einer Diskussion zwischen den Bundesministern für Verkehr und der Finanzen wird klargestellt, daß für den Verkehrshaushalt eine 5 %ige Kürzung gilt. Der Bundesminister der Finanzen deutet an, daß man im Jahre 1958 möglicherweise eine Ergänzungsabgabe einführen müsse. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß in den Aufstellungen des Bundesministers der Finanzen einige Reserven vorhanden seien. Er stimmt aber dem Bundesminister der Finanzen darin zu, daß weitere Ausgaben nicht mehr beschlossen werden dürften. Der Vizekanzler schließt sich dem an.

Das Kabinett billigt die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen zur Haushaltslage 5.

5

Fortgang 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 5 (Ergänzungsgesetz) und TOP G.

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