2.15.4 (k1957k): B. Erhöhung der Omnibustarife

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[B.] Erhöhung der Omnibustarife

Der Bundesminister für Wohnungsbau schneidet in Vertretung des abwesenden Bundesministers für Wirtschaft die Frage der vom Kabinett bereits mehrfach behandelten Erhöhung der Omnibustarife an. Es sei dem Bundesminister für Wirtschaft zugesagt worden, daß die Angelegenheit in Gegenwart des Bundeskanzlers erneut im Kabinett behandelt werden sollte 7. Der Vizekanzler bestätigt dies, erklärt aber, daß inzwischen die Erhöhung der Omnibustarife veröffentlicht worden sei. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß der Bundeskanzler diese Frage in der letzten Kabinettssitzung, an der er und der Bundesminister für Wirtschaft teilgenommen hätten, nicht angeschnitten habe. Er vertritt die Ansicht, das Kabinett dürfe seine früheren Beschlüsse nicht ohne weiteres umwerfen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt zu bedenken, daß die von der SPD regierten Kommunen ihre Verkehrstarife ebenfalls erhöht hätten. Der Bundesminister der Finanzen glaubt, daß der Sache am meisten gedient sei, wenn man möglichst wenig über sie rede 8.

7

Siehe 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP F. - Auf Intervention des BMWi hatte der Bundeskanzler eine Vertagung des Kabinettsbeschlusses bis zu seiner Rückkehr von seinem Besuch im Iran am 2. April 1957 angeordnet (vgl. den Telegrammwechsel in B 136/1488).

8

Fortgang 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP C.

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