2.16.10 (k1957k): D. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. gesetzliche Beschränkung der Sonntagsarbeit, Bundestagsdrucksache 3236

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D.] Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. gesetzliche Beschränkung der Sonntagsarbeit, Bundestagsdrucksache 3236

Der Bundesminister für Arbeit verweist auf seinen inzwischen fertiggestellten und den Ressorts zugeleiteten Antwortentwurf 41. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß eine Ablehnung der Sonntagsarbeit für die Wirtschaft gewisse Gefahren heraufbeschwöre. Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt vor, die Beantwortung der Anfrage im Bundestag absetzen zu lassen und die Frage zunächst im Kabinett zu erörtern. Der Bundeskanzler schließt sich diesem Vorschlag an und bittet, die Beantwortung der Anfrage um 14 Tage zu verschieben und die Frage rechtzeitig auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, bei der Vorbereitung der Antwort möglichst umfangreiches Material, insbesondere auch die Gutachten der Kirche, heranzuziehen.

41

Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich nach Umfang und Ausmaß der Sonntagsarbeit, insb. in der Stahlindustrie, erkundigt und nach der Vereinbarkeit der gleitenden Arbeitswoche mit Art. 140 GG gefragt (BT-Drs. 3236). In dem Entwurf vom 12. März 1957 hatte der BMA einen Bericht nach Abschluß seiner Ermittlungen zugesagt (B 136/133). - Kirchen und kirchliche Organisationen, sowie DGB und christliche Gewerkschaften, aber auch Teile der Arbeitgeberorganisationen hatten sich nachdrücklich für den arbeitsfreien Sonntag ausgesprochen. Unterlagen zur Vorbereitung der Antwort, darunter Stellungnahmen und Verlautbarungen in B 149/10690, ferner in B 102/42312.

Das Kabinett ist einverstanden 42.

42

Fortgang 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 7.

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