2.16.3 (k1957k): 3. Entwurf eines Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen, BMZ/AA

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3. Entwurf eines Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen, BMZ/AA

Das Kabinett beschließt die Vorlage 25.

25

Vorlage des AA und des BMZ vom 14. März 1957 in B 146/700 und B 136/7355. - Das Abkommen war am 5. Aug. 1955 in Paris unterzeichnet worden. Mit ihm sollte die Europäische Zahlungsunion abgelöst und für die Vertragsparteien der Übergang zu einer Konvertierbarkeit ihrer Währungen eingeleitet werden. Es sah die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds und eines multilateralen Zahlungsausgleichssystems unter den Mitgliedsstaaten vor. - BR-Drs. 151/57. - Der Entwurf wurde in der dritten Legislaturperiode erneut eingebracht: BR-Drs. 438/57, BT-Drs. 541. - Gesetz vom 26. März 1959 (BGBl. II 293).

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