2.16.4 (k1957k): 4. Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes, BMJ

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4. Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß die Vorlage mit Ausnahme von drei strittigen Fragen die Zustimmung der beteiligten Ressorts gefunden habe 26. Streitig sei die Forderung, daß das Dienstgericht, das über Disziplinarsachen der Richter und über die Zulässigkeit von Verwaltungsakten oder Maßnahmen der Verwaltung zu entscheiden habe, beim Bundesgerichtshof errichtet werden soll. Die Bundesminister des Innern und der Finanzen wünschten die Errichtung bei dem Bundesverwaltungsgericht. Ferner sei streitig, ob auch die Bundesverfassungsrichter - wenn auch in beschränktem Umfange - in das Gesetz einbezogen werden sollen. In dieser Frage sei allerdings inzwischen mit der vom Bundesverfassungsgericht eingesetzten Kommission eine Einigung erzielt worden. Sie ergebe sich aus dem Nachtrag vom 2.4.1957, der vor der Sitzung den Mitgliedern des Kabinetts ausgehändigt worden sei. Der Bundesminister des Innern stimmt diesem Kompromißvorschlag zu den §§ 67 und 68 des Entwurfs zu 27. Andererseits lehnt er jedoch die Errichtung des Dienstgerichts beim Bundesgerichtshof ab. Sie entspreche keineswegs der Tradition. Es müsse berücksichtigt werden, daß der Aufgabenbereich des Dienstgerichts erweitert werde und insoweit durchaus neu sei. Der Bundesminister der Finanzen schließt sich dieser Auffassung an. Der Bundesminister der Justiz bestätigt die Erweiterung des Aufgabenbereiches. Jedoch könne hieraus nicht die Errichtung beim Bundesverwaltungsgericht hergeleitet werden. Die Aufgabenerweiterung sei vielmehr ein zusätzlicher Grund dafür, daß die Zuständigkeit der ordentlichen Richter erhalten bleibe. Ob die vom Dienstgericht zu entscheidenden Streitgegenstände ihrer Natur nach Verwaltungsakte seien, sei unerheblich. Entscheidend sei, daß vom Dienstgericht die richterliche Tätigkeit überprüft werde. Daher sollten ordentliche Richter über Richter zu Gericht sitzen. Aber auch in der Frage der Mitfederführung könne er der Auffassung der Bundesminister des Innern und der Finanzen nicht folgen. Es sei zwar richtig, daß sich ein Institut der Mitfederführung in der Praxis entwickelt habe 28. Allerdings habe es sich immer nur um zwei Minister gehandelt. Auch sei die Mitfederführung nur bei zwölf Vorlagen von insgesamt 227 anerkannt worden. Bei dem Entwurf des Deutschen Richtergesetzes müsse jedoch der Bundesminister der Justiz allein die Federführung haben, weil es sich hier um Richter handele. Wenn das Kabinett das Gesetz verabschiede, müsse der Bundesminister der Justiz das Gesetz allein vertreten. Der Bundesminister des Innern erklärt, daß die zwölf Gesetze, bei denen die Mitfederführung anerkannt wurde, durchaus bedeutungsvoll gewesen seien. Im übrigen seien die Bundesminister der Finanzen und des Innern für das öffentliche Dienstrecht zuständig. Da in anderen Fällen die Mitfederführung zugestanden wurde, sehe er nicht ein, warum es hier nicht möglich sei. Da in der Sache eine Annäherung erfolgt sei, sollten für das Verfahren keine Schwierigkeiten aufgeworfen werden. Der Bundesminister der Finanzen ergänzt diese Ausführungen dahin, daß es ihm besonders auf die praktische Durchführung ankomme. Es müsse ihm das Recht eingeräumt werden, im Ausschuß das Wort zu ergreifen. Der Bundeskanzler betont, daß es sich dann aber nur darum handeln könne, die Meinung des Kabinetts zu vertreten und nicht die Auffassung eines Ministers. Der Bundesminister der Finanzen bestätigt diese Auffassung. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Auffassung, daß der Bundesminister der Justiz das Gesetz allein vertreten solle. Staatssekretär Dr. Rust weist darauf hin, daß vor kurzem die Wehrdisziplinargerichte errichtet worden seien 29. Es sei erforderlich, die damit zusammenhängenden Fragen noch mit dem Bundesminister der Justiz zu erörtern. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß der Bundesminister der Justiz die Vorlage in den Ausschußsitzungen vertrete, daß aber die beiden anderen Ressorts zu den Sitzungen hinzugezogen werden müßten. Dabei müsse jedoch sichergestellt werden, daß eine einheitliche Meinung vertreten werde. Das Kabinett ist einverstanden.

26

Siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP B. - Gemeinsame Vorlage des BMI, BMJ, BMF und BMA vom 6. März 1957 in B 141/1857, B 106/30358 und B 136/2191, sowie Nachtrag vom 2. April 1957 in B 141/1858, B 106/30357 und in B 136/2191, weitere Unterlagen zur Entstehung des Gesetzes in B 141/1813 bis 1865 und in B 106/30353 bis 30361, 6785 bis 6788 und 6790. - In der Vorlage war auf die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Sitzes des Dienstgerichtes und der Einbeziehung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen worden.

27

§ 67 zählte die Bestimmungen des Richtergesetzes auf, die für die Richter des Bundesverfassungsgerichts keine Geltung haben sollten, § 68 bestimmte, daß ein Bundesrichter als Mitglied des Bundesverfassungsgerichts zu einer richterlichen Tätigkeit an den oberen Bundesgerichten nur mit seiner Einwilligung herangezogen werden durfte. Die Kommission des Bundesverfassungsgerichts hatte sich grundsätzlich gegen eine Einbeziehung in das Richtergesetz ausgesprochen. Vgl. dazu den Vermerk des BMJ vom 23. Febr. 1957 in B 141/1858 und B 136/2191. Dem Kompromißvorschlag des BMJ vom 2. April 1957 (ebenda) hatte die vom Plenum des Bundesverfassungsgericht eingesetzte Kommission zugestimmt. Danach wurden die besondere Rechtsstellung der Richter am Bundesverfassungsgericht betont und Ausnahmebestimmungen gemäß § 67 bestätigt. Nach der Neuformulierung des § 68 sollten die Rechte und Pflichten eines Richters an den oberen Bundesgerichten während seiner Tätigkeit als Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ruhen. Vgl. dazu die Nachtragsvorlage vom 2. April 1957.

28

Zur Auseinandersetzung um die Mitfederführung vgl. 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP B.

29

Zur gesetzlichen Vorbereitung der Wehrdisziplinargerichtsbarkeit vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 109 f.).

Zur Frage der Errichtung der Dienstgerichte bittet der Bundeskanzler um Abstimmung, ob der Vorlage zugestimmt werde oder ob die Dienstgerichte bei dem Bundesverwaltungsgericht errichtet werden sollten. Das Kabinett beschließt mit Mehrheit die Regelung der Vorlage.

Der Bundesminister des Innern beantragt, den Entwurf noch nicht in den Gesetzgebungsgang zu geben. Der Bundesminister der Justiz bittet dagegen um Weiterleitung des Gesetzentwurfs. Das Kabinett beschließt, den Entwurf in der Fassung des Nachtrags vom 2.4.1957 an den Bundesrat weiterzuleiten 30.

30

BR-Drs. 183/57; BR-Drs. 40/58, BT-Drs. 516. - Gesetz vom 8. Sept. 1961 (BGBl. I 1665).

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