2.16.5 (k1957k): 5. Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushalts für das Rechnungsjahr 1957, BMF

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5. Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushalts für das Rechnungsjahr 1957, BMF

Der Bundesminister der Finanzen verweist auf die Vorlage und erklärt, daß das Steuermehraufkommen wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Ehegattenbesteuerung 31 von 350 Mio. DM auf 300 Mio. DM herabgesetzt werden müsse 32. Die Deckungslücke von 50 Mio. DM könne durch einen Minderbedarf für Schuldentilgung geschlossen werden.

31

Zur Ehegattenbesteuerung vgl. 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 573), Unterlagen dazu in B 136/628. - Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Jan. 1957 war § 26 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Jan. 1952 (BGBl. I 33) für nichtig erklärt worden (BVerfGE 6, 55; vgl. dazu auch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates beim BMF in Bulletin Nr. 48 vom 12. März 1957, S. 408). Als Begründung war angeführt, daß unter der bisherigen Gemeinschaftsbesteuerung von Ehegatten mithelfende Ehefrauen und Hausfrauen mit ihren Arbeitsleistungen unberücksichtigt geblieben waren. - Fortgang hierzu 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP 2.

32

Vorlage des BMF vom 21. März 1957 in B 126/12927 und B 136/317. - Die Ergänzung war durch Mehrausgaben für den Grünen Plan 1957 (vgl. 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 2) sowie durch den Minderbedarf von ca. 400 000 DM bei der Übertragung der Aufgaben der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft und Schäfer auf den BMZ (vgl. 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 5) erforderlich geworden. Die Mehrausgaben für den Grünen Plan beliefen sich gegenüber der Regierungsvorlage auf 596,5 Millionen DM, für die der BMF Deckungsmöglichkeiten vorgeschlagen hatte. Insgesamt erhöhte sich damit das Haushaltsvolumen 1957 um 450 Millionen DM auf ca. 35 Milliarden DM, und zwar im ordentlichen Haushalt um 350 Millionen auf ca. 33,5 Milliarden DM und im außerordentlichen Haushalt um 100 Millionen DM auf 1,5 Milliarden DM.

Das Kabinett beschließt die Vorlage mit dieser Änderung 33.

33

BR-Drs. 150/57. - Die Ergänzungsvorlage wurde nicht an den Bundestag weitergeleitet, ihre Bestimmungen wurden in den Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes eingearbeitet. Vgl. dazu die Vorlage des BMF vom 18. Mai 1957 und Schreiben des BMF an den Bundesrat vom 31. Mai 1957 in B 126/12927. - Fortgang 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 8.

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