2.16.7 (k1957k): A. Weiterer Verkauf von rd. 6000 t Fleischkonserven durch die Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse (Dritte Wälzung)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Weiterer Verkauf von rd. 6000 t Fleischkonserven durch die Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse (Dritte Wälzung)

Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß bisher die Fleischkonserven stets zu Festpreisen verkauft worden seien. Wenn jetzt eine öffentliche Ausschreibung zum Meistgebot stattfände, würden sich die Fleischkonserven verteuern. In einem Augenblick, in dem sich die Bundesregierung besonders um die Stabilisierung der Preise bemühe, müßte sie mit einem solchen Verfahren das Gesicht verlieren. Staatssekretär Dr. Sonnemann stellt fest, daß eine Ausschreibung in jedem Falle stattfände. Es sei nur zu entscheiden, ob ein sozial kalkulierter Festpreis oder eine freie Preisgestaltung vorzuziehen sei 37. Der Bundesminister für Wirtschaft betont erneut, daß bisher stets ein Festpreis vorgeschrieben worden wäre. Der Bundesminister der Finanzen wendet ein, daß der Verkauf zu Festpreisen praktisch ein Geschenk an bestimmte Interessenten (Kauf- und Warenhäuser) bedeute. Dieses Verfahren dürfe nicht fortgeführt werden. Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß die Fleischkonserven und ihre Preise bekannt seien. Es müßten also die alten Preise gehalten werden. Auch könne durch den Verkauf zu Festpreisen ein Druck auf die Preise ausgeübt werden. Der Bundeskanzler empfiehlt, zu beschließen, daß die Fleischkonserven nicht zu einem höheren Preis verkauft werden dürfen als bisher. Das Kabinett ist einverstanden 38.

37

Vorlage des BML vom 22. März 1957 und Vorlage des BMF vom 30. März 1957 in B 116/10888 und B 136/2635. - Der BML hatte beantragt, etwa 15 Millionen nicht mehr lagerfähiger Fleischkonserven aus der Bundesreserve zu günstigen Preisen von der Einfuhr- und Vorratsstelle auf dem Markt zu veräußern. Demgegenüber hatte der BMF eine öffentliche Ausschreibung zum Höchstgebot gefordert. Der BMF erhoffte sich eine Verringerung der durch Lagerhaltungskosten und Preisabschlag entstandenen Verluste der öffentlichen Hand.

38

Bekanntmachung in BAnz. Nr. 74 vom 16. April 1957, S. 1.

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