2.16.8 (k1957k): B. Deutsch-türkischer Munitionslieferungsvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[B.] Deutsch-türkischer Munitionslieferungsvertrag

Der Bundesminister für Verteidigung trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 2.4.1957 vor. Er bittet, den Vertrag vom 29.8.1956 wertmäßig ungekürzt aufrechtzuerhalten und alle Ressorts anzuweisen, die größtmögliche Unterstützung zum Inkrafttreten des Vertrages, insbesondere auch im Bundestag zu gewähren. Auch bittet er den Bundesminister der Finanzen, Vorauszahlungen im Rahmen des Möglichen zu leisten. Das Kabinett ist einverstanden 39.

39

Vorlage des BMVtg vom 2. April 1957 nicht ermittelt. - Unterlagen zur Vorbereitung und Text des Vertrages vom 29. Aug. 1956 in AA B 50, Bd. 149 und AA (Abteilung 4), VS-Bd. 4892, vgl. dazu auch die Mitteilungen Blanks vom 8. Sept. und 6. Nov. 1956 an den Bundeskanzler in B 136/6897. - Der Vertrag sah jährliche Lieferungen der Türkei von 1956 bis 1959 mit einem Gesamtvolumen von 760 Millionen DM vor, die in entsprechenden Jahresraten aus Etatmitteln des Verteidigungsministeriums beglichen werden sollten. - Danktelegramm des türkischen Ministerpräsidenten Menderes vom 11. Mai 1957 nach der Zustimmung des Bundestages zum Liefervertrag in B 136/3653.

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